Warum wurde Sicherheitsbericht erst 6 Monate später veröffentlicht?

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Ex-Innenminister legte 2017 keinen Bericht vor
Ex-Innenminister legte 2017 keinen Bericht vor - © APA
Der Sicherheitsbericht über die Kriminalitätsentwicklung wird üblicherweise jährlich im Herbst veröffentlicht. Anders im Wahljahr 2017: Da hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) dem Parlament gar keinen Bericht vorgelegt. Und das, obwohl der Entwurf schon im Juni vorlag, wie sein Nachfolger Herbert Kickl (FPÖ) nun in einer Anfragebeantwortung an die Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic bestätigt.

Zadic vermutet, dass der Sicherheitsbericht aus “wahlkampftaktischen Gründen” zurückgehalten wurde. Denn Gelegenheiten, den “Sicherheitsbericht 2016” in den Ministerrat zu bringen, hätte es im Juli, im August und im September noch gegeben. Gründe für die Verzögerung nennt das Innenministerium in der Anfragebeantwortung nicht. Nur so viel: Die Einbringung in die Regierungssitzung sei ursprünglich analog zu den Vorjahren geplant gewesen, habe sich dann aber verzögert.

Sicherheitsbericht erst im Jänner 2018 veröffentlicht

Veröffentlicht hat den Bericht erst Sobotkas Nachfolger Kickl im Jänner 2018. Demnach gab es 2016 fast 20.000 Anzeigen mehr (ein Plus von 3,8 Prozent), die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen legte sogar um 13,7 Prozent zu. Umgekehrt meldet der Bericht aber auch die höchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre (45,9 Prozent), einen im langjährigen Vergleich konstanten Trend bei den Anzeigen und zum wiederholten Mal einen Rückgang bei den Verurteilungen um 5,2 Prozent auf 30.450.

Sollte “Angstthema” Kriminalität verhindert werden?

Zadic glaubt daher, dass der Bericht das “Angstthema” Kriminalität im Wahlkampf möglicherweise konterkariert hätte und er deshalb nicht veröffentlicht wurde. Außerdem kritisiert sie, dass das Innenministerium in der Anfragebeantwortung davon ausgeht, dass die Veröffentlichung des Berichts erst im Jänner zulässig war. Im Sicherheitspolizeigesetz (§ 93) stehe nämlich das Gegenteil – dass der Bericht dem Parlament “jährlich” vorgelegt werden müsse.

(APA)

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