Slowakischer Polizeipräsident tritt Ende Mai zurück

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Gaspar gibt dem öffentlichen Druck nach
Gaspar gibt dem öffentlichen Druck nach - © APA (AFP)
Der angekündigte Rücktritt von Polizeipräsident Tibor Gaspar wurde in der Slowakei mit Erleichterung aufgenommen. Es war eine “unausweichliche Bedingung”, damit die Regierung von Peter Pellegrini versuchen kann, die Situation im Land zu beruhigen, erklärte Staatspräsident Andrej Kiska in einer ersten Reaktion. Gaspar habe aber die Gelegenheit für einen würdigen Rückzug verpasst, meinte Kiska.

Laut Andrej Hrnko von der mitregierenden Slowakischen Nationalpartei (SNS) wird Gaspar die slowakische Polizei in einem besseren Zustand zurücklassen, als er sie vor sechs Jahren übernommen hatte. Die Ungarnpartei Most-Hid, der kleinste Koalitionspartner in der Regierung von Pellegrini, sprach von einem konstruktiven Schritt, der das derzeit verzerrte Bild der Polizei reparieren werde.

Auch die bürgerliche Opposition begrüßte die Ankündigung. Es sei zu sehen, dass Pellegrini beginne, autonomer zu werden, meinte Boris Kollar, Parteichef der Sme rodina. Die neoliberale SaS unterstrich allerdings, sie sehe keinen Grund, warum Gaspar nicht sofort aus dem Amt scheiden sollte. Somit würde der Verdacht aufkommen, er wolle noch schnell etwas unter den Teppich kehren, meinte Ex-Verteidigungsminister Lubomir Galko.

Die Initiative “Für eine anständige Slowakei”, Organisatorin der Massenproteste im Land, bezeichnete es ebenfalls als “unbegreiflich”, dass der kontroverse Polizeipräsident noch ganze sechs Wochen lang im Amt bleiben wolle. Man werde daher ab jetzt alle seine Schritte scharf beobachten, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Initiative erwarte, dass die Nachfolger von Gaspar und Innenminister Drucker “freie Menschen sein werden, die keine Vasalen der Smer sind”.

Über den Polizeipräsidenten war erst am Montag unerwartet auch der neue slowakische Innenminister Tomas Drucker gestolpert. Trotz wochenlangem Druck tausender Demonstranten in den Straßen hatte er die Entlassung von Gaspar verweigert und ist lieber selbst zurückgetreten. Was Drucker in dreieinhalb Wochen nicht geschafft hat, erledigte Premier Pellegrini in wenigen Stunden. Er wurde durch Präsident Kiska erst am Dienstagvormittag mit der Leitung des Innenressorts beauftragt. Das zeige, ohne Rückendeckung der Smer, der weiterhin stärksten Partei der slowakischen Regierungskoalition, sei auch der beste “Krisenmanager” machtlos, sagte der renommierte slowakische Kommentator Marian Lesko.

Die Namen eventueller Nachfolger sind derzeit noch unbekannt. Laut Medienberichten könnte Lucia Kurilovska, Rektorin der slowakischen Polizeiakademie, als künftige Innenministerin in Frage kommen. Der Termin, zu dem sich die slowakische Regierungskoalition auf einem neuen Ressortchef einigen könnte, ist aber unklar. Die Suche nach einem neuen Polizeichef dürfte noch wesentlich länger dauern. Analytiker schätzen, der Rücktritt von Gaspar könnte die Situation in der Slowakei, die seit dem Journalistenmord vor knapp zwei Monaten extrem angespannt ist, endlich beruhigen.

(APA/ag.)

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