Schweiz gibt UBS-Kundendaten an Frankreich weiter

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Datenweitergabe war offenbar geheime Aktion
Datenweitergabe war offenbar geheime Aktion
Die Schweiz ist im Steuerstreit mit Frankreich eingeknickt. In den letzten Wochen hat sie rund 300 Kontodaten der Großbank UBS an Paris weitergegeben, berichtete die Schweizer “SonntagsZeitung”. Um die Geheimhaltung zu wahren, wurde ein Verfahren gewählt, das erst seit dem 1. August möglich ist. Keiner der betroffenen Kunden wurde informiert. So wird ihnen die Möglichkeit zum Rekurs genommen.


Das Schweizer Finanzministerium hat die Auslieferung der Daten auf Anfrage des Blatts nicht dementiert. Ein Sprecher erklärte: “Wir können einzelne Gesuche weder bestätigen noch dementieren. Diese sind vertraulich.”

Die Dossiers werden von den französischen Justizbehörden bereits genutzt. Paris versucht weiter, Druck auf die UBS auszuüben. Es will Informationen über das Ausmaß des Geschäfts mit unversteuerten Vermögen, die Anzahl der involvierten Mitarbeiter sowie ihre Namen.

Im Steuerstreit mit den USA erhielt Washington 2008 all diese Daten. Aus Schweizer Sicht seien die Fälle nicht vergleichbar: Mit den USA habe es seit 2001 ein Spezialabkommen, das sogenannte Q1, gegeben, mit Frankreich nicht.

Die “SonntagsZeitung” hält sich mit Kritik nicht zurück: Wie auf dem Höhepunkt des Steuerstreits mit den USA “scheinen die Verantwortlichen in Bern und Zürich die Situation sträflich unterschätzt zu haben.” Innerhalb der Bank seien die Untersuchungen der französischen Steuerbehörden lange Zeit belächelt und als “rein politisch motiviert” abgetan worden.

Vor zehn Tagen wurde bekannt, dass die UBS 1,1 Mrd. Euro Kaution zahlen musste für eine Buße, die laut den Franzosen auf bis zu 6 Mrd. Franken (bis zu 5 Mrd. Euro) steigen könnte. Auch in Bern blieben Rechtshilfegesuche der Franzosen lange liegen.

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