Blachfellner setzt sich für die Sonntagsöffnungszeiten am Salzburger Hauptbahnhof Salzburg ein. - © Bilderbox
Nach einem Verordnungsentwurf von Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) darf die Verkaufsfläche von maximal 385 Quadratmeter an Sonn- und Feiertagen von 8.00 bis 23.00 Uhr und an Werktagen ebenfalls bis 23.00 Uhr geöffnet werden. Die Wirtschaftskammer läuft gegen die Ausnahmeregelung Sturm: Der Obmann der Sparte Handel, Peter Buchmüller, sprach am Donnerstag von einem “Kniefall vor einem Konzern”.
Im Zuge des Umbaus des Salzburger Hauptbahnhofes wird auch eine Geschäftspassage errichtet. Neben kleineren Einheiten ist in dieser Passage ein Betrieb mit einer Gesamtfläche von zirka 800 Quadratmetern vorgesehen, die von der Spar Österreichische Warenhandels-AG bewirtschaftet wird. Nach den Plänen des Unternehmens soll die Fläche etwa zur Hälfte für einen Gastgewerbebetrieb und im Ausmaß von 385 Quadratmetern für einen Handelsbetrieb genutzt sowie auch außerhalb der allgemeinen Offenhaltezeiten betrieben werden. Konkret betrifft dies die Sonn- und Feiertage.
Peter Buchmüller kann das Argument des Gewerbe- und Umweltschutzreferenten nicht nachvollziehen, wonach der Umweltschutzgedanke im Vordergrund für die Sondergenehmigung stünde. “Wenn wir wollen, dass im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes mehr mit der Bahn gefahren wird, müssen den Menschen die entsprechenden Rahmenbedingungen geboten werden”, begründete der Landesrat sein Vorhaben. “Eine Möglichkeit dafür ist, auf die Einkaufsbedürfnisse der Reisenden einzugehen und attraktive Einkaufs- und Servicemöglichkeiten zu den passenden Öffnungszeiten zu bieten.”
Der Spartenobmann dagegen meinte im APA-Gespräch, dass sich Blachfellner nur auf den Umweltschutz ausrede. “Das ist die größte Doppelzüngigkeit. Jeder Markt auf der grünen Wiese wird genehmigt. Glaubt denn der Herr Blachfellner, dass ein Mensch mehr mit dem Zug fährt, weil es am Bahnhof einen Lebensmittelhändler gibt?” Auf der gesetzlich erlaubten Fläche von 80 Quadratmetern könne Reiseproviant völlig ausreichend angeboten werden. Der Lebensmarkt am Bahnhof in der Bundeshauptstadt sei ein Beispiel dafür, obwohl Wien wesentlich größer als Salzburg sei, veranschaulichte Buchmüller.
Der Landesrat ließ zur Untermauerung seiner Argumentation die Fahrgastzahlen erheben. Täglich würden 25.000 bis 30.000 Reisende den Salzburger Hauptbahnhof frequentieren, im Gegensatz zu Linz gebe es an den Wochenenden nur einen geringfügigen Rückgang an Fahrgästen, erläuterte Blachfellner. Es gehe um eine Attraktivierung des Bahnhofsviertels, offene Geschäfte am späten Abend würden zudem ein Gefühl der Sicherheit bieten.
Der Entwurf wird demnächst von der Landeslegistik begutachtet. Die Gewerkschaft der Privatangestellten hat bereits Zustimmung signalisiert, Voraussetzung seien aber vertraglich fixierte Bedingungen für die Beschäftigten. Mit der Sondergenehmigung sei aber eine generelle Öffnungszeit am Sonntag vorprogrammiert, befürchtete Buchmüller.
Die neue Verordnung würde auch zu einer Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Händlern führen, meinte der Spartenobmann. In den Sommer- und Wintersaisonorten und in der Salzburger Innenstadt dürften am Sonntag ja nur Geschäfte mit Reiseproviant offen halten. Im Sinne der Gleichbehandlung müsste hier dann ebenfalls eine Ausweitung auf den Lebensmittelbegriff in der Landesverordnung erfolgen, ortete Buchmüller eine “Zweiklassengesellschaft bei Reisenden und Gästen”. Er sprach sich aber dagegen aus, dass Lebensmittelmärkte an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben. “Wir haben sechs Tage Zeit, unsere Läden offen zu halten. Wir können unsere Konsumenten gut versorgen. Ich möchte den 570.000 Mitarbeitern im Handel nicht zumuten, dass sie auch am Sonntag arbeiten.”
(APA)
