SPÖ ortet “fehlende Planungssicherheit für Bauern”

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Förderbedingungen könnten geändert werden
Förderbedingungen könnten geändert werden
Die SPÖ kritisiert Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) im Zusammenhang mit der Beantwortung von 176 Fragen der EU-Kommission zum heimischen Programm der Ländlichen Entwicklung. Den Bauern mangle es bereits an Planungssicherheit, “weil die Beantwortung noch nicht erfolgt ist und daher konkrete Informationen fehlen, wie es weitergeht”, so SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner. Das Ministerium beruhigt.


“Die Zeit wäre schon gekommen, um das Programm an entsprechende Stellen in Brüssel zu retournieren”, kritisierte Preiner am Mittwoch im Parlament in Wien. Schließlich würden die Kriterien der Förderbedingungen wegen der verzögerten Fragebeantwortung noch nicht vorliegen, Landwirte aber in den Bezirkslandwirtschaftskammern gerne ihre Förderanträge stellen. “Ich hoffe – nachdem es schon früher erfolgen hätte können – auf Grünes Licht seitens der EU noch vor Weihnachten – die Zeit läuft”, so Preiner. Die EU habe das heimische Programm bisher “noch nicht zu 100 Prozent goutiert”.

Das Landwirtschaftsministerium verwies gegenüber der APA auf Anfrage zu den Vorhalten Preiners auf einen laufenden Prozess, in dem “zur Zeit letzte kleine Details geklärt werden”. Das Programm werde “in den nächsten Tagen nach Brüssel zur endgültigen Genehmigung geschickt”.

Preiner deutete auch an, dass ihm ein Parlamentsbeschluss für das Programm der Ländlichen Entwicklung lieber wäre – wie bei der ersten Säule der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), den Direktzahlungen über das Marktordnungsgesetz. Bei der Ländlichen Entwicklung wird nur im Landwirtschaftsausschuss diskutiert. Auch die Fragebeantwortung an die Generaldirektion Landwirtschaft der EU war dort Thema. Preiner ortet “zu globale Beantwortungen”.

Dazu hieß es aus dem Landwirtschaftsministerium, man habe “die Parlamentsparteien und entsprechenden Ausschüsse laufend über den Prozess informiert. Die 176 Fragen wurden intensiv unter enger Abstimmung mit Stakeholdern sowie den kofinanzierenden Ländern abgearbeitet.” Es handle sich um einen “vorbildlichen, transparenten Prozess” mit Einbindung der Agrarsprecher aller Fraktionen. Das heimische Programm werde rasch von der EU akzeptiert werden.

Das Programm für die Ländliche Entwicklung ist bis 2020 samt der nationalen Kofinanzierung durch Bund, Länder und Gemeinden 7,7 Mrd. Euro schwer.

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