SPÖ kritisiert ÖVP-“Blockade” bei neuem Mietrecht

Mieter könnten sich durch Reformen Milliarden Euro ersparen, die ÖVP habe dies jedoch verweigert, kritisierte SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Sie fordert ein vereinheitlichtes, rechtssicheres Mietrecht, das Erstauftraggeberprinzip und eine Betriebskostensenkung durch Streichung von Versicherung und Grundkosten aus eben diesen.

Der “ungezügelte Preisauftrieb” auf dem Wohnungsmarkt gehe weiter. Bei privaten Neuvermietungen stieg der Quadratmeterpreis von 2008 bis 2016 in Wien um 36 Prozent auf 11,07 Euro, österreichweit waren es 31 Prozent Steigerung auf 9,35 Euro. Der Preisauftrieb sei dabei nicht mit den Rahmenbedingungen für Investoren zu begründen, sondern hauptsächlich durch die zunehmende Verknappung von Baugründen bzw. Spekulationen.

Die SPÖ fordert daher ein neues Mietrecht mit wirksamen Mietbegrenzungen und das Auftraggeberprinzip beim Makler. Weiters drängt Becher darauf, dass Versicherung und Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog genommen werden. Zur Förderung von gefördertem Wohnbau brauche es außerdem ebenfalls Maßnahmen.

Das neue einheitliche Mietrecht würde Mietern in der kommenden Legislaturperiode 1,4 Mrd. Euro ersparen, das Erstauftraggeberprinzip 195 Mio. Euro und die Betriebskostensenkung 4,1 Mrd. Euro. Die Reformblockade verursache den Mietern somit in Summe Kosten von rund 5,8 Mrd. Euro in den kommenden fünf Jahren, erklärte sie.

(APA)

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