Sickinger: Niedrige SPÖ-Miete “keine illegale Parteispende”

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Miete für SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße durch Mietrecht gedeckt
Miete für SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße durch Mietrecht gedeckt - © APA
Keine illegale Parteifinanzierung sieht der Politikwissenschafter Hubert Sickinger in den niedrigen Mietpreisen, die die SPÖ für ihre Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße zahlt. “Das ist legal und keine illegale Parteispende. Das ist eine Sache des Mietrechts”, sagte Sickinger zur APA.

Die SPÖ hat die Immobilie in Top-Innenstadtlage neben dem Burgtheater 1945 bezogen. Aus damaligen Konditionen ergibt sich der günstige Mietpreis von 4,27 Euro pro Quadratmeter, während Neumieter in gleicher Lage bis zu 30 Euro pro Quadratmeter zahlen. Die Gesamtmiete für 3.181 Quadratmeter liegt für die SPÖ bei 13.586 Euro.

Ein “extrem niedriger Mietpreis”, so Sickinger. “Das Geschmäckle und Anrüchige besteht darin, dass die Stadt Wien Eigentümer des Gebäudes ist.” Allerdings würde sich am Mietpreis auch nichts ändern, wenn die Immobilie einem Investor gehören würde, lädt der auf Parteifinanzen spezialisierte Politologe zu einem Gedankenexperiment. Das Mietrecht gelte schließlich für alle.

Ein ähnliches “Beispiel in Schwarz” sei die frühere ÖVP-Parteizentrale im Wiener Palais Todesco gewesen. Die ÖVP hatte ihr ehemaliges Hauptquartier von der zum Raiffeisen-Konzern gehörenden Bundesländer Versicherung, einer der Vorgänger-Versicherungen der heutigen Uniqa, zu ähnlich günstigen Konditionen gemietet, wie es die SPÖ immer noch tut. Als die Volkspartei nach dem Wahlkampf 1990 hoch verschuldet war, ließ man sich die billigen Mietrechte von der Bundesländer zum damals marktgerechten Preis von 91 Millionen Schilling abkaufen, ruft Sickinger in Erinnerung. “Taktisch lief das auf das selbe hinaus.”

Dass die SPÖ auf ihr Mietprivileg in der Löwelstraße verzichtet, glaubt Sickinger nicht. “Wäre die SPÖ bereit, ihre Miete freiwillig auf ein ortsübliches Maß zu erhöhen, hätte sie ein finanzielles Problem.” Nach den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre habe die Partei nämlich einiges an Schulden angehäuft. “Die ÖVP hat ihre Parteizentrale 1991 auch nicht freiwillig abgegeben, sondern hat sich ihre Mitrechte teuer abkaufen lassen.”

Für ihre heutige Parteizentrale zahlt die ÖVP laut einem Bericht der Tageszeitung “Österreich” übrigens 16 Euro pro Quadratmeter. In Summe sind es pro Monat 36.240 Euro für 2.265 Quadratmeter in der Wiener Lichtenfelsgasse neben dem Rathaus. Von dort kam am Dienstag neuerlich Kritik an den niedrigen SPÖ-Mieten. ÖAAB-Chef August Wöginger forderte die Offenlegung aller SPÖ-Mieten. “Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Selbst im Gemeindebau sind 4,27 Euro pro Quadratmeter utopische Vorstellungen. Die SPÖ ist nur sich selber gegenüber sozial”, monierte Wöginger, der auch als nächster ÖVP-Klubobmann gehandelt wird.

In dasselbe Horn blies auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er bezeichnete den niedrigen Mietpreis am Dienstag als “hinterfragenswürdig”. Es gehe dabei nicht nur um die gesetzliche Rechtmäßigkeit, sondern vor allem auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Platter appellierte an die SPÖ, “endlich reinen Tisch zu machen, alle Mietverträge offen zu legen und damit jeden Verdacht einer versteckten Parteienfinanzierung durch die öffentliche Hand aus der Welt zu schaffen”, so Platter.

(APA)

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