Sebastian Kurz in der Salzburgarena

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Kurz und Haslauer eröffnen den Wahlkampf.
Kurz und Haslauer eröffnen den Wahlkampf. - © Neumayr/MMV
Eine türkise Wand mit dem Schriftzug “Die neue Volkspartei”, davor weiße Polstersessel, elegante Glastischchen und der gut inszenierte Touch des Neuen: Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz sorgte am Dienstagabend in der Salzburg Arena mit dem Veranstaltungsformat “Klartext” für ein volles Haus. Rund 2.000 Menschen waren der Einladung der Salzburger ÖVP gefolgt.

Auf der Bühne erinnerte nur der obligate hölzerne Löwe an den Gastgeber Salzburger ÖVP, sonst war in der gut gekühlten Veranstaltungshalle alles im Stil der neuen ÖVP gehalten. Im lockeren Talk mit Moderatorin Katrin Prähauser gab es eine Tour d’horizon durch die Themen des bevorstehenden Wahlkampfs: Migration, Integration, Sicherheit, Bildung. Das Publikum konnte die Fragen per SMS stellen. Nach gut einer Stunde waren mehr als 150 Fragen zusammengekommen – zu viele, um sie alle zu beantworten. Doch viele Menschen wollten von Kurz ohnehin nicht nur seine inhaltlichen Positionen hören, sondern auch die Gelegenheit zum Selfie mit dem Spitzenkandidaten nützen. “Jetzt hab ich ein Foto”, freute sich eine blonde Besucherin und zeigte einer Freundin stolz das Bild am Handy-Display.

Mittelmeer-Route als zentrales Thema

Inhaltlich war die Diskussion um die Schließung der Mittelmeer-Route zentrales Thema des Abends. Er sei überzeugt, dass es Möglichkeiten gebe, die Migrationsströme zu steuern. “Solange die Rettung der Flüchtlinge aus dem Booten mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, werden immer mehr Menschen kommen”, erklärte Kurz. Im Moment sei Frontex nicht Grenzsicherung, sondern “Rettung und Transport auf das europäische Festland”. Es brauche andere Signale an die Flüchtlinge und die Schlepper. Wenn die Menschen merkten, dass sie nicht mehr automatisch auf das europäische Festland kommen, würden sich auch weniger auf den Weg machen, ist Kurz überzeugt.

Der Erfolg der Integration sei abhängig von der Zahl der zu integrierenden Menschen, stellte Kurz klar. Eine unkontrollierte Massenzuwanderung ins Sozialsystem könne nicht funktionieren. “Wir müssen fragen, was können und wollen wir uns leisten und wo müssen wir einen Riegel vorschieben”, sagte der Außenminister. “Die Niederlassungsfreiheit in Europa ist ein hohes Gut, aber wenn man sie damit verwechselt, dass sich Menschen das beste Sozialsystem aussuchen, gefährdet man auf Dauer das Sozialsystem.”

Kurz kritisch gegenüber verpflichtendem Kindergartenjahr

Den stärksten Applaus erntete Kurz bei seinem Statement zum verpflichtenden Kindergartenjahr. Dieses habe den Sinn, dass Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen die Sprache lernten. “Das funktioniert aber nicht, wenn der Kindergarten nicht deutschsprachig ist”, ärgerte sich der Politiker über falsch investiertes Steuergeld und verwies auf islamisch-türkische oder islamisch-arabische Kindergärten in Wien.

Vor der Veranstaltung war Kurz in der Reihe seiner “Österreich-Gespräche” mit Touristikern zusammengetroffen. Danach ortete der ÖVP-Chef vor allem zwei Handlungsfelder. “Wir müssen dringend der massiven Regulierungsdichte gegensteuern. Es wird immer schwieriger, ein Unternehmen zu führen.” Im Gespräch seien haarsträubende Geschichten über die überbordende Bürokratie erzählt worden. “Unternehmer müssen Mitarbeiter etwa unterschreiben lassen, dass Putzmittel nicht getrunken werden dürfen”, berichtete Kurz.

“Vollverschleierungsverbot keine negativen Auswirkungen auf Tourismus”

Kurz verteidigte am Dienstag auch das Vollverschleierungsverbot, das besonders in Zell am See und Kaprun viele Touristiker verunsichert. Beide Tourismusorte sind bei Gästen aus dem arabischen Raum sehr populär. “Ähnliche Verbote in anderen Ländern haben keine negativen Auswirkungen auf den Tourismus gezeigt”, so Kurz. Zudem richte sich das Verbot nicht vordergründig gegen Urlauber, sondern gegen religiöse Traditionen, die in Österreich keinen Platz haben sollten. “Es darf hier keinen Platz für Symbole der Gegengesellschaft geben”, sagte der ÖVP-Chef.

(APA)

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