Sieg für Unabhängige bei slowenischen Lokalwahlen

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Bei den Lokalwahlen in Slowenien haben 158 von insgesamt 212 Gemeinden neue bzw. alte Bürgermeister bekommen, in den restlichen 54 Gemeinden findet in zwei Wochen eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten statt. Parteiunabhängige Kandidaten sind wie erwartet als Sieger hervorgegangen, im Vergleich zu 2010 haben etablierte Parteien an Zustimmung verloren.


Unabhängige stellen in Slowenien künftig 81 Bürgermeister und haben landesweit hochgerechnet 29,3 Prozent der Stimmen bei der Wahl der Gemeinderäte bekommen, zeigten vorläufige Ergebnisse der nationalen Wahlbehörde.

Von den Großparteien war die oppositionelle SDS (Demokratische Partei) von Ex-Premier Janez Jansa am erfolgreichsten bei den Gemeinderatswahlen. Mit 14,3 Prozent landesweit lag sie vor der Regierungspartei SMC (Partei von Miro Cerar) mit 11 Prozent und den mitregierenden Sozialdemokraten (SD) mit knapp 10 Prozent. Nach der Anzahl der Bürgermeister lag aber die konservative Volkspartei (SLS), die heuer aus dem Parlament flog, mit 25 vor der SDS (17) und der SD (12).

Im Vergleich zu den letzten Lokalwahlen im Jahr 2010 haben politische Parteien an Zustimmung auf der lokalen Ebene verloren. So hatte zum Beispiel die SDS vor vier Jahren noch 18,7 Prozent der Stimmen in den Gemeinderäten eingefahren. Die nach Bürgermeistern stärkste SLS stellte 2010 in der ersten Runde noch 32 Bürgermeister. Parteiunabhängige legten hingegen zu: Nach der ersten Runde stellten sie vor vier Jahren 48 Bürgermeister und heimsten 21,9 Prozent der Stimmen für die Gemeinderäte ein.

Der Grund, weshalb parteiunabhängige Kandidaten bei den Lokalwahlen besser als etablierte Parteien abgeschnitten haben, liegt wohl in den unterschiedlichen Präferenzen der Wähler. Auf der lokalen Ebene stellen die Wähler konkrete Projekte der einzelnen Kandidaten vor ihre politische Orientierung, erklärte die Expertin für lokale Selbstverwaltung Simona Kukovic gegenüber der Nachrichtenagentur STA.

In größeren Städten wie der Hauptstadt Ljubljana, der Hafenstadt Koper und in Celje konnten auf diese Weise langjährige Bürgermeister bereits in der ersten Runde einen klaren Sieg einfahren. Der Hauptstadt-Bürgermeister Zoran Jankovic, der seit 2006 regiert, erhielt 57,6 Prozent der Stimmen und geht in seine dritte Amtszeit.

Die Wahl galt auch als Test für die Regierungspartei SMC. Die neugegründete Partei siegte bei den Parlamentswahlen am 13. Juli mit deutlichem Vorsprung vor den etablierten Parteien. Auf der lokalen Ebene wurde sie nun unter den Parteien landesweit die zweitstärkste Kraft nach den Sitzen in den Gemeinderäten. Bürgermeister kann die SMC allerdings bisher keinen stellen, obwohl sie in 40 Gemeinden mit einem eigenen Kandidaten angetreten war. Regierungschef Miro Cerar zeigte sich mit den Wahlergebnissen trotzdem zufrieden, schließlich sei seine Partei erst vor vier Monaten gegründet worden.

In zwei Wochen, am 19. Oktober, sagen sich spannende Stichwahlen an. Vor allem in Maribor dürfte es interessant werden, denn in der zweiten Runde wird der aktuelle Bürgermeister Andrej Fistravec von seinem Vorgänger, dem gestürzten Ex-Stadtchef Franc Kangler, herausgefordert. Der unter Korruptionsverdacht stehende Kangler wurde Ende 2012 infolge von Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen. Nachdem seine Korruptionsverurteilung vom Obersten Gerichtshof aufgehoben und der Fall zur neuen Verhandlung an das Erstgericht zurückverwiesen wurde, versucht er ein Comeback. In der ersten Runde hat er die Unterstützung von 17,7 Prozent der Wähler bekommen. Amtsinhaber Fistravec hat mit 40,8 Prozent zwar eine bessere Ausgangsposition, doch hat Kangler ein hartes Ringen angekündigt.

Die Lokalwahlen waren die heuer bereits dritten landesweiten Wahlen in Slowenien nach der Parlaments- und der Europawahl. Dementsprechend fiel auch die Wahlbeteiligung mit rund 45 Prozent niedrig aus.

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