Sicherheitsprüfung für neue Soldaten in Deutschland

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Nazis und Islamisten sollen ausfindig gemacht werden
Nazis und Islamisten sollen ausfindig gemacht werden - © APA (Symbolbild/dpa)
Die deutsche Bundeswehr ist nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels “strukturell anfälliger” für Rechtsextremismus als andere Bereiche der Gesellschaft. “Hierarchien, Waffen und Uniformen” zögen manchen Bewerber an, den die Bundeswehr eigentlich nicht haben wolle, sagte Bartels der “Welt am Sonntag”. Deshalb würden ab Juli alle neuen Soldaten einer Sicherheitsprüfung unterzogen.

“Damit können bereits auffällig gewordene Nazis oder Islamisten leichter herausgefischt werden”, sagte Bartels. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags äußerte sich zum Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehr-Offiziers Franco A., der am Mittwoch unter dem Verdacht festgenommen worden war, einen fremdenfeindlichen Anschlag geplant zu haben. Er hatte sich laut Staatsanwaltschaft offensichtlich monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Dem Oberleutnant war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sogar sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden.

Eine rechtsextremistische Gesinnung “und Soldat sein schließen sich aus”, stellte Bartels klar. Er warnte aber vor einem Generalverdacht gegen die Bundeswehr: “Die heutige Bundeswehr ist älter, professioneller, familienorientierter als etwa die einstige große Wehrpflicht-Armee mit ihren 500.000 Soldaten”, sagte der Wehrbeauftragte. Sehr viele Soldaten hätten heute “die Familie als Lebensmittelpunkt, nicht den Kameradenkreis”.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, kritisierte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus. “Es gibt ein unübersehbares Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr”, sagte sie der “Welt am Sonntag”. Allein im Jahr 2015 habe der Militärische Abschirmdienst 149 neue Verdachtsfälle behandelt. Daraus würden nicht ausreichend Konsequenzen gezogen, beklagte Buchholz. Rechtsradikale Taten würden oftmals als Taten Einzelner dargestellt, mögliche Verstrickungen in Netzwerke und Organisationen der extremen Rechten bagatellisiert.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), will zunächst “die weiteren Hintergründe” im Fall Franco A. abwarten. Grundsätzlich sei jedoch klar, “dass bei der Bundeswehr konsequent gegen Extremismus vorgegangen wird”, sagte Otte der “Welt am Sonntag”.

(APA/ag.)

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