Spitzenkandidaten stellen sich ORF-Pressestunde zur Landtagswahl

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Die Spitzenkandidaten in der ORF-Pressestunde.
Die Spitzenkandidaten in der ORF-Pressestunde. - © APA/FRANZ NEUMAYR
Die Spitzenkandidaten von sieben der insgesamt neun Parteien, die bei der Salzburger Landtagswahl am 22. April antreten, haben sich am Sonntag in einer “Pressestunde spezial” im ORF Landesstudio Salzburg den Fragen von Journalisten gestellt. Das Gespräch verlief sachlich und ohne politisches Wadlbeißen. Jeder war bestrebt, angesichts möglicher Koalitionsvarianten, den anderen nicht zu brüskieren.


Den Fragen von ORF-Salzburg-Chefredakteur Gerd Schneider und Lokalressortchefin der “Salzburger Nachrichten“, Sylvia Wörgetter, gestellt haben sich 90 Minuten lang ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, SPÖ-Landesparteiobmann Walter Steidl, LHStv. Astrid Rössler (Grüne), FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek, FPS-Chef Karl Schnell, NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn und Ex-Landesrat Hans Mayr (SBG). Nicht teilgenommen an der Runde haben die Spitzenkandidaten der KPÖ-Plus, die nur in der Stadt Salzburg und im Flachgau kandidiert, und der Christlichen Partei Österreich (CPÖ), die nur im Flachgau antritt. Alle anderen Parteien kandidieren in allen Bezirken.

Haslauer legt sich nicht auf Koalition fest

Themen der Sendung waren die “Dauerbrenner” Wohnen und Verkehr, zu denen die Parteichefs ihre bisher vorgebrachten Lösungsvorschläge abermals erläuterten. An der umstrittenen Tempo-80-Beschränkung auf der Westautobahn (A1) dürfte sich nach der wohl etwas ändern, das wurde deutlich. Ob für Pkw oder für Lkw bleibt vorerst offen.

Auch die Wahlziele der einzelnen Parteien und Koalitionsvarianten wurden diskutiert. Landeshauptmann Haslauer verwies auf die Ausgangsposition der ÖVP von 29 Prozent bei der Landtagswahl 2013. Die vier bis fünf Prozentpunkte, welche die ÖVP dazugewinnen will, sei angesichts der guten Umfrageergebnisse nicht als strategisches Tiefstapeln zu verstehen, denn ein Zugewinn gehe nicht ohne Anstrengung. “Wenn es mehr ist, freut es uns”, sagte Haslauer.

Auf eine Koalitionsvariante nach der Wahl – 2013 bildete die ÖVP mit den Grünen und dem Team Stronach eine Koalitionsregierung – legte sich Haslauer nicht fest. Er werde mit allen Parteien, die im Landtag vertreten sind, Gespräche führen. Die neue Kultur in der Politik in Salzburg soll jedenfalls fortgeschrieben werden, er stehe für Zusammenarbeit und nicht für Streit.

Ausgangslage für Rössler “nicht schlecht”

LHStv. Rössler bezeichnete die Ausgangslage der Grünen, denen Meinungsforscher Verluste prognostizieren, als “nicht schlecht”. “Mein Ziel ist, so viel wie möglich wieder abzuholen.” Falls die Grünen wieder in der Regierung kommen, werde man weiterhin für eine grüne Handschrift sorgen und ein verlässlicher Partner für Umweltschutz sein. “Wir sind ein starkes und erfahrenes Team. Wir waren mutig, in der Raumordnung und in anderen Bereichen.”

Auch die SPÖ möchte wieder mitregieren und ihre ungeliebte Oppositionsrolle ad acta legen. Steidl zeigte sich optimistisch. “Mitregieren ist unser Wahlziel und stärkste Partei hinter der ÖVP zu werden.” Die SPÖ habe in der Opposition einiges weitergebracht. “Wir waren konstruktiv und verlässlich.” Nach der Wahl soll jedenfalls die stärkste Partei die Regierung bilden, sagte Steidl, der erneut vor Schwarz-Blau warnte.

Svazek will Schwarz-Grün ablösen

Auf das Wahlziel der FPÖ von 20 Prozent angesprochen, gab Svazek zu bedenken, dass die FPÖ in Salzburg (nach dem Rauswurf von Karl Schnell und einiger Abgeordneten, Anm.) vor zweieinhalb Jahren “streng genommen bei Null” gestartet sei und sich die Partei neu aufgestellt habe. Das Wahlziel zu erreichen, sei nicht einfach, betonte Svazek. “Wir befürchten, wenn die ÖVP 40 Prozent schafft, geht sie mit den Grünen eine Koalition ein. Wir wollen in der Landesregierung Schwarz-Grün ablösen.” Auf die Frage, ob sie in Salzburg bleiben will, auch wenn ein Regierungsamt nicht gelingt, antwortete sie: “Mein Ziel ist Salzburg. Ich werde nach dem 22. April zurück nach Salzburg gehen.” Ein junger Schwung in der Politik wäre nicht schlecht, sagte sie zu Haslauer.

Schnell von Wahlerfolg überzeugt

Der ehemalige FPÖ-Langzeitobmann Karl Schnell, der mit der FPS eine neue Partei gründete, gab sich trotz anderslautender Umfrageergebnisse zuversichtlich, dass der “Freien Partei Salzburg” der Einzug in den Landtag gelingt. Er werde ein “Anwalt für ältere Menschen, Tiere und eines gesundes Gesundheitswesen” sein. Falls er das Wahlziel nicht schafft? “Ich habe einen wunderbaren Beruf und eine noch wunderbarere Familie. Aber ich bin überzeugt, dass es gelingen wird. Wo die Umfragen herkommen, weiß ich nicht”, sagte der praktische Arzt aus Saalbach-Hinterglemm.

Schellhorn sieht NEOS als “Steuermann der Zukunft”

Der Gastronom und Nationalratsabgeordnete Sepp Schellhorn erklärte, kommenden Wahlsonntag sei entscheidend, “in welche Richtung wir gehen”, ob in Richtung “Schwarz-Blau”, was “mit einem braunen Flecken” einen Rechtsruck zur folge habe, oder mit der Grünen “Systempartei” oder “mit uns, dem Steuermann der Zukunft”, einer Partei ohne Altlasten, die für Transparenz stehe. Darauf angesprochen, dass er in Salzburg ja nur für ein Regierungsamt zur Verfügung stehen will und ob das nicht eine Geringschätzung des Wählers und des Landtages sei, antwortete Schellhorn: Er stehe dafür ein, dort zu arbeiten, “wo ich mehr für die Salzburger bewegen kann”. Seine Forderung, die Landesregierung von sieben auf drei Mitgliedern zu verkleinern, werde er auch dann beibehalten, wenn er in die Regierung komme. Salzburg könne da eine Vorbildwirkung einnehmen.

Mayr schließt neuerlichen Parteiwechsel aus

Der wegen einer Parteispendenaffäre im Jänner zurückgetretene Ex-Team-Stronach-Landesrat Hans Mayr möchte mit seiner “Salzburger Bürgergemeinschaft” weiter in der Politik mitmischen. Er gab sich zuversichtlich, es in den Landtag zu schaffen, auch wenn Umfragen das Gegenteil behaupten. “Die Menschen wissen das, dass Hans Mayr ein verlässlicher Partner in der Regierung war und anpackt. Wir haben über 90 Prozent der gesteckten Ziele in der Regierung erreicht.” Falls er das Wahlziel doch nicht erreicht, “wird es keinen Wechsel zu anderen Parteien geben”, versprach Mayr. Er war vor seinem Wechsel zum Team-Stronach von 2008 bis 2013 ÖVP-Bürgermeister in Goldegg.

(APA/S24)

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