Spanien schickt Melilla-Flüchtlinge künftig zurück

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Flüchtlinge auf dem Grenzzaun von Melilla
Flüchtlinge auf dem Grenzzaun von Melilla
Spanien will Flüchtlinge, die die Grenzanlagen in den Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla überklettern, künftig unmittelbar nach Marokko zurückschicken. Dies sieht eine gesetzliche Regelung vor, die die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch im Parlament vorlegte.


Nach spanischen Gesetzen ist es nicht erlaubt, Flüchtlinge, die spanisches Territorium erreicht haben, sofort über die Grenze zurückzuschicken. Vielmehr müssen die Personalien aufgenommen und festgestellt werden, ob die Flüchtlinge politisch verfolgt werden. Diese Regelung solle nicht geändert werden, betonte Innenminister Jorge Fernandez Díaz.

Sie gelte aber nicht für Flüchtlinge, die im Grenzbereich von spanischen Beamten aufgegriffen werden. Diese befänden sich noch nicht auf spanischem Gebiet, sagte der Minister. Die geplante Neuregelung solle den Beamten eine rechtliche Grundlage für eine Zurückweisung illegaler Immigranten geben. Trotz eines ständigen Ausbaus der Grenzbefestigungen in den vergangenen Jahren versuchen immer wieder Afrikaner, von Marokko aus die Anlagen zu überwinden und nach Spanien zu gelangen.

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