So wird die Asyl-Obergrenze im Ausland gesehen

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Länder südlich von Österreich sehen sich durch die Obergrenze stark getroffen.
Länder südlich von Österreich sehen sich durch die Obergrenze stark getroffen. - © APA/AFP/Dilkoff
Die Obergrenze bei den Asylanträgen, die am Mittwoch von der österreichischen Bundesregierung beschlossen wurde, war auch im Ausland ein Aufreger. Die CSU, Schwesterpartei von Merkels CDU, nimmt sich Österreich plötzlich zum Vorbild. Doch es hagelte auch jede Menge kritische Stimmen. Ein Überblick.

Die Existenz Sloweniens ist bedroht, Österreich zieht sich aus der Verantwortung oder patriotische Pflicht: Die Meinungen zur Asyl-Obergrenze sind vielfältig.

Italien: Patriotischer Schritt und fehlende Verantwortung

“Österreichs Beschluss ist ein begründeter und patriotischer Schritt, um eine Einwanderungswelle zu stoppen, die immer mehr einer Invasion gleicht. Es ist die Pflicht jedes europäischen Staates, seine Identität zu schützen”, erklärte der EU-Abgeordnete der rechten Lega, Mario Borghezio.

“Italien wird offiziell zum Flüchtlingslager des europäischen Kontinents aufrücken”, sagte Giorgia Meloni der oppositionellen Rechtspartei “Fratelli d’Italia”.

Ein gemeinsamer Beschuss in der Flüchtlingsproblematik würde durch Österreichs Obergrenze erschwert, hieß es aus der Partei von Premiere Matteo Renzi, der sozialdemokratischen PD: “Nur zusammen können wir in Europa die Flüchtlingsproblematik lösen.”

„Existenz Sloweniens ist bedroht“

Die österreichische Obergrenzen-Entscheidung in der Flüchtlingskrise lässt in Slowenien die Wogen hochgehen. Bei einer Sondersitzung des Parlaments warnten Abgeordnete am Mittwoch davor, dass das Zwei-Millionen-Land zur Endstation für die Flüchtlinge werden könnte. “Die österreichische Quote wird schon in zehn bis 14 Tagen voll sein”, sagte der Oppositionsabgeordnete Branko Grims.

Grims reagierte damit auf den Beschluss der österreichischen Bundesregierung, heuer insgesamt nur 37.500 Asylbewerber ins Land zu lassen. Österreich verstärke die Militärpräsenz an der Grenze zu Slowenien, um sich gegen mögliche Bedrohungen durch entstehende “Migrantenslums” im Nachbarland zu wappnen, betonte der Politiker der konservativen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa. “Die Existenz Sloweniens ist bedroht”, mahnte er.

Deutschland: CSU macht Österreich zum Vorbild

Stephan Mayer (CSU): “Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs“, die österreichischen Pläne seien ein “deutlicher Fingerzeig, dass auch wir nicht mehr so weiter machen können wie bisher.“

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte dazu auf, das Signal aus Österreich “sehr ernst” zu nehmen. “Es ist jetzt eine echte Brücke, denn wenn Österreich eine solche Obergrenze beschließt, muss Deutschland auch eine solche Obergrenze beschließen” und “deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir die europäische Einigung erreichen und zwar dadurch, dass wir alle in Europa den gleichen Weg gehen. Der heißt: Begrenzung der Zuwanderung mit einer Obergrenze.”

Sichere Außengrenzen: “Sonst zerbricht Europa.”

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Ankündigung aus Österreich einen Hilferuf. “Umso dringlicher ist es jetzt, endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen”, so Oppermann, „Sonst zerbricht Europa.”

Gemischte Gefühle in deutscher Presse

“Kölner Stadt-Anzeiger”

“Obergrenze – das klingt nach Klarheit in der Flüchtlingsdebatte. Der Beschluss der Österreicher, nicht mehr als eine bestimmte Zahl Asylbewerber aufzunehmen, schafft aber mehr Unklarheit denn je – rechtlich, aber auch faktisch. Dass die Zahl sich mit schärferen Kontrollen merklich reduzieren ließe, ist eine Nebelkerze. Wer die Zahl spürbar verringern will, muss Bürgerkriegsflüchtlinge an der Grenze abweisen. Auf die Frage, wie das mit der Verfassung, den Menschenrechten und der Flüchtlingskonvention vereinbar sein soll, sind die Wiener Regierungsspitzen die Antwort schuldig geblieben.”

“Pforzheimer Zeitung”: “Es hat kaum eine Stunde gedauert, ehe sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gestern zu Wort meldete. Weil Österreich nun eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einführe, müsse Deutschland das auch tun. Dabei ist derzeit wenig klar: Niemand weiß, ob Österreich seine Pläne durchsetzen kann. Niemand weiß, was passiert, wenn mehr als die erlaubten 35.000 Flüchtlinge kommen. Niemand weiß, was das alles für Deutschland bedeutet. Sicher ist nur eins: Wien hat mit der gestrigen Entscheidung Fakten geschaffen, die den Druck auf Deutschland erhöhen. Vor allem den Druck auf Angela Merkel.” Die Satiresendung Heute Show:


“Landeszeitung” (Lüneburg):

“Das Publikum hält den Atem an. Die Kanzlerin balanciert noch auf dem Hochseil, obwohl alle anderen daran rütteln. Erst Pegida und AfD, dann die CSU, gefolgt von Teilen der SPD und nun Österreich. Einer der wenigen getreuen Partnerstaaten in der Flüchtlingskrise verlor die Nerven, sprang vom Hochseil und gesellt sich zu den anderen Bodenturnern, die in einer Obergrenze die höchste Kür sehen. Viele Deutsche werden enttäuscht sein, wenn die Kanzlerin historisches Format beweist und nicht einknickt. Aber sie würden noch enttäuschter sein, fiele die Kanzlerin um – und das Problem würde sich nicht in Luft auflösen. Denn magische Beschwörungsformeln verfangen nicht in einer Welt, die durch eine Völkerwanderung umgepflügt wird. Merkel muss auf dem Hochseil das schwierige Kunststück vorführen, die Zuwanderung zu lenken und die Ängste der Deutschen zu dämpfen.”

“Mitteldeutsche Zeitung” (Halle):

“Mit den beschlossenen Schikanen und Mittelkürzungen für Asylbewerber schließlich wird Österreich sich höchstens ein massives Integrationsproblem einfangen, Es hilft nichts: Wer die Zahl spürbar verringern will, muss Bürgerkriegsflüchtlinge an der Grenze abweisen. Auf die Frage, wie das mit der Verfassung, den Menschenrechten und der Flüchtlingskonvention vereinbar sein soll, sind die Wiener Regierungsspitzen die Antwort schuldig geblieben. Es wird eine Drohung bleiben. Sie kann die Balkanstaaten dazu veranlassen, das zu tun, wovor Wien letztlich doch zurückschrecken wird: Nämlich keinen mehr durchzulassen.”

“Badische Zeitung” (Freiburg):

“Österreichs Obergrenze ergibt nur im Kontext Sinn. Zum einen baut das Land darauf, dass seine Nachbarn auf dem Balkan bald ebenfalls Obergrenzen ausrufen, strenger kontrollieren und so die Einreisen bremsen. Zum anderen erhöht Wien den Druck auf die Europäische Union, die Lasten der Fluchtbewegung gerechter zu verteilen. Letzteres dürfte im Einvernehmen mit Berlin geschehen. Auch Merkel ringt um eine europäische Lösung. Je dramatischer dieses Ringen wird, umso eher wird man ihr verzeihen, falls sie nach dem nächsten EU-Gipfel ebenfalls die nationale Karte zieht.”

(SALZBURG24/APA)

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