SPD-Chef Gabriel sieht Trump als “Warnung und Weckruf”

Akt.:
Sieht einen Kampf von Progressiven gegen Regressive
Sieht einen Kampf von Progressiven gegen Regressive - © APA (dpa)
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht durch den Wahlsieg von Donald Trump in den USA das westliche Wertesystem infrage gestellt. “Trumps Wahlkampf ist Warnung und Weckruf zugleich”, schreibt der deutsche Vizekanzler in einem Gastbeitrag für den “Spiegel”. Unzufrieden mit der Kritik an Trump zeigte sich die CDU.

“Der eigentliche “Clash of Civilizations” (Kampf der Kulturen) ist nicht Christentum gegen Islam, sondern die Selbstbehauptung der liberalen und sozialen Demokratien gegen die Neuvermessung unserer Gesellschaften durch autoritäre, nationalistische und chauvinistische Bewegungen.” Das Schüren von Ressentiments gegen Ausländer sei für diese Autoritären nur ein Lockmittel, schreibt Gabriel.

“In Wahrheit geht es ihnen um die Abschaffung der Moderne. Dass Frauen arbeiten gehen, ohne sich dafür entschuldigen zu müssen; dass Chefs ihre Unternehmen nicht mehr nach Gutsherrenart führen; dass schwule Paare ohne Angst vor Repression durch unsere Straßen gehen – all das soll nicht mehr selbstverständlich sein.”

Trump werde im Amt zwar seine Sprache zivilisieren. “Aber seine Anhänger werden von ihm die Einlösung seines Versprechens einfordern: Amerika zurück in die Zeit vor John F. Kennedy zu führen.”

Unions-Fraktionschef Volker Kauder griff Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen deren Kritik an Trump an. “Das halte ich nicht für den richtigen Ton. Mitglieder der Bundesregierung sollten sich klüger gerade gegenüber Politikern des wichtigsten Bündnispartners Deutschlands außerhalb Europas äußern, zumal gegenüber dem gewählten Präsidenten”, sagte Kauder der “Passauer Neuen Presse” (Samstagsausgabe).

“Man muss aber immer wissen, dass man mit dem, den man angreift, eines Tages vernünftig zusammenarbeiten könnte oder nun sogar muss.” Steinmeier hatte Trump im Wahlkampf einen “Hassprediger” genannt, Gabriel nach der Wahl einen Vorreiter einer “autoritären und chauvinistischen Internationalen”.

Der CDU-Politiker warf den SPD-Politikern zudem mangelnde Distanz zu autoritären Regierungen vor. “Solche Töne habe ich gegenüber russischen oder chinesischen Politikern noch nicht gehört”, kritisierte Kauder. Hintergrund sind auch Vorbehalte in der Union gegen eine Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten wegen dessen Russlandpolitik.

Sowohl Justizminister Heiko Mass als auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) stellten sich dagegen in Interviews hinter eine Kandidatur Steinmeiers. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel wollen am Sonntag erneut darüber beraten, ob die Große Koalition einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Joachim Gauck benennen will. Gabriel brachte Steinmeier ins Gespräch. Die Linkspartei hat deshalb bereits einen eigenen Kandidaten angekündigt.

(APA/dpa)

Leserreporter
Feedback


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen