Slowenischer Regierungschef kündigte Rücktritt an

Akt.:
Regierungschef Miro Cerar tritt ab
Regierungschef Miro Cerar tritt ab - © APA (AFP)
Der slowenische Regierungschef Miro Cerar hat am Mittwochabend seinen Rücktritt angekündigt. Der Anlass war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der ein im vergangenen September abgehaltenes Referendum über das größte Bahnprojekt im Land aufgehoben und ein neues Referendum angeordnet hat. “Das war der Tropfen, der den Fass zum Überlaufen brachte”, sagte Cerar bei einer Pressekonferenz.

Cerar, der vor dreieinhalb Jahren mit seiner liberalen Neupartei SMC die Wahl gewonnen hat, kritisierte alte etablierte Parteien, darunter auch seine beiden Koalitionspartner, mit allen Mitteln die Entwicklung des Landes zu behindern. Seine Koalitionspartner, die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei (DeSUS), hätten ihm bei wichtigen Reformen Hindernisse in den Weg gelegt, sagte Cerar.

Oberster Gerichtshof hebt Volksabstimmung auf

Er rügte auch die Gewerkschaften, deren “Forderungen nicht realisierbar und sogar schädlich für das Land” seien. Im vergangenen Monat begann eine Streikwelle im öffentlichen Dienst, mit der die Gewerkschaften Gehaltserhöhungen fordern. Am Mittwoch streikten bereits zum zweiten Mal die Lehrer, so dass landesweit die Schulden und Kindergärten geschlossen blieben.

Mit dem am Mittwoch gekippten Referendum wurde im Vorjahr ein Gesetz, das den fast eine Milliarde Euro schweren Bau einer neuen leistungsstarken Bahnstrecke zwischen dem Adria-Hafen Koper und dem Hinterland festlegte, bestätigt. Nach einer Beschwerde darüber, dass die Regierung Budgetmittel einsetzte, um für das Gesetz zu werben, hob das Oberste Gerichtshof die Volksabstimmung auf. Laut dem Gericht hätte die Regierung in der Kampagne nicht nur positive, sondern auch auf negative Folgen der Investition präsentieren müssen.

Wann wählt Slowenien nun?

In Slowenien sollten im Juni reguläre Parlamentswahlen stattfinden. Wann nun gewählt wird, wird der Staatspräsident Borut Pahor entscheiden.

(APA)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Körperverletzungen fordern Pol... +++ - Verkehr: Rückreisewelle wird s... +++ - Nach Abkühlung: Nächste Hitzew... +++ - Verkehrs-Hotspot Hellbrunner B... +++ - Wiesbachhorn: Drei Bergsteiger... +++ - Bergheim: Dieselverunreinigung... +++ - Mann bei Schießerei in der Sta... +++ - Verkehrschaos in und um die St... +++ - Bagger in Nußdorf umgestürzt: ... +++ - Mazda ruft 1.078 Fahrzeuge in ... +++ - Österreichs Brücken werden all... +++ - "Meinzuhaus": Eigene vier Wänd... +++ - Stolpersteine in Salzburg: „Wi... +++ - Anton Waldner: Salzburg hat ne... +++ - Randalierende und raubende Jug... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen