SPÖ rechnet mit einer Mrd. Euro für “Beschäftigungsgarantie”

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Was wird umgesetzt von "Plan A"
Was wird umgesetzt von "Plan A" - © APA (Archiv)
Die SPÖ geht davon aus, dass die von Kanzler Christian Kern (SPÖ) geforderte “Beschäftigungsgarantie” für ältere Langzeitarbeitslose eine Mrd. Euro kosten würde. Betroffen wären rund 40.000 über 50-Jährige, die Jobs in Pflege, Betreuung oder einer Gemeinde erhalten sollen. Teuerste Einzelmaßnahme in Kerns 8,5 Mrd. Euro-Paket wäre aber die Senkung der Lohnnebenkosten um drei Mrd. Euro.

In den Unterlagen zu Kerns “Plan A” werden die Gesamtkosten im Endausbau mit 8,5 Mrd. Euro beziffert (davon 5,5 Mrd. Euro Mehrausgaben und 3,0 Mrd. Euro Steuersenkungen). Zur Gegenfinanzierung hofft die SPÖ auf Einsparungen (4 Mrd. Euro), zusätzliche Steuern (2,5 Mrd. Euro) und Konjunkturbelebung (2,2 Mrd. Euro) – in Summe also 8,7 Mrd. Euro. Detailzahlen fehlten bis dato allerdings.

Wie die SPÖ nun auf APA-Anfrage erläuterte, wäre die teuerste Einzelmaßnahme die Senkung der Lohnnebenkosten. Konkret soll der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds um drei Mrd. Euro sinken. Die Hälfte davon würde durch eine Wertschöpfungsabgabe gegenfinanziert. Auf ein konkretes Modell legt sich die Partei nicht fest. Versichert wird lediglich, dass man Investitionen und Abschreibungen nicht belasten möchte, um keine “Maschinensteuer” zu schaffen.

In Summe sollen neue Steuern 2,5 Mrd. Euro bringen. Neben den 1,5 Mrd. Euro Wertschöpfungsabgabe wären das 500 Mio. Euro durch höhere Konzernbesteuerung und weitere 500 Mio. Euro durch eine Neuauflage der Erbschaftsteuer. Für letztere will die SPÖ weiterhin einen Freibetrag von einer Mio. Euro. Bei Konzernen sind u.a. Steuern auf Gewinnverschiebungen ins Ausland und mehr Großbetriebsprüfungen angedacht.

Von den vier geplanten Sparmilliarden soll eine durch Verwaltungs- und Föderalismusreformen hereinkommen. Für den Rest – immerhin drei Mrd. Euro – baut man darauf, dass die geplanten Investitionen die Konjunktur beleben und bis 2020 für 200.000 neue Jobs sorgen. Damit – so die Rechnung der SPÖ – würden auch die Kosten für die dann halbierte Arbeitslosigkeit (von zuletzt rund acht Mrd. Euro) deutlich sinken.

Insgesamt sehen Kerns Vorschläge Investitionen von 2,1 Mrd. Euro jährlich in den Arbeitsmarkt vor: Neben der “Beschäftigungsgarantie” (1 Mrd. Euro) wären das auch 700 Mio. Euro für eine Bildungskarenz (“Zweite Chance”). Weitere 2,2 Mrd. Euro sollen in Bildung, Forschung und Universitäten fließen (u.a. 500 Mio. Euro zusätzlich für Universitäten, 100 Mio. Euro für Tablets und Computer für Schüler). Für Soziales und Gesundheit ist nach Parteiangaben eine Mrd. Euro vorgesehen, darunter 500 Mio. Euro für die Angleichung der Leistungen der Krankenversicherungsträger und 250 Mio. Euro für die Abschaffung des Pflegeregresses.

Für den von Kern angestrebten Ausbau der Ökostromproduktion wäre zwar zusätzliches Geld vorgesehen – die Förderung soll um ein Viertel auf eine Mrd. Euro steigen. Finanziert würde das allerdings nicht aus dem Budget, sondern über die Stromrechnung der Kunden. Dass diese damit stärker belastet würden, weist die SPÖ zurück und erwartet im Gegenzug sinkende Strompreise. Dies deshalb, weil ein neues Fördermodell zu deutlich mehr privaten Investitionen im Energiesektor sowie in weiterer Folge für mehr Angebot und sinkende Strompreise sorgen soll.

Auch Zweifel an der Stichhaltigkeit der eigenen Berechnungen will man in der SPÖ nicht gelten lassen. Man verweist darauf, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen anhand jener Modelle durchgeführt worden seien, die auch bei Gesetzesentwürfen der Regierung zur Anwendung kommen.

(APA)

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