Sobotka lobt bei Polen-Besuch gute Kooperation

Akt.:
Sobotka will in die schwierige Rolle des "Vermittlers" schlüpfen
Sobotka will in die schwierige Rolle des "Vermittlers" schlüpfen - © APA
Innenminister Wolfang Sobotka (ÖVP) hat sich bei einem Besuch in Warschau am Montag erfreut über die Kooperationsbereitschaft der polnischen Regierung in der Flüchtlingsfrage gezeigt. Zugleich betonte er, dass sich keine Regierung “auf Dauer” von der EU-Flüchtlingsverteilung “freikaufen” dürfe. Sobotka forderte zudem eine personelle Ausweitung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Polen gilt nicht erst seit Amtsübernahme durch die nationalkonservative Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor einem Jahr als Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Das Land hat kaum Flüchtlinge aufgenommen und besteht zusammen mit den anderen Visegrad-Staaten Tschechien, Slowakei und Ungarn darauf, dass eine Umverteilung von Flüchtlingen in der EU nur auf freiwilliger Basis stattfinden könne.

Der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak verteidigte die Linie seiner Regierung unter anderem mit dem Argument, seine Regierung habe “eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen”, womit das Sozialsystem bereits überlastet sei. Zudem solle die EU das auch von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beworbene “australische Modell” – die Unterbringung von Asylwerbern auf weit vom Festland entfernten Inseln – anwenden, damit die innereuropäische Umverteilung nicht zum zusätzlichen Anziehungsfaktor werde.

Ein Blick auf eine aktuelle Statistik des polnischen Regierungsbüros für Ausländer zeigt jedoch, dass es sich bei den Ukrainern in Polen zum überwiegenden Großteil um Arbeitsmigranten handelt, die sich mit entsprechenden Visa im Land aufhalten. Tatsächliche Asylanträge gab es demnach von Jahresbeginn bis November 2016 lediglich 10.132, davon 1.167 von ukrainischen Staatsbürgern. Asyl wurde 17 Ukrainern gewährt, 229 Ukrainer erhielten eine andere Form des internationalen Schutzes.

Sobotka war nach einem Gespräch mit Blaszczak dennoch voll des Lobes für seinen Amtskollegen. “Die Polen arbeiten mit Frontex zusammen, schicken die Leute, sind kooperativ”, so der Innenminister. Auch die Rücknahme sogenannter Dublin-Fälle aus Österreich – also Menschen, die in Polen erstmals EU-Territorium betreten haben und für deren Asylverfahren daher das Land zuständig ist – habe Polen bisher “in keinem einzigen Fall verweigert”.

Allerdings seien etwa finanzielle Leistungen als Ersatz für die Flüchtlingsaufnahme, wie es etwa das von den Visegrad-Staaten propagierte Konzept der “effektiven Solidarität” vorsieht, auch “keine sympathische Lösung”, betonte der ÖVP-Politiker. “Das wird auf Dauer nicht möglich sein.” Am Nachmittag nahm der Innenminister in Warschau an einem erweiterten Treffen der Visegrad-Staaten mit mehreren osteuropäischen Ländern teil.

Sich selbst sah Sobotka dabei vor allem in der Rolle des “Vermittlers”. Man müsse sich “damit abfinden, dass es unterschiedliche Haltungen in Europa gibt. Wenn man immer nur mit dem Finger auf andere zeigt und sagt, ‘Das ist das moralisch Gute, das ist das moralisch Böse’, dann nimmt der Nationalismus, der für alle keine Lösung ist zu.”

Anlässlich eines Besuchs bei Frontex, die ihr Hauptquartier in der polnischen Hauptstadt hat, forderte der Innenminister zudem eine “Mandatsausweitung” für die EU-Grenzschutzagentur. Einerseits müsse die bei Bedarf abrufbare “schnelle Eingreiftruppe” von aktuell 1.500 Mann weiter aufgestockt werden. Andererseits sollten von Frontex abgewickelte Abschiebeflüge von abgelehnten Asylwerbern künftig auch in Kooperation mit Nicht-EU-Staaten, wie etwa Serbien, durchgeführt werden können, so Sobotka.

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zeigte sich nach einem Gespräch mit dem Innenminister durchaus offen für diese Idee. “Weitere Befugnisse und Ressourcen” seien immer willkommen, wenngleich die Grenzschutzagentur bei den Einsätzen vor Griechenland und Italien aktuell genügend Personal habe. “Aber wenn noch ein dritter großer Einsatz an einer Außengrenzen hinzukommt, bräuchten wir zusätzliche Beamte”, so der Frontex-Chef.

Dass alleine Frontex und Grenzschutzmissionen Flucht und Migration nach Europa stoppen könnten, sei freilich eine Illusion, hatte bereits zuvor Frontex-Sprecherin Izabella Cooper erklärt. Während etwa seit dem EU-Türkei-Deal die Zahl der Schutzsuchenden über die Balkanroute um 90 Prozent zurückgegangen sei, verzeichne man auf der Mittelmeerroute von Libyen nach Italien einen Anstieg um 13 Prozent. “Was vor allem daran liegt, dass Libyen ein gescheiterter Staat ist”, so Cooper. Die einzige “effektive Lösung” des Flüchtlingsproblems sei daher ein globaler Ansatz. Dieser umfasse “die Zerstörung von Schleppernetzwerken” ebenso wie “legale Migrationswege”.

Die vier Visegrad-Staaten (V4) einigten sich am Montag, ein Migrations-Krisenzentrum zu schaffen. Das kündigte der ungarische Innenminister Sandor Pinter laut der amtlichen Ungarischen Nachrichtenagentur in Warschau an. Blaszczak sagte demnach, das Zentrum werde nationale Maßnahmen der V4 in Sachen Flüchtlinge koordinieren. So wollten sich Budapest, Warschau, Prag und Bratislava in dem Bereich gegenseitig helfen. Neben Sobotka nahmen auch die Ressortchefs aus Belgien, Bulgarien, Kroatien und Slowenien am erweiterten Treffen der V4-Innenminister teil.

(APA)

Leserreporter
Feedback


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen