Wallonien für Verschiebung der CETA-Unterzeichnung

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Widerstand gegen CETA auch im EU-Parlament
Widerstand gegen CETA auch im EU-Parlament - © APA (AFP)
Die belgische Region Wallonien will den für kommende Woche geplanten Abschluss des CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada aussetzen. Das Treffen sollte einige Monate später stattfinden, um in der Zwischenzeit noch ausstehende Fragen zu klären, sagte der Regierungschef der Region, Paul Magnette, am Mittwoch den belgischen Hörfunksender La Premiere.

Die CETA-Unterzeichnung ist eigentlich beim EU-Kanada-Gipfel am kommenden Donnerstag geplant. Das wallonische Regionalparlament verweigert dem Abkommen aber die Zustimmung. Die belgische Zentralregierung befürwortet es, ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und auch der deutschsprachigen Region angewiesen.

Noch nicht alle Bedenken ausgeräumt

Die Diskussionen mit Vertretern Kanadas hätten zu einigen nützlichen Garantien geführt, aber noch nicht alle Bedenken ausräumen können, sagte Magnette. “Es gibt viele Probleme (…) Dieses Abkommen berührt das Leben von 500 Millionen Europäern und 35 Millionen Kanadiern für viele Jahre. Es gibt keine Dringlichkeit. Wir können uns ein paar Wochen, ein paar Monate Zeit nehmen, um die Probleme zu analysieren und zu lösen.” Wallonien stört sich vor allem an den geplanten Möglichkeiten für ausländische Unternehmen, gegen Regierungsentscheidungen rechtlich vorzugehen, wenn diese ihre Investitionen berührten.

Das Freihandelsabkommen wird nach anfänglicher Skepsis mittlerweile von fast allen 28 EU-Staaten unterstützt. EU-Diplomaten sagten, die Diskussionen mit Wallonien sollten in ein paar Tagen abgeschlossen sein, um sicherzustellen, dass der Gipfel am 27. Oktober stattfinden könne.

 

Auf der Bremse steht neben Wallonien auch noch Bulgarien. Dessen Regierung forderte als Bedingung für eine Zustimmung am Mittwoch die unwiderrufliche Zusage, dass alle seine Bürger ohne Visum nach Kanada reisen dürfen. Kanada hat zunächst die Visabefreiung für ausgewählte Bürger Bulgariens angeboten.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) verteidigte unterdessen einen Tag vor dem EU-Gipfel einmal mehr die Zustimmung zu CETA und schloss zugleich weitere ähnliche Abkommen aus. “Ein zweites Mal machen wir das so sicher nicht mit”, erklärte Kern am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrats.

Der Druck auf Österreich sei groß gewesen, so der Bundeskanzler, der von einer “ganzen Maschinerie des Drucks – formellen und informellen” sprach. In einer Institution, wo 28 Länder einen Konsens finden müssen, da sei es schwer, “als einziger, der am Ende über bleibt, zu sagen wir nehmen unsere europäische Verantwortung nicht war”, so Kern, denn das habe Konsequenzen. So zum Beispiel beim Thema Stahldumping, wo Österreich derzeit auf Bündnispartner angewiesen sei. Eine Ablehnung von CETA nach sechsjährigen Verhandlungsprozess hätte die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission und des europäischen Projektes beschädigt.

CETA: Kern kein Gegner des Freihandels

Wenn das Abkommen nur zwischen Österreich und Kanada geschlossen worden wäre und nicht zwischen der EU und Kanada, dann hätte er der Bundesregierung nicht den Vorschlag gemacht, das Abkommen zu unterschreiben. Er sei kein Gegner des Freihandels, betonte Kern. Die EU schließe seit 40 Jahren Freihandelsabkommen, das sei zweifellos zum Nutzen aller gewesen. “Nur TTIP und CETA haben nichts mehr mit der Tradition von Freihandelsabkommen zu tun, hier geht es darum, dass weitgehend Eingriffe in staatliche Regulierungsaufgaben erfolgen, das produziert das große Unbehagen,” so der Kanzler. In Bezug auf das transatlantische Handelsabkommen TTIP mit den USA und ein Handelsabkommen mit Japan werde sich Österreich daher beim EU-Gipfel kritisch äußern, kündigte Kern an. Kritik an CETA kam erneut von den Grünen und der FPÖ.

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon ist weiterhin optimistisch für das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA. Er gehe nicht von einem Scheitern aus. Sollte beim EU-Gipfel keine Lösung gefunden werden und der EU-Kanada-Gipfel nächste Woche abgesagt werden, hielte er das aber für einen “schweren Schaden”, sagte er Mittwochabend in Brüssel.

Amon: “Wer CETA ablehnt, schadet Österreich”

Österreich als exportorientiertes Land habe eine positive Handelsbilanz mit Kanada. Einer Milliarde Exporten stünden 440 Millionen Euro an Importen gegenüber. Österreich habe 400.000 Arbeitslose. Als kleines exportorientiertes Land “tun wir alles, neue Märkte zu erschließen. Wer CETA ablehnt, schadet Österreich”, so Amon.

Von der SPÖ forderte Amon eine einheitliche Linie. Es sei ja eigenartig, wenn einerseits Bundeskanzler Christian Kern “wahnsinnig viel hineinverhandelt hat und jetzt die SPÖ-Europaabgeordneten dazu auffordern, nicht zuzustimmen”. Hier wäre eine einheitliche Linie von Vorteil. Angesprochen darauf, was innenpolitisch bei einem Scheitern von CETA passieren würde, meinte Amon, dies hätte “nicht mehr diesen Sprengstoff”.

Die fünf SPÖ-Europaabgeordneten im EU-Parlament würden CETA derzeit ablehnen. Die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz bestätigte am Mittwoch gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung “Österreich”. “Der derzeitige Stand ist, dass wir nicht zustimmen.” Bei der derzeitigen Zusatzerklärung zu CETA gebe es noch “unklare Formulierungen”, kritisierte Graswander-Hainz. So sei das Vorsorgeprinzip nur durch einen Hinweis auf den EU-Vertrag erwähnt. Die SPÖ-Europaabgeordnete plädierte auch für Sanktionsmechanismen, wenn Arbeits- oder Umweltstandards nicht eingehalten werden.

Warten auf Vertragstext

Der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund sagte gegenüber “Österreich”: “Wir warten noch immer auf den endgültigen Vertragstext, auch auf den sogenannten Beipackzettel. Im Moment reichen die Informationen nicht aus, um uns ein Ja zu CETA abzuringen.”

Deutschland kann CETA unterdessen zustimmen. Kurz vor dem EU-Gipfel gab die deutsche Regierung am Mittwoch grünes Licht für die Ende Oktober geplante Unterzeichnung. Nach dem Bundestag habe sich jetzt auch die gesamte deutsche Regierung für den Abschluss des Freihandelsabkommens ausgesprochen, erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. “CETA ist ein gutes und modernes Abkommen.” Es biete die “große Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben”.

Einen Abschluss des transatlantischen Handels- und Wirtschaftsabkommens TTIP mit den USA hält die EU-Kommission unterdessen unter der Obama-Regierung nicht mehr für wahrscheinlich. Die Kommission will deshalb den Zwischenstand des Abkommens so fixieren, dass man mit der nächsten US-Regierung an diesem Punkt weiterverhandeln könne und keinen völligen Neustart brauche.

(APA/ag.)

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