Akt.:

Schweiz koppelt Entwicklungshilfe an Rücknahme von Asylbewerbern

Die Schweiz koppelt in Hinkunft die Entwicklungszusammenarbeit mit der Rückführung von Asylwerbern. Die Schweiz koppelt in Hinkunft die Entwicklungszusammenarbeit mit der Rückführung von Asylwerbern. - © Symbolbild/Bilderbox
Die Schweiz setzt Entwicklungshilfe künftig als Druckmittel ein, um abgelehnte Asylbewerber leichter in deren Herkunftsländer abschieben zu können.

Korrektur melden

Hilfsgelder für die betreffenden Staaten sollen nach Angaben von Justizministerin Simonetta Sommaruga nur fließen, wenn diese bei der Rückführung ihrer Bürger mit der Schweiz gut kooperieren.

“Kooperationsbereitschaft” wird ab jetzt gewichtet

Das habe die Regierung in Bern – der Bundesrat – so vereinbart, sagte die sozialdemokratische Politikerin in einem am Montag veröffentlichten Interview mit Schweizer Zeitungen. Die Entscheidung fiel demnach bereits am Mittwoch.

“Der Bundesrat wird in der internationalen Zusammenarbeit künftig die Kooperationsbereitschaft eines Staates stärker gewichten”, sagte Sommaruga der “Aargauer Zeitung” und der “Südostschweiz”. Als erstes Land bekommt das Tunesien zu spüren: Die Schweiz sei zwar bereit, der dortigen neuen Regierung beim Aufbau eines demokratischen Landes zu helfen, sagte die Ministerin. “Wir erwarten aber, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet.”

Schweiz: Erhebliche Zunahme von Asylsuchenden

Mit Guinea sei im Herbst ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet worden. Zusätzliche Abkommen über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber strebt Bern auch mit anderen Ländern an. Hintergrund ist eine erhebliche Zunahme der Zahl der Asylbewerber in der Alpenrepublik: 2011 beantragten laut Behördenangaben 22 551 Menschen in der Schweiz Asyl – rund 45 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das führte zu Protesten von Gemeinden, die für die Unterbringung von Asylsuchenden sorgen müssen.

Insgesamt will die Schweiz in den nächsten vier Jahren für Entwicklungshilfe 11,35 Milliarden Franken (9,7 Milliarden Euro) ausgeben – pro Jahr rund eine Milliarde mehr als bisher. Man helfe Drittwelt-Staaten aus Solidarität, aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse, hatte Außenminister Didier Burkhalter von der bürgerlich-liberalen FDP Mitte Februar bei der Vorstellung des Entwicklungshilfe-Etats erklärt.

(APA)



Kommentare 0

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 

Mehr auf Salzburg24.at
Video: Islamlischer Staat will US-Journalisten Foley enthauptet haben
Die radikalen Islamisten des Islamischen Staates (IS) haben ein Video veröffentlicht, das die Enthauptung eines [...] mehr »
Weiter Ausnahmezustand in Ferguson – Erneut Schwarzer erschossen
Ferguson. In der von Protesten erschütterten US-Kleinstadt Ferguson herrscht Sorge vor einer erneuten Krawallnacht, [...] mehr »
VP-Danninger hat keine Probleme mit SP-Rochade
ÖVP-Regierungskoordinator Jochen Danninger erwartet durch die Regierungsumbildung der SPÖ "keine Schwierigkeiten" für [...] mehr »
Neue Gefechte im Nahen Osten
Nach dem Ende einer mehrtägigen Waffenruhe haben sich Israel und die radikalislamische Hamas wieder Gefechte geliefert. [...] mehr »
Waffenruhe zwischen Israel und Hamas gescheitert – Neue Angriffe auf Gaza
Israel zieht Verhandler nach neuerlichem Raketenbeschuss von Gesprächen ab, Palästinenser erklären Verhandlungen [...] mehr »
Mehr Meldungen »

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als SALZBURG24.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren