So denken Salzburgs Politiker über die “Ehe für Alle”

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Welche Meinung haben Salzburgs Politiker zur "Ehe für Alle"?
Welche Meinung haben Salzburgs Politiker zur "Ehe für Alle"? - © APA/HERBERT NEUBAUER
Nun ist es auch in Österreich so weit: Ab 2019 dürfen gleichgeschlechtliche Paare nicht nur eine eingetragene Partnerschaft eingehen, sondern auch vor dem Staat heiraten. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Dienstag mit seiner Erkenntnis ermöglicht. Neben Jubel ist nach der Entscheidung auch Kritik aufgekommen. Wie stehen Salzburgs Politiker zur “Ehe für Alle”? Wir haben uns umgehört.

Gleichgeschlechtlichen Paaren ist bisher in Österreich die Ehe verwehrt geblieben. Entgegen der Beteuerungen mancher Parteien, sah der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in den bisherigen Bestimmungen aber sehr wohl eine Diskriminierung und damit einen Verstoß gegen das Gleichberechtigungsgesetz gesehen. Deshalb haben die Richter entschieden, die geltenden Regeln außer Kraft zu setzen. Damit kommt die “Ehe für Alle” 2019 auch in Österreich.

Freude bei Rössler groß, kein Kommentar von Haslauer

In Salzburg gehen die Meinungen zur Eheöffnung auseinander. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hält sich mit einer Reaktion zurück und will das Thema gegenüber SALZBURG24 nicht kommentieren. Bei seiner Stellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) ist die Freude dagegen groß: “Über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes habe ich mich sehr gefreut. Die Ehe für alle war mehr als überfällig”, erklärt Rössler.

Svazek: “Hoffentlich bekommen Heteropaare nun selbe Aufmerksamkeit”

Ebenfalls erfreut zeigt sich die FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek. Sie freut sich jedoch für die hetereosexuellen Paare: Mit einem Erkenntnis des VfGH seien nun schließlich sämtliche Rechte und Vorzüge, die eine eingetragene Partnerschaft bisweilen exklusiv homosexuellen Paaren vorbehalten waren, nun auch verschiedengeschlechtlichen Paaren zugänglich. “Es bleibt nur zu hoffen, dass Heteropaaren in unserer Gesellschaft damit dieselbe Aufmerksamkeit zuteil wird wie den gleichgeschlechtlichen bisher”, erklärte Svazek in einer Aussendung.

 

Steidl begrüßt VfGH-Entscheidung

Walter Steidl, Spitzenkandidat der Salzburger SPÖ, begrüßt die Entscheidung: “Eine jahrzehntelange gesellschaftliche Forderung ist nun umgesetzt worden. Jetzt können wir uns alle auf Augenhöhe begegnen, das finde ich sehr schön.” Die aufkommende Kritik an der Entscheidung des VfGH kommentiert er so: “Wir sind eine moderne, aufgeklärte Gesellschaft, da muss das Platz haben.”

Schellhorn: “Wir leben im 21. Jahrhundert”

NEOS-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn sieht die Entscheidung positiv, findet es allerdings schade, dass sich die Richter überhaupt mit dem Thema beschäftigen mussten: “Es ist traurig, dass es nicht schon in der parlamentarischen Arbeit geklappt hat. Wir leben immerhin im 21. Jahrhundert.” Die Kritik der Kirche an der gleichgeschlechtlichen Ehe kann er nicht nachvollziehen, so Schellhorn im Gespräch mit S24. “Den Fortpflanzungsgedanken gibt es ja nicht nur in der traditionellen Ehe. Für die Kirche könnte das auch eine Chance sein, ihren Priestern die Ehe zu erlauben”, findet Schellhorn.

Kritik und Jubel in der Politik

Auf Bundesebene sind die Reaktionen ähnlich. Während NEOS, SPÖ, Grüne und die Liste Pilz jubeln, kommt von der FPÖ Kritik: “Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir bereits 2009 bei Beschluss der eingetragenen Partnerschaft gewarnt haben”, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die ÖVP will der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare keine Steine in den Weg legen. “Höchstgerichtliche Urteile sind stets zu akzeptieren und nehmen wir zur Kenntnis”, erklärte ein ÖVP-Sprecher am Dienstag.

(SALZBURG24/APA)

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