Eigener Ermittler gegen Missbrauch der Mindestsicherung

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Helmut Toporis erzählt von seinen Erfahrungen als "Mindestsicherungs-Ermittler".
Helmut Toporis erzählt von seinen Erfahrungen als "Mindestsicherungs-Ermittler". - © Stadt Salzburg / Johannes Killer
Die Stadt Salzburg hat seit eineinhalb Jahren einen “Mindestsicherungs-Ermittler”. Übernommen hat den Job der Sozialpädagoge Helmut Toporis, der dem Sozialamt in diesem Zeitraum fast eine Viertelmillion Euro erspart hat. Er überprüft direkt vor Ort, ob die Auszahlung der Sozialleistungen gerechtfertigt ist oder missbraucht wird.




Damit niemand in Salzburg Mindestsicherung und Sozialleistungen beziehen kann, dem diese nicht zustehen, hat Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) eine eigene Ermittlungsstelle eingerichtet. Inspirieren lassen hat sie sich dabei unter anderem von deutschen Fernsehsendungen: “Dort gibt es die Hartz IV-Ermittler, so etwas wollte ich in Salzburg auch.” Grundsätzlich habe man es mit zwei Fällen zu tun: Diejenigen, die das System ausnutzen und die, die zu wenig bekommen, weil sie sich schämen, die Hilfe anzunehmen.

Toporis: “Missbrauch und tatsächliche Not aufdecken”

Helmut Toporis überprüft die Angaben der Antragssteller direkt vor Ort: “Bei den Sozialausgaben geht es ja oft vor allem darum, Missbrauch aufzudecken. Doch es gibt tatsächlich auch große Not in Salzburg”, erzählt der ehemalige Leiter der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Hart sei es vor allem, wenn Kinder unter den Lebensumständen leiden müssen: “Es gibt Kinder, die müssen am Boden schlafen oder essen, weil sich die Eltern die Möbel nicht leisten können. Hier schreite ich dann ein, aber auch, wenn Vermieter die Bedürftigkeit der Menschen ausnutzen.” So komme es schon vor, dass Menschen in “richtigen Bruchbuden” leben würden.

236.000 Euro Einsparungen

Dem Sozialamt hat Toporis mit seiner Tätigkeit in den eineinhalb Jahren 236.000 Euro erspart. Bei einem für 2017 veranschlagten Budget von 22 Millionen Euro ein vergleichsweise kleiner Betrag. Dennoch wertet Hagenauer das Ergebnis als Erfolg: “Was wir hier tun ist trotzdem wichtig, weil wir zeigen: Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Auf der anderen Seite helfen wir so denjenigen, die sich nicht trauen, die sich schämen die Leistungen in Anspruch zu nehmen.”

/Foto: Stadt Salzburg / Johannes Killer Die Leiterin des Sozialamtes Renate Szegedi-Staufer. /Foto: Stadt Salzburg / Johannes Killer ©

Missbrauch der Mindestsicherung in Salzburg minimal

Die Einsparungen entstehen vor allem durch das Suchen von günstigeren Alternativen für die Menschen. Missbrauchen würden die Mindestsicherung in Salzburg nur wenige. “Im ersten Quartal 2017 haben wir fünf Anzeigen von Missbrauch an das Strafamt weitergeleitet. Die Strafen dafür liegen zwischen 250 und 600 Euro, wobei tendenziell eher mit 600 Euro gestraft wird. Für jemanden, der Mindestsicherung bezieht, ist das etwa das Geld für einen Monat”, erklärt Renate Szegedi-Staufer, Leiterin des Sozialamtes.

Mehrheit bekommt zu wenige Leistungen

Diese Erfahrung hat auch Helmut Toporis gemacht: “Von 50 Leuten treffe ich vielleicht fünf, die das System massiv ausnutzen. Dafür sind es sicher 25, die um zu wenige Leistungen ansuchen.” Seine Besuche macht Toporis unangemeldet. Da kann es mitunter auch zu unangenehmen Situationen kommen. “Von einem Mann bin ich auch schon bedroht worden, weil er keine gebrauchten Möbel wollte. Man muss schon öfter mal hart durchgreifen”, schildert er. Wenn Not am Mann ist, packt Toporis auch selbst mit an: “Für eine alleinerziehende Mutter habe ich auch schon Möbel zusammengebaut.”

Insgesamt hat das Sozialamt 2016 Mindestsicherung bzw. Sonderleistungen an 5.600 Salzburger Haushalte ausbezahlt. “Die Zahlen sind seit einigen Jahren steigend. Im Moment sind ein Viertel der Mindestsicherungsbezieher Asylwerber. Diese Gruppe ist natürlich überproportional angestiegen, das wird auch noch anhalten, weil im Moment viele Familien nachziehen”, weiß Szegedi-Staufer.

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