Österreich behindert CETA-Ratifizierungsprozess nicht

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Eindeutiges Ja oder Nein könnte noch etwas länger dauern
Eindeutiges Ja oder Nein könnte noch etwas länger dauern - © APA
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat nach dem Parteipräsidium zum Thema EU-Kanada-Freihandelsabkommen Grünes Licht für CETA gegeben – wenn auch mit Bedingungen. Es sind aus Sicht der SPÖ noch nicht alle Bedenken ausgeräumt. “Österreich wird den Ratifizierungsprozess aber nicht behindern”, so Kern. Das transatlantische Abkommen mit den USA, kurz: TTIP, lehnt die SPÖ weiter ab.

Offene Fragen bei CETA gebe es etwa noch bezogen auf die Schiedsgerichte, sagte der Bundeskanzler nach der Sitzung. “Insbesondere deren Statut ist noch offen.” Die bisherigen Nachverbesserungen hätten noch nicht genügen, alle Skepsis auszuräumen, sagte Kern. Daher seien für den weiteren Ratifizierungsprozess Bedingungen formuliert worden. Das Ja mit Bedingungen begründete Kern mit der Bewegung, die es zuletzt dank der Nachverhandlungen zum Beipacktext zu CETA gegeben habe und vor allem auch damit, dass die vorläufige Anwendung auch wieder beendet werden kann, wie das deutsche Verfassungsgericht zuletzt festhielt. Dass sich Österreich im Sommer “auf die Hinterfüße gestellt” habe, habe sich ausgezahlt.

Kern: “Das ist die SPÖ-Linie”

Es habe viel gebracht und gezeigt, dass es sich bei den Vorbehalten “nicht um österreichischen Klamauk” gehandelt habe, wie das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker formuliert hatte. Auch im Zuge des Ratifizierungsprozesses werde es noch viele Diskussionen geben, prophezeite Kern – wohl auch mit der Gewerkschaft. Denn ÖGB-Chef Erich Foglar hat in einem Schreiben an alle ÖGB-Mitarbeiter bereits unterstrichen, dass das Freihandelsabkommen aus Sicht der Gewerkschaft “nicht zustimmungsreif” sei. Damit liege man auf einer Linie mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Die jüngsten Verbesserungen am Vertrag seien zwar anzuerkennen, aber nicht ausreichend.

Kern verteidigte die Entscheidung. “Das ist die SPÖ-Linie, nicht die Gewerkschaftslinie.” Er verwies darauf, dass auch die ÖVP-dominierte Gewerkschaft Öffentlicher Dienst CETA ablehne.

Kritik von Kogler

Der stellvertretende Klubobmann und Grüne Europasprecher Werner Kogler hatte die Regierung zuvor einmal mehr aufgefordert, den CETA-Vertrag nicht zu unterschreiben. “Kern und Mitterlehner wären dabei, die österreichische Verfassung zu brechen.” Es gebe einen Nationalrats- und einen Bundesländerbeschluss, der ein solches Vertragswerk untersage, wenn es den Passus der Schiedsgerichte enthalte.

Wie Kogler betonte, existiere ein Nationalratsbeschluss, wo klargestellt wurde, dass “nichts zu unterzeichnen ist, wo Schiedsgerichte vorkommen” und Konzernklagsrechte im Text verankert seien. Dieser Nationalratsbeschluss basiere auf einer verfassungsrechtlichen Norm, führte Kogler aus. Einen ähnlichen Beschluss gebe es auch vonseiten der Bundesländer. Dieser Aspekt sei bisher “völlig untergegangen”.

TTIP abgelehnt

Im Zuge der SPÖ-Entscheidung zu CETA stellte Kern auch klar, dass die SPÖ TTIP ablehnt: “Auf Basis des aktuellen Verhandlungsmandates ist TTIP nicht abzuschließen”. Österreich könne zwar zum jetzigen Zeitpunkt das Verhandlungsmandat für TTIP nicht zurückziehen, aber festhalten, dass “wir nicht zustimmen werden”. Für TTIP werde es keine Unterschrift Österreichs geben, erklärte der Kanzler. So solle auch verhindert werden, dass erst spät im Verhandlungsprozess eine öffentliche Diskussion stattfindet.

(APA)

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