Sonntags-Talk mit SN-Chefredakteur Manfred Perterer: “Die Koalitionsfrage sollte vor der Wahl geklärt werden”

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SN-Chefredakteur Manfred Perterer diskutiert mit Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Salzburger Landestheater.
SN-Chefredakteur Manfred Perterer diskutiert mit Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Salzburger Landestheater. - © SN/Robert Ratzer
Er ist hauptverantwortlich für den Inhalt der Salzburger Nachrichten und prägt als Chefredakteur seit elf Jahren die Linie der 1945 gegründeten Tageszeitung: Manfred Perterer (57). Der gebürtige Tiroler, auf Du und Du mit den führenden Politik-Köpfen in Österreich, beobachtet und analysiert das politische Geschehen seit Jahren. Im Sonntags-Talk mit SALZBURG24 spricht sich der Politikexperte vehement für die Koalitionsfrage vor statt nach der Wahl aus und verrät uns, warum man H.C. Strache heute Abend nicht unterschätzen sollte.




Österreich wählt heute einen neuen Nationalrat. Dass Christian Kern (SPÖ) nach fast 17 Monaten als Übergangs-Bundeskanzler ausgedient hat und sich Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein Rennen um den begehrten Posten liefern, dürfte nur noch wenige überraschen. Die Silberstein-Affäre, die auf Facebook ihren Anfang fand und bis heute nicht eindeutig aufgeklärt wurde, hat dem früheren ÖBB-Manager einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht und den Wahlkampf maßgeblich geprägt. Ein entscheidendes Element, das für Perterer klare Konsequenzen haben muss.

Österreich wählt heute einen neuen Nationalrat. Wie viele Nationalratswahlen haben Sie, Herr Perterer, in Ihrer journalistischen Karriere bei den Salzburger Nachrichten schon hinter sich gebracht?

Ich bin jetzt 32 Jahre bei den Salzburger Nachrichten und wenn man im Schnitt alle vier Jahre rechnet, sind das acht Wahlen. Aber dazwischen hat es auch kürzere Perioden gegeben. Also acht bis zehn solcher Wahlen habe ich schon miterleben dürfen aus der Sicht des Journalisten.

Gibt es eine Wahl, die Ihnen besonders in Erinnerung geblieben ist?

Sicherlich spektakulär war die Wahl im Jahr 1999, als die Freiheitlichen Zweite hinter der SPÖ geworden sind und die ÖVP mit Schüssel Dritter. Der hatte ja angekündigt hat, als Dritter in die Opposition zu gehen und ist letztendlich als Kanzler herausgekommen. Das war sicher eine der größten Umwälzungen in der österreichischen Innenpolitik und insofern sehr spannend.

Jeder Wahlkampf hat seine Besonderheiten. Welche sind es diesmal?

Punkt eins war der große mediale Auftritt sämtlicher Kandidatinnen und Kandidaten auch auf den Social-Media-Kanälen. Diese Verwerfungen mit den verschiedenen Kampagnen gegen einzelne Kandidaten, das war für mich überraschend stark. Der zweite Punkt war, dass für mich zum ersten Mal in dieser starken Form spürbar ein breites Angebot durch die Medien an Sachthemen bestanden hat. Ob es die Leute genutzt haben, um sich zu informieren, das weiß ich nicht. Aber die Möglichkeit zu wissen, was die einzelne Parteien wirklich wollen, war diesmal sehr ausgeprägt.

Stichwort: Dirty Campaigning. Auf einer Skala von 0 bis 10, wie schmutzig war der Wahlkampf im Vergleich zu früheren?

Wahlkämpfe waren immer in gewisser Weise schmutzig, aber dieser hat durch die digitale Verbreitung und Tiefenwirkung eine Form und ein Ausmaß angenommen, das bisher nicht da war und ich würde es auf dieser Skala bei 7 ansiedeln – also da ist noch Luft nach oben.

Wie wirkt sich die Dirty-Campaigning-Affäre rund um die SPÖ und Tal Silberstein auf die Wahl aus? Wem nützt sie – beim jetzigen Stand – am meisten?

Ich würde das eher umgekehrt beantworten wollen: Wem schadet‘s am meisten. Sicher jenen, die als Urheber dieser Affäre ausgemacht wurden und da sind eindeutig Tal Silberstein und die SPÖ mit von der Partie. Nach wie vor unklar ist, ob der Spitzenkandidat Christian Kern davon wusste, es geduldet, es gebilligt oder sogar unterstützt hat. Ich bin noch immer auf dem Stand, dass ich ihm glaube, dass er in diesem Ausmaß nicht Bescheid wusste. Was auf der anderen Seite aber wieder ein schlechtes Bild auf ihn wirft, weil er über maßgebliche Aktivitäten in seinem Wahlkampfteam nicht Bescheid wusste und insofern auch seine Kompetenz als Führungspersönlichkeit in einer Wahlbewegung in Frage gestellt ist.

Die SPÖ ortet ja Aktivitäten in diese Richtung bei der ÖVP.

Ich glaube, das ist ein Ablenkungsmanöver. Natürlich waren einzelne Mitarbeiter des Herrn Silberstein schon in der Vergangenheit in verschiedenen Funktionen für unterschiedliche Parteien tätig – nicht nur für ÖVP, sondern auch für die NEOS. Ich glaube, das gehört heute aber auch zur Praxis, sich Leute zu holen, die bereits Erfahrung in anderen Parteien gesammelt haben, um sie vielleicht noch besser einsetzen zu können, wenn es gegen diese Parteien geht. Von der Verschwörungstheorie, diese Silberstein-Schmutzkübel-Truppe sei mit Agenten aus der ÖVP unterwandert gewesen, halte ich nichts.

Ist die Wahl denn schon entschieden?

Was das Duell zwischen Christian Kern und Sebastian Kurz betrifft, durchaus. Da deutet sich seit vielen Wochen eine Nummer-Eins-Position für Kurz an. Ich würde aber nicht auf Heinz-Christian Strache vergessen. Der verhält sich meiner Meinung nach sehr geschickt, zurückhaltend und beinahe staatsmännisch im Vergleich zu früher und schleicht sich im Windschatten der beiden, die sich auf offener Bühne bekriegen, heran. Am Ende wird heute Abend vielleicht ein anderer Sieger dastehen, als wir uns das aufgrund der Umfragen der letzten Wochen haben ausmalen können.

Der lachende Dritte sozusagen?

Strache konnte sich erste Reihe fußfrei zurücklehnen und zuschauen, wie sich die beiden ein Match um den Kanzler liefern. Die Freiheitlichen haben sich von ihrer polternden Art entfernt und sich sehr sachorientiert präsentiert. Strache zeigte sich ministrabel und ich traue ihm doch auch einiges zu.

Türkis ist das neue Schwarz. Kurz hat mit der Übernahme der ÖVP die Partei gehörig umgekrempelt und wirbt ja mit einem neuen politischen Stil. Nehmen Sie ihm den ab?

Ja. Aus vielen Gesprächen mit Kurz bin ich zur Überzeugung gekommen, dass er etwas ändern möchte und es bisher in dieser Form nicht konnte. Ich halte von den Vorwürfen, er sitze seit sieben Jahren in der Regierung und hätte das ja alles schon tun können, nicht sehr viel. Wie wir aus Erfahrung wissen, können einzelne Minister oder Staatssekretäre eine Regierungspolitik nicht maßgeblich bestimmen. Kurz hat durch einzelne Aussagen, mit denen er sich klar gegen die Regierung gestellt hat, immer wieder aufhorchen lassen. Auch in der Flüchtlingsfrage war er einer der Ersten. Ich kaufe ihm diesen Änderungswillen ab.

Durchaus kritisieren kann man die Art und Weise, wie Kurz das durchgezogen hat. Es gibt viele in der ÖVP, die sich jetzt aufgrund des großen Erfolges bedeckt halten. Aber man hört schon auch die Kritik, dass diese straffe Führung da und dort vielleicht übertrieben ist.

Was in der neuen ÖVP ist tatsächlich neu und was ist gleich geblieben?

Neu ist sicher diese stark hierarchische Ausrichtung, die sich auch in den Statuten niederschlägt. Das hat es bisher nicht gegeben. Bislang waren in der ÖVP auch starke Führungspersönlichkeiten, die aber keine Statutenänderung gebraucht haben. Der Herr Schüssel hat bestimmt, was zu tun ist und der damalige Erfolg hat ihm Recht gegeben. Nur bei relativ schwachen Vorsitzenden, wie zuletzt Spindelegger und Mitterlehner – die durchaus ihre Qualitäten hatten aber sich in der Partei nicht richtig durchsetzen konnten – da hat es immer wieder Querschüsse aus einzelnen Ländern und den Kammern gegeben.

Neu ist jetzt, dass eine Führungspersönlichkeit an der Spitze steht, die nicht nur Kraft der Hoffnung auf ihren großen Sieg Respekt genießt, sondern dass das auch festgeschrieben ist. Es werden jetzt Gedanken ausgesprochen, mit denen in der ÖVP bisher nicht zu allzu offen umgegangen wurde. Etwa die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Ich kann mir vorstellen, dass sich unter Kurz einiges ändern wird. Wenn man aber tiefer blickt, sind viele alte Positionen der ÖVP schon noch zu sehen. Es ist also nicht so, dass die ÖVP nicht wiedererkennbar wäre in der Liste Kurz.

Kurz würde mit seinen 31 Jahren der jüngste Bundeskanzler, den Österreich je hatte. Trauen Sie ihm diesen Job zu oder fehlen ihm noch wichtige Erfahrungswerte, die man in seinem Alter einfach noch nicht haben kann?

Es wird sehr viel davon abhängen, ob das Projekt, mit wem immer er regiert, erfolgreich ist. Aber von seiner Persönlichkeit her traue ich ihm das zu.

Welche Koalition sehen Sie denn im Moment am wahrscheinlichsten?

Ich hätte mir im Vorfeld gewünscht, dass sich die Parteien zu einer Koalitionsfrage durchringen können. Ich fände es gut, wenn die Menschen in diesem Land wüssten, mit welcher möglichen Regierung sie es zu tun haben, wenn sie eine Partei A, B, C, oder D wählen. Das hat in Österreich keine Tradition und es war auch diesmal nicht so. Sie haben uns alle auf den heutigen Tag verwiesen.

Als mögliche Koalition deutet sich natürlich jene zwischen ÖVP und FPÖ an. Und als Zweites ein buntes Experiment. Je nach Stärke der ÖVP könnte es auch eine Koalition zwischen ÖVP, Grüne und NEOS oder ÖVP, Pilz und NEOS oder wie auch immer geben. Ich gehe davon aus, dass alle drei kleineren Gruppen ab heute Abend einen Sitz im Nationalrat haben werden.

Auch Peter Pilz stand Perterer Rede und Antwort/SN/Ratzer Auch Peter Pilz stand Perterer im Wahlkampf Rede und Antwort/SN/Robert Ratzer ©

Warum sollten die Parteien die Koalitionsfrage schon im Vorfeld klären?

Das würde mehr Klarheit schaffen. Die Parteien müssten sich noch mehr dazu bekennen, mit wem sie eigentlich zusammenarbeiten wollen. Das wäre transparenter für die Wählerinnen und Wähler. Jeder weiß im Vorfeld, wer will und kann mit wem. Und danach kann ich dann meine Stimme ausrichten.

Zur Wahlberichterstattung: Die Medienlandschaft in Österreich ist zwar recht überschaubar, aber sehr bunt. Für den Boulevard ist der Wahlkampf ein gefundenes Fressen. Wie ordnen Sie die Rolle der Medien insgesamt in diesem Wahlkampf ein?

Die mediale Präsentation der Wahlauseinandersetzung kann den aufmerksamen, aufgeklärten, interessierten Bürgerinnen und Bürgern sehr wohl Entscheidungshilfen in die Hand geben, wenn sie sich die Mühe machen, tatsächlich in die Tiefe zu gehen. Wenn ich ein oberflächlicher Konsument des medialen Getöses der letzten Wochen bin, dann werde ich meine Entscheidung danach treffen, wer mir sympathischer ist, wer besser aussieht oder die schöneren Anzüge trägt. Aber ich glaube, das war schon immer so.

Ein eigenes Kapitel sind die sozialen Medien, die an sich ja nichts Böses sind. Im Gegenteil, sie sind Ausdruck der Meinungsfreiheit. Dennoch trete ich dafür ein, dass – wie bei klassischen Medien –  die Verantwortlichkeit über einzelne Seiten über das Medienrecht geregelt wird. Und dass sich Plattformen nicht mehr nur als bloße Plattformen begreifen dürfen, sondern auch als Medien – und sie damit eine Verantwortung dafür übernehmen müssen, was auf ihren Seiten passiert. Ich appelliere da auch an die nächste Regierung und den Nationalrat.

Dabei kann die Silberstein-Affäre vielleicht helfen.

Insofern war Silberstein ein wichtiger Anstoß, dass sich jetzt was zum Guten verändert.

Mindestens so spannend wie die Wahlkampfberichterstattung ist die politische Berichterstattung nach der Wahl. Welche großen Themen werden Ihrer Meinung nach dann die Medien dominieren?

Es beginnt sicher heute Abend die Spekulation, wer mit wem. Die echten Inhalte müssen und werden in der medialen Darstellung in den ersten Tagen zurücktreten. Erst wenn die konkreten Koalitionsverhandlungen beginnen und es sich an einzelnen Themenblöcken wie Arbeit, Bildung und Klimawandel zu spießen beginnt, werden auch die für die Bevölkerung wichtigen Themen wieder in den Vordergrund treten.

Herr Perterer, vielen Dank für das Gespräch und alles Gute.

Sehr gerne.

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