SPÖ fordert fairere EU-Agrarpolitik

Akt.:
Die SPÖ fordert von der Bundesregierung, im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Österreichs für eine fairere Agrarpolitik in der EU zu sorgen. In den Verhandlungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) und deren Budget solle für “eine Agrarpolitik mit mehr Verteilungsgerechtigkeit und weniger Gift am Acker” gesorgt werden, so Agrarsprecher Erwin Preiner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Agrarministerin Elisabeth Köstinger und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) seien gefordert, ein Minus bei der Ländlichen Entwicklung (2. Säule des EU-Agrarbudgets), das über einen Rückgang wegen des Brexit hinausgeht, zu verhindern, sagte Preiner. Derzeit stehen aus dieser Säule jährlich 1,1 Mrd. Euro in Österreich zur Verfügung. Die Republik verdoppelt die Summe aus Brüssel. Soziale Dienstleistungen sollten im kommenden EU-Budget über die zweite Säule “viel stärker förderbar” sein, forderte der Sozialdemokrat.

Der Bereich der Ländlichen Entwicklung ist für Österreich besonders bedeutsam und die Republik ist in diesem Bereich sogar Nettoempfänger. Laut Berechnungen des Landwirtschaftsministeriums droht bei der Ländlichen Entwicklung verglichen zum laufenden Budget jährlich ein Verlust von 82 Mio. Euro pro Jahr. Zuletzt gab es Rufe von ÖVP-Vertretern, die Republik solle mehr dazuzahlen, sollte der EU-Anteil sinken. Das will Preiner nicht: “Man muss danach trachten, dass der EU-Teil nicht sinkt. Man sollte nicht von vorneherein sagen, man zahlt selbst mehr dazu, wenn der EU-Anteil sinkt.” Dafür müssten Köstinger und Kurz sorgen.

Bei den Direktzahlungen (1. Säule des EU-Agrarbudgets), die auch sinken sollen, will die SPÖ eine angedachte Obergrenze (“Capping”) besonders tief ansetzen. Der Vorschlag des EU-Agrarkommissars – den Ministerin Köstinger zuletzt positiv bewertete – sieht vor, dass Direktzahlungen ab 60.000 Euro schrittweise reduziert werden und eine Obergrenze von 100.000 Euro kommt. Preiner forderte nun eine absolute Obergrenze für die Direktzahlungen von 25.000 Euro je Betrieb und eine Umverteilungsprämie von je 100 Euro mehr für die “ersten 20 Hektar” pro Betrieb.

Preiner forderte auch “wirksame und messbare Nachhaltigkeitskriterien als Voraussetzung für die Abrufbarkeit von EU-Agrarfördermitteln”. Bäuerliche Familienbetriebe müssten gestärkt werden, der Anteil des Biolandbaues solle im Jahr 2025 rund 30 Prozent (derzeit 23 Prozent) erreichen. Agrarfördermittel aus dem Umweltprogramm sollen nur ausgezahlt werden, wenn auf Pestizideinsatz verzichtet werde. Überhaupt müsse der Pestizideinsatz in Österreich sinken, so Preiner. Dieser steige trotz steigenden Bioflächen-Anteils. Der Politiker bekräftigte auch den Ruf der SPÖ nach einem Verbot von Glyphosat in Österreich.

Die Landwirtschaftsminister der EU diskutieren am Montag in Brüssel die Reform der künftigen EU-Agrarpolitik von 2021 bis 2027. Unter dem Vorsitz von Familienministerin Juliane Bogner-Strauss, die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) vertritt, will die österreichische EU-Ratspräsidentschaft die nächsten Schritte festlegen.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die EU-Direktzahlungen an Bauern ab einem Schwellenwert von 60.000 Euro zu kürzen und eine Förderobergrenze bei 100.000 Euro pro Betrieb einzuführen. Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sollen höhere Hektarprämien bekommen als große.

Der Vorschlag der EU-Behörde sieht 365 Milliarden Euro für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von 2021 bis 2027 vor. Der Anteil der Agrar-Mittel am Gesamtbudget der EU würde von aktuell rund 38 Prozent auf 28,5 Prozent sinken. Den EU-Staaten soll bei der Verwendung der Gelder mehr Flexibilität eingeräumt werden, Zahlungen aber grundsätzlich an ökologische und soziale Kriterien gekoppelt werden.

Im Juli und September will der österreichische EU-Vorsitz die Vorschläge der EU-Kommission technisch auf Ratsebene und im Agrar-Sonderausschuss der EU unter die Lupe nehmen. Die EU-Agrarreform soll auch ein Hauptthema des informellen Treffens der EU-Agrarminister in Schloss Hof in Niederösterreich Ende September werden.

Dabei sollen die EU-Agrarminister keine Festlegungen zur Höhe des Agrarbudgets machen. Diesbezügliche Entscheidungen im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens von 2021 bis 2027 würden letztlich von den europäischen Staats- und Regierungschefs getroffen, hieß es.

Am Montag will der EU-Vorsitz außerdem seine Schwerpunkte für die kommenden sechs Monate im Agrarbereich vorstellen. Ein großes Thema etwa ist der Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung unfairer Praktiken im Lebensmittelhandel. Darüber wird aber am Montag noch nicht eingehend geredet.

Auf Antrag Warschaus steht auch die aktuelle Dürre in Polen auf der Tagesordnung. Polen verlangt von der EU Unterstützungsmaßnahmen.

(APA)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Sporttestival mit Karate-Ass A... +++ - Kerze offenbar Auslöser für Bo... +++ - Welche Berufe Asylwerber in Sa... +++ - Bauarbeiten starten in Salzbur... +++ - Haustiere abgeben statt ausset... +++ - Anwalt stellt neuen Asylantrag... +++ - Salzburg droht Stauwochenende +++ - Essen in den Öffis: So ist die... +++ - 13-Jährige stundenlang gequält... +++ - Lenker verlor Bewusstsein auf ... +++ - Nettozuwachs von 4,5 Prozent: ... +++ - Raubüberfall im Mirabellgarten... +++ - Volksschule Gnigl: Abriss schr... +++ - 14-Jähriger verletzt sich bei ... +++ - Zell am See: Hecke fängt Feuer... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen