Sobotka drängt Doskozil bei Fremdenrechtspaket

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Verteidigungsminister soll in eigener Partei für Zustimmung sorgen
Verteidigungsminister soll in eigener Partei für Zustimmung sorgen - © APA
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verliert langsam die Geduld mit SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, was die Umsetzung des von ihm vorgelegten Fremdenrechtspakets angeht. Gegenüber der APA meinte er, die Erwartungshaltung der Bevölkerung sei klar: “Jetzt ist es an ihm, aktiv an einer Lösung mitzuwirken.” Immerhin habe Doskozil selbst auf Fehlentwicklungen im Asylbereich hingewiesen.

Sobotka geht daher davon aus, dass der Verteidigungsminister innerhalb seiner eigenen Partei auf Zustimmung dränge und man rasch zu einem gemeinsamen Verständnis komme. Schließlich liege der Vorschlag des Innenministeriums seit einiger Zeit auf dem Tisch.

Der Plan des Innenministers sieht im Kern härtere Sanktionen für Asylwerber vor, die ihre Identität verschleiern. Ebenfalls härtere Strafen drohen jenen, die das Land trotz gültigen Ausreisebescheids nicht verlassen bzw. neu einreisen. Beschleunigt werden soll ein Asylaberkennungsverfahren für straffällig gewordene Flüchtlinge, ins Gesetz schreiben will Sobotka den von der Regierung vereinbarten Höchstwert von 37.500 Asylanträgen bzw. von allenfalls niedrigeren Werten für die kommenden Jahre.

In Begutachtung geschickt werden sollen die Vorschläge spätestens Anfang Dezember. Dazu fehlt vorerst noch die Freigabe des Koalitionspartners.

(APA)

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