Schwarz-Grün in Tirol paktiert

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In Tirol ist die Schwarz-Grüne Regierung paktiert, in Salzburg könnte eine Regierungsbeteiligung der Öko-Partei folgen – zumindest wenn es nach der ÖVP geht. In der Nacht auf Dienstag gaben die Gremien von ÖVP und Grünen in Tirol dem Koalitionspapier ihren Segen. Und in Salzburg zeigt die ÖVP laut Parteichef Wilfried Haslauer “starke Tendenzen” zu einer Koalition mit Grünen und dem Team Stronach.


Tirols Landeshauptmann Platter erklärte am Dienstag bei der Präsentation des Koalitionsabkommens mit den Grünen, man werde “auf Augenhöhe” zusammenarbeiten – es gebe eine “Basis des Vertrauens”, sagte er. Die Grüne Landessprecherin und angehenden LHStv. Ingrid Felipe sprach von einem “historischen Tag für Tirol” und von einem “mutigen Projekt” für die Grünen.

Das erste schwarz-grüne Regierungsprogramm in der Geschichte Tirols bringt beim Dauerstreitthema Agrargemeinschaften eine Lösung, die laut Grünen einer von ihnen geforderten “Rückübertragung” gleichkommt. Im Bildungsbereich soll der Schulversuch für die gemeinsame Schule der zehn- bis 14-Jährigen vorangetrieben werden. Budgetäres Ziel ist es laut Platter weiterhin, keine neuen Schulden zu machen. Zudem wurde vereinbart, dass es keine Skigebiets-Neuerschließungen geben werde.

Geplant ist u.a. auch, das Naturschutzgesetz zu evaluieren und ein Öffi-Jahresticket für alle Tiroler um 365 Euro einzuführen. Eine Gratulation gab es dafür am Dienstag von den Wiener Grünen: “Ingrid Felipe und ihr Team haben deutlich ihre Handschrift im Koalitionsübereinkommen mit der ÖVP hinterlassen.”

ÖVP-Bundesparteiobmann Spindelegger freute sich über die “neue Weichenstellung in Tirol”. Gelassen kommentierte SP-Vorsitzender Faymann die neue Oppositionsrolle seiner Partei: Die SPÖ könne eine “aktive Oppositionsrolle” einnehmen, das habe sie schon öfter bewiesen.

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