Sozialdebatte im Nationalrat

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Stöger hat 22 Mrd. Euro im Sozialbereich zu verteilen
Stöger hat 22 Mrd. Euro im Sozialbereich zu verteilen - © APA
Von Hofburg-Wahlkampf über Pensionshunderter bis zu einer möglichen Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen hat sich die Themenpalette beim Auftakt von Budget-Tag zwei im Nationalrat gespannt. Behandelt wurde das Kapitel Soziales. 22,4 Milliarden hat hier Ressortchef Alois Stöger (SPÖ) 2017 zur Verfügung.

Das interessierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl nicht so sehr. Er nützte das Podium lieber für eine Wahlkampfrede, die sich weniger der Bewerbung seines Kandidaten Norbert Hofer (FPÖ) widmete als einer Schelte für den Grünen Kontrahenten Alexander Van der Bellen.

Konkret stieß sich Kickl daran, dass Van der Bellen mit seinem “Financier” Hans Peter Haselsteiner kampagnisiere, dass mit einem Präsidenten Hofer die Arbeitslosigkeit steige. Für den freiheitlichen Wahlkampfleiter ist dies alleine schon insofern lächerlich, als schon jetzt “das Prinzip der Vollbeschäftigung durch das Prinzip der Zuwanderung und Multikultitum ersetzt” worden sei. 41,2 Prozent der Arbeitslosen hätten zudem Migrationshintergrund, in Wien sogar 58 Prozent. Auf gleicher Argumentationslinie bewegte sich das Team Stronach.

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger verlangte, die Mittel in der Arbeitsmarktpolitik noch effizienter einzusetzen. Erweitern will er die Mängelberufeliste. Außerdem forderte der ÖAAB-Obmann: “Wir müssen uns mit der Zumutbarkeit auseinandersetzen.” Was die Mindestsicherung angeht, pochte Wöginger einmal mehr darauf, dass es einen klaren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung geben müsse. In Richtung Koalitionspartner SPÖ meinte er: “Wir haben die Tür nicht zugeschlagen.”

Einen anderen Themen-Schwerpunkt setzte die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner. Sie ärgerte sich, dass für die Ersatzpflege um 800.000 Euro weniger budgetiert sei als bisher. Bei der 24-Stunden-Betreuung vermisst sie eine Qualitätsüberprüfung.

Wieder einen anderen Fokus hatte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, der sich über den gestrigen Koalitionsdeal Pensionisten und Bauern betreffend echauffierte. Es stelle sich nur noch die Frage, ob die Regierung den Pensionshunderter gleich “aufs Patschihändchen” reichen wolle. Dass 80 Prozent der Bauern wegen schwieriger Rahmenbedingungen ein Teil der Sozialversicherungsbeiträge erlassen wird, ist für ihn systemwidrig: “Mit dem selben Recht könnte der Schuhverkäufer sagen, die Kunden kaufen immer mehr bei Zalando. Erlasst mir auch die Beiträge.”

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) betonte die Sinnhaftigkeit der Ausgaben für den Sozialbereich. Diese 22 Milliarden sollten die Ängste der Menschen reduzieren und Perspektiven ermöglichen. So könnten jene, die wenig Einkommen im Erwerbsleben hatte, im Alter ebenso autonom ihr Leben gestalten wie jene, die Pflege brauchten.

(APA)

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