Spannung vor Aussage von Ex-FBI-Chef Comey vor US-Kongress

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Comeys Aussagen sorgen im politischen Washington für Aufregung.
Comeys Aussagen sorgen im politischen Washington für Aufregung. - © MANDEL NGAN, NICHOLAS KAMM / AFP
Der frühere FBI-Chef James Comey hat bei einer Anhörung im Senat schwere Vorwürfe gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump erhoben. Nach seiner Entlassung vorgebrachte Anschuldigungen, bei der Bundespolizei herrsche ein Durcheinander, seien für ihn und das FBI diffamierend gewesen, sagte Comey am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss.

Comey sagte weiter, Trumps Verlangen, das Verfahren gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn im Zuge der Russland-Ermittlungen einzustellen, habe ihn verwundert und “sehr beunruhigt”. Trump habe dies zwar nicht angeordnet. Allerdings habe er dessen Worte “als Anordnung” interpretiert, dass das Verfahren eingestellt werden solle.

Entlassung löst Skandal aus

Trump hatte mit der Entlassung Comeys am 9. Mai einen politischen Skandal ausgelöst. Comey leitete zu diesem Zeitpunkt FBI-Ermittlungen um herauszufinden, ob Russland in den Präsidentenwahlkampf 2016 eingriffen habe. Dabei ging es auch um Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern der Regierung in Moskau. Die Affäre kostete Flynn den Job. Er musste nach kurzer Zeit im Amt gehen, weil er Vizepräsident Mike Pence über Kontakte zum russischen Botschafter in Washington im Unklaren ließ.

Comey beauftragte Verteilung von Notizen

Comey bestätigte, dass er nach seiner Entlassung selbst für die Verbreitung seiner internen Aufzeichnungen über Gespräche mit Trump gesorgt habe. Er habe einen Freund beauftragt, nach seiner Entlassung seine vertraulichen Notizen an einen Reporter weiterzureichen. Von diesen Enthüllungen habe er sich die Einsetzung eines Sonderermittlers versprochen. Tatsächlich wurde kurz darauf der frühere FBI-Chef Robert Mueller für dieses Amt benannt.

Hat Trump Justiz behindert?

Manche Rechtsexperten sind der Ansicht, dass Comeys Aussage dazu genutzt werden könnte, Trump eine Behinderung der Justiz nachzuweisen. Das ist in den USA eine Straftat. Comey selbst sagte, es sei nicht seine Aufgabe, dies zu bewerten. Aus dem Umfeld Trumps verlautete, der Präsident weise Vorwürfe zurück, er habe gefordert, die Untersuchungen gegen Flynn fallen zu lassen, und von Comey Loyalität verlangt.

Comey: “Nehme Präsident beim Wort”

Comey sagte in der Anhörung weiter, es sei wahrscheinlich, dass er wegen der Russland-Ermittlung entlassen worden sei. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Untersuchung des FBI eine Rolle gespielt habe, sagte Comey am Donnerstag: “Ja, denn ich habe gehört, wie der Präsident das gesagt hat.” Er wisse es nicht sicher, nehme Trump aber beim Wort. Der Präsident habe gesagt, dass es mit der Ermittlung in der Russland-Affäre zu tun gehabt habe.

Trump wehrt sich und will kämpfen

US-Präsident Donald Trump hat mit Kampfbereitschaft auf die Enthüllungen des früheren FBI-Chefs James Comey reagiert. “Wir werden kämpfen und gewinnen”, sagte der Präsident am Donnerstag vor Anhängern in Washington. Das Weiße Haus hat die Vorwürfe ebenfalls zurückgewiesen. “Der Präsident ist kein Lügner”, sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders am Donnerstag in Washington. Dies könne sie “mit Gewissheit sagen”.

Wird Trump neuer Nixon?

Die Anhörung am Donnerstag dürfte entscheidend dafür sein, festzustellen, ob es sich bei Trumps Vorgehen um eine Behinderung der Justiz handle – ein Vorwurf, der 1974 zum Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon geführt hatte.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Republikaner Richard Burr, sagte mit Blick auf Comeys schriftliche Aussagen, er könne daraus kein “Fehlverhalten” Trumps ableiten. Er werde dies jedoch mit Comeys mündlicher Aussage und den bisherigen Ermittlungserkenntnissen abgleichen.

Ryan: “Forderung nach Loyalität nicht angemessen”

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sagte indes im Sender MSNBC, die Forderung Trumps nach “Loyalität” sei nicht angemessen gewesen. Zahlreiche Republikaner wiesen jedoch darauf hin, dass Comey selbst Trump keine Justizbehinderung vorgeworfen habe. “Der beste Beweis dafür, dass Sie sich keines Vergehens schuldig gemacht haben, ist, dass der FBI-Chef nichts unternommen hat”, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham.

Die demokratische Abgeordnete Kathy Castor dagegen twitterte, Trumps Forderung nach Loyalität sehe aus “wie Justizbehinderung”. Der Abgeordnete Al Green teilte mit, es würden bereits Gesetzesartikel zur Amtsenthebung geprüft. Sein Parteifreund Adam Schiff warnte indes, dass die Hürden dafür hoch seien. Der Kongress und das Land müssten überzeugt werden, dass Trumps Verhalten derart schwerwiegend gewesen sei, dass diese Maßnahme notwendig sei, “und wir nicht versuchen, eine Wahl mit anderen Mitteln zu annullieren”, sagte Schiff dem Sender CNN.

Keine Ermittlungen gegen Trump persönlich

Der frühere FBI-Chef bestätigte gegenüber dem Senatsausschuss aber auch, dass die US-Bundespolizei nicht persönlich gegen Trump ermittelt habe. Dies habe er dem US-Präsidenten in den Gesprächen mitgeteilt. Laut den Gedächtnisprotokollen Comeys drängte Trump, dass das FBI dies öffentlich klarstelle. Comey habe dem Präsidenten davon abgeraten und darauf hingewiesen, dass dann auch eine etwaige spätere Einleitung von Ermittlungen öffentlich gemacht werden müsste.

Beeinflussung aus Russland?

Die US-Geheimdienste kamen schon kurz vor Trumps Amtsantritt zu dem Schluss, dass der russische Präsident Wladimir Putin persönlich die Anweisung gab, Hackerangriffe auf Computer der Demokratischen Partei zu starten und mit dem erbeuteten Material Trumps Rivalin Hillary Clinton zu schaden. Belege wurden nicht vorgelegt. Russland hat die Vorwürfe von sich gewiesen. Auch Trump hat erklärt, es habe keine geheimen Absprachen gegeben.

Inzwischen befassen sich neben dem FBI auch mehrere Kongressausschüsse und ein Sonderermittler mit der Sache. Das überschattet alle anderen Vorhaben Trumps, etwa die Gesundheits- und Steuerreform. Der öffentliche Teil von Comeys Anhörung soll drei Stunden dauern. Danach soll die Sitzung hinter verschlossenen Türen fortgesetzt werden.

(APA/AFP)

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