SPÖ-Beschluss über Koalitionsvotum zeichnet sich ab

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SPÖ-Spitze bereitet Basis auf Abstimmung vor
SPÖ-Spitze bereitet Basis auf Abstimmung vor - © APA (Archiv)
Die Frage einer rot-blauen Regierungszusammenarbeit gilt in der Sozialdemokratie als höchst umstritten. In der Partei mehren sich nun die Stimmen, dass diese Frage nach der Wahl die Basis entscheiden soll. Eine solche Urabstimmung könnte am 14. Juni im SPÖ-Vorstand vorgeschlagen werden, und zwar über jede Koalitionsvariante, wie Parteimanager Georg Niedermühlbichler im “Kurier” sagte.

“Demnach soll der SPÖ-Vorstand den Beschluss fassen, dass wir nach der Wahl im Herbst das Verhandlungsergebnis von Koalitionsgesprächen den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Und zwar unabhängig davon, mit welcher Partei diese Koalitionsverhandlungen geführt wurden”, wird Niedermühlbichler in der Zeitung zitiert.

SPÖ will Kriterien für Koalition festlegen

Auch Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat in der “Standard”-Wochenendausgabe derartige Überlegungen bestätigt: “Eine Mitgliederbefragung über die nächste Koalitionsvereinbarung halte ich für eine denkbare Variante.” Dies sei aber keine Lex FPÖ.

Am 14. Juni wird im SPÖ-Bundesvorstand sowie im Präsidium der sogenannte Kriterienkatalog beraten. Verantwortlich dafür ist Kerns Stellvertreter, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. In dem Kriterienkatalog soll festgelegt werden, unter welchen Bedingungen eine Regierungszusammenarbeit mit einer anderen Partei möglich ist. Der Katalog soll den Parteitagsbeschluss, der eine SPÖ-Koalition mit der FPÖ ausschließt, de facto ersetzen.

Kriterienkatalog ersetzt nicht Koalitionsverbot

Im Sonntags-“Kurier” schränkte Niedermühlbichler aber ein: “Wir können den Kriterienkatalog am 14. Juni zwar beschließen, aber mit diesem Beschluss der Parteigremien ersetzt der Kriterienkatalog nicht das Koalitionsverbot.” Dieser könne nur durch einen neuen Parteitagsbeschluss erfolgen – oder eben durch eine Abstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern.

(APA)

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