Lopatka sieht neue Chance für Mindestsicherung-Verhandlung

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Von Neuwahlen wollen beide nichts wissen
Von Neuwahlen wollen beide nichts wissen - © APA (Archiv)
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka begrüßt die burgenländischen Pläne in Sachen Mindestsicherung und sieht darin eine Chance, doch noch zu einer bundeseinheitlichen Lösung zu kommen. Im Gespräch mit der APA fordert Lopatka am Samstag Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) auf, jetzt wieder Verhandlungen aufzunehmen. “Die Tür, die Stöger zugeschlagen hat, haben die Burgenländer wieder aufgemacht.”

Mit den vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl vorgestellten Plänen für eine Deckelung und eine teilweise Verknüpfung der Auszahlung an Deutsch-Kenntnisse habe erstmals ein SPÖ-geführtes Bundesland sich in Richtung der niederösterreichischen Regelung bewegt. Das Burgenland habe damit die Chance zu neuen Verhandlungen eröffnet, meinte Lopatka. Der ÖVP-Klubobmann forderte Stöger auf, diese Chance zu nutzen. Den Schlüssel dafür sieht er in Wien, die Bundeshauptstadt müsse sich jetzt in Richtung Burgenland bewegen.

Lopatka glaubt, dass auch die anderen Bundesländer dem niederösterreichischen Modell folgen werden, wenn Stöger nicht verhandelt. Zu dem Einwand, dass Niederösterreich und Oberösterreich im Falle einer Einigung ihre Beschlüsse revidieren müssten, meinte der ÖVP-Klubobmann, dass alle neun Bundesländer ihre Regelungen anpassen müssten. Und er zeigte sich überzeugt, dass auch diese beiden Länder dann dazu bereit wären.

Lopatka wiederholte die drei Forderungen der ÖVP, die auch Niederösterreich bereits beschlossen hat: Einen Deckel von 1.500 Euro für Familien, die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit und jene, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben, sollten anfangs einen geringeren Betrag bekommen.

Der ÖVP-Klubobmann deutete aber auch Kompromissbereitschaft an und meinte, es sei klar, dass die ÖVP am Ende nicht alle Forderungen eins zu eins umsetzen werde können. So kann sich Lopatka etwa vorstellen, dass die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit nicht in der 15a-Vereinbarung geregelt wird, sondern im Integrationsgesetz. Entscheidend ist für ihn aber die Differenzierung zwischen jenen, die neu im Land sind, und jenen, die schon länger hier sind. Die von der Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) angedachte Wartefrist wäre Lopatka zu wenig.

In dem am kommenden Montag ausgestrahlten ATV-Polit-Talk “Klartext” beurteilt Lopatka ebenso wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die Koalitionsarbeit nüchtern und desillusioniert. Die Regierung sei in den “Mühen der Ebene angelangt” so Lopatka, Schieder ortet mangelnde Ernsthaftigkeit. Von Neuwahlen wollen sie aber nichts wissen.

Gegenseitige Attacken und Reibereien rund um den Ministerrat, das Scheitern der Verhandlungen bei der Reform der Mindestsicherung, “Old Deal”-Junktimierungen bei der Pensionserhöhung und dem Nachlass von Sozialversicherungsbeiträgen der Bauern, der Konflikt um das Fremdenrechts- und Integrationspaket – SPÖ und ÖVP geben derzeit ein Bild der Zerstrittenheit ab. “Wir sind jetzt wieder bei den Mühen der Ebene angelangt, und der Unterschied zu Faymann ist vielleicht der, dass die Obmann-Debatte in der SPÖ noch nicht eingesetzt hat”, beschreibt Lopatka den Zustand des Regierungsbündnisses.

Am Abbruch der Mindestsicherungsverhandlungen sei Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) Schuld. Er sei “nicht imstande” gewesen, eine Einigung zu erzielen. “Da kann man weder Kern noch (Vizekanzler Reinhold, Anm.) Mitterlehner verantwortlich machen”, so Lopatka im Gespräch mit “Klartext”-Moderator Martin Thür. Lob gibt es für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Dieser sei “an der Sache interessiert” und bringe auch die “notwendige Kompetenz” mit. “Die hat bei seinem Vorgänger zur Gänze gefehlt.” Kritik übt Lopatka an den SPÖ-Angriffen gegen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). “Den wollen sie ständig sekkieren, weil sie sich fürchten, weil er eine herausragende politische Persönlichkeit ist.”

“Die Vertrauensbasis war zu Beginn besser als es jetzt ist”, meint wiederum Schieder bei ATV-“Klartext” in Richtung Lopatka. “Nicht alle Beteiligten haben verstanden, dass es ernst ist und notwendig ist, den rauen Ton herauszunehmen.” Ein weiteres Problem: “Es ist unklar, wer ist der Chef unseres Koalitionspartners.” Und in Teilen der ÖVP – Schieder nennt etwa Kurz – gebe es offenbar den “Wunsch nach einer Vorverlegung” der Nationalratswahl. Davon hält der SPÖ-Klubchef aber wenig. “Man kann auch streiten, aber es gilt: Durcharbeiten bis 2018 ist sicherlich das Beste für Österreich.” Ähnlich Lopatka: Noch seien viele Punkte des Regierungsprogramms nicht abgearbeitet. “Damit sind wir 2017 auch sicher noch nicht fertig. Verträge sind einzuhalten.”

Damit das Klima in der Koalition wieder besser wird, haben Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Mitterlehner ihre Minister und Staatssekretäre übrigens zum gemeinsamen Heurigenbesuch eingeladen. Kommenden Freitag geht es zum Heurigen Zahel am Maurer Hauptplatz in Wien-Liesing.

(APA)

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