So stehen Salzburgs Parteien zur Mindestsicherung

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Mit der „Integrationshilfe“ will die SPÖ auch die Neiddebatte um die Mindestsicherung entschärfen (Symbolbild).
Mit der „Integrationshilfe“ will die SPÖ auch die Neiddebatte um die Mindestsicherung entschärfen (Symbolbild). - © APA/Barbara Gindl/Archiv
Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl äußerte sich am Montag mit einem neuen Vorschlag zur Debatte um die Mindestsicherung: Er will anerkannten Flüchltingen gar keine Mindestsicherung mehr auszahlen, sondern eine “Integrationshilfe” aus Geld- und Sachleistungen einrichten. FPÖ und ÖVP erkennen kaum Unterschiede zur bestehenden Regelung, die Grünen wollen den Fokus auf Integration richten.

Mit dem Ende der Mindestsicherung würde man die ständige Neiddebatte beenden, dass Flüchtlinge dasselbe bekämen wie Österreicher, die oft lange Zeit in das System eingezahlt haben. Die maßgeschneiderte “Integrationshilfe” solle nur zum Teil aus Geld und zu einem erheblichen Teil aus Sachleistungen bestehen, sie müsse aber nicht zwingend viel niedriger sein als die Mindestsicherung.

FPÖ: “Einsparungen immer zu begrüßen”

“Grundsätzlich ist eine Kürzung oder Einsparung immer zu begrüßen”, gab FPÖ-Landespressesprecher Andreas Maschek im Gespräch mit SALZBURG24 an. “Der Vorschlag ist an sich nicht blöd, weil er die ganze Neiddebatte entspannen würde. Im Endeffekt aber bringt das nichts, wenn man Sachleistungen im gleichen Wert hergibt. Wir halten daher an unserer Linie nach oberösterreichischem Vorbild fest, das heißt eine Mindestsicherung bei etwa 500 Euro zu limitieren, mit einer Deckelung von 1.500 Euro”, so Maschek.

ÖVP: Kein Unterschied zu bestehender Bestimmung

Schon zu Beginn des Jahres hat sich Salzburgs Landeshauptmann Willfried Haslauer dafür ausgesprochen, anerkannten Flüchtlingen eine niedrigere Mindestsicherung auszuzahlen als Österreichern. “Derzeit sind wir in Gesprächen mit dem Koalitionspartner bezüglich geltender gesetzlicher Bestimmungen. Den Vorschlag der SPÖ kenne ich nicht im Detail, mir erschließt sich aber der Unterschied zur bestehenden Regelung nicht”, so Thomas Kerschbaum, Pressesprecher im Büro von Landeshauptmann Willfried Haslauer, gegenüber SALZBURG24.

Mindestsicherung: Grüne wollen Fokus auf Integration

“Wir müssen alles unternehmen, um Asylberechtigte in den Arbeitsmarkt und die Bevölkerung zu integrieren”, beschreibt Cyriak Schwaighofer, Klubobmann der Salzburger Grünen den Standpunkt der Partei zu Mitndestsicherung gegenüber SALZBURG24. “Wir haben keine großen finanziellen Probleme mit der Mindestsicherung, es gibt sogar Rückgänge bei den Beziehern. Nur ein kleiner Teil der Asylberechtigten ist überhaupt in der Mindestsicherung. Deshalb können wir uns in Salzburg darauf konzentrieren, gezielt Maßnahmen zur Integration zu setzen. Wie das im Detail aussieht, werden wir mit dem Koalitionspartner bereden”, so Schwaighofer.

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