SPÖ rückt von jahrzehntelanger Ausgrenzung der FPÖ ab

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Christian Kern steht der FPÖ und Heinz Christian Strache offener gegenüber.
Christian Kern steht der FPÖ und Heinz Christian Strache offener gegenüber. - © APA/GEORG HOCHMUTH
Die SPÖ ist am Mittwoch mit sich selbst beschäftigt: Präsidium und Vorstand beraten im Parlament die interne Streitfrage, wie man künftig mit der FPÖ umgeht. Dazu soll ein Kriterienkatalog beschlossen werden, Parteichef Christian Kern soll dem Vernehmen nach auch konkrete Koalitionsbedingungen vorlegen. Vor der Sitzung waren alle bemüht, sich nicht auf eine Koalitionsvariante festnageln zu lassen.

Derzeit verbietet ein gültiger Parteitagsbeschluss eigentlich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Nicht alle halten diese Doktrin allerdings noch für sinnvoll, die Partei ist in zwei Lager gespalten – da ist einerseits Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der gegen Rot-Blau ist, und andererseits der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der selbst mit den Blauen koaliert. Für eine Beruhigung der Diskussionen soll der Kriterienkatalog für künftige Koalitionspartner sorgen, der federführend vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ausgearbeitet wurde und heute in den Gremien abgesegnet werden soll.

Bekenntnis zu Europa und Gleichstellung von Mann und Frau

Die Sozialdemokraten verlangen darin recht allgemein von jeglichen potenziellen Koalitionspartnern ein Bekenntnis zu Europa, dem Antifaschismus oder der Gleichstellung von Mann und Frau. Dazu kann die jeweilige Parteiebene in Gemeinde, Land oder Bund noch konkrete inhaltliche Forderungen aufstellen – sie hätten dann also entsprechenden Spielraum in die eine oder die andere Richtung, was eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen betrifft. Eine Koalition mit den Freiheitlichen würde damit seitens der SPÖ nicht mehr pauschal ausgeschlossen. Beraten wird in den Gremien außerdem, ob es zu einem möglichen Ergebnis von Koalitionsverhandlungen im Herbst eine Mitgliederbefragung geben soll.

Parteigranden geben sich unaufgeregt

Vor der Sitzung gaben sich die eintreffenden Parteigranden betont unaufgeregt. Tenor: es gehe nicht um eine Festlegung Richtung FPÖ, sondern allgemein um Kriterien für künftige Koalitionen. Infrastrukturminister Jörg Leichtfried betonte, jetzt werde der Kriterienkatalog beschlossen, mit diesem gebe es dann eine einheitliche Linie, die auch von allen mitgetragen werden solle. Auch Gewerkschaftschef Erich Foglar meinte, es gehe jetzt in der Sitzung nicht um die Frage einer FPÖ-Koalition.

Häupl erinnert an Bundesparteitagsbeschluss

Häupl erinnerte an den gültigen Bundesparteitagsbeschluss, wonach die SPÖ nicht mit der FPÖ koaliere. Der Wiener Bürgermeister kündigte an, dass er sich vor der Wahl nicht mehr zur Frage einer FPÖ-Koalition äußern werde: “Das ist nicht gut für uns und daher lass ich das.” Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner sagte, mit der Wiener FPÖ gebe es wenig Übereinstimmung, und auf Bundesebene sei das nicht anders.

Weniger Berührungsängste zeigte der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer: “Wir werden nach der Wahl mit allen Parteien reden, Gespräche führen und verhandeln.” Es gehe darum, den “Plan A” umzusetzen. Aber: “Unter allen Bedingungen mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, wird’s sicher nicht spielen.” Wichtig sei, dass es eine Urabstimmung über jegliche Koalition gebe.

Doskozil: Geht um Grundwerte, nicht Koalitionsfragen

Es gehe heute nicht um Koalitionsfragen, sondern um Grundwerte der SPÖ, meinte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für die burgenländische SPÖ, die ja mit den Freiheitlichen auf Landesebene eine Regierung bildet. Die Koalitionsfrage werde heute nicht beantwortet werden, da sei erst der Wähler am Wort. Bezüglich des aufrechten Parteitagsbeschlusses gegen die FPÖ gab sich Doskozil pragmatisch: “Auch wenn es Gesetze gibt, können Gesetze wieder aufgehoben werden.”

Die derzeitigen Regierungsmitglieder Pamela Rendi-Wagner, Muna Duzdar und Jörg Leichtfried wollten sich nicht festlegen, ob sie einer Regierung mit blauer Beteiligung angehören wollten. Die Beratungen dürften jedenfalls mehrere Stunden dauern, am Nachmittag soll es dann eine Pressekonferenz geben.

Einzige Koalition vor Vranitzky

Die einzige Koalition im Bund gab es noch vor der Zeit der deutlichen Abgrenzung der SPÖ gegenüber der FPÖ. Im Jahr 1983 – nach Jahren der Alleinregierung (1971 bis 1983) verlor die SPÖ die Absolute. Der damalige SPÖ-Chef Bruno Kreisky übergab den Parteivorsitz an Sinowatz, und dieser ging die noch von Kreisky in die Wege geleitete rot-blaue Koalition mit Norbert Steger als FPÖ-Vizekanzler ein. Nach dem Sturz Stegers durch Jörg Haider 1986 beendete der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky die Zusammenarbeit mit den Blauen; seitdem lebte die SPÖ auf Bundesebene die Vranitzky-Doktrin der klaren Abgrenzung zur FPÖ, die zuletzt sichtlich aufgeweicht wurde.

Bisherige SP…-FP…-Koalitionen

 Musterbeispiel Burgenland

Aktuell besteht seit 2015 wieder eine – vor allem zu Beginn parteiintern heftig kritisierte – rot-blaue Koalition auf Landesebene. Nach dem Absturz der SPÖ bei der burgenländischen Landtagswahl von 48,3 auf 41,9 Prozent suchte Landesparteichef Hans Niessl die Zusammenarbeit mit der von Hans Tschürtz geführten Landes-FPÖ. Die nach nur zwei Tagen Verhandlungen fixierte Koalition wird seitdem von roten Befürwortern einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gerne als funktionierendes Musterbeispiel gepriesen.

 Gusenbauer traf Haider zum Spargelessen

Für eine Aufweichung der scharfen Abgrenzungs-Linie sorgte zuvor schon Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Im Frühjahr 2003 traf sich dieser zu einem viel beachteten Spargelessen mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ). Gegen Kritik verteidigte sich Gusenbauer und betonte, die Ausgrenzung der FPÖ sei ein Fehler gewesen; im Sommer 2003 erklärte er, er sage nicht kategorisch Nein zu einer möglichen künftigen Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen.

Kern hat weniger Berührungsängste mit Blauen

Auch der aktuelle SPÖ-Chef Christian Kern zeigt deutlich weniger Berührungsängste mit den Blauen als so mancher Vorgänger. Deutlich wurde dies etwa bei einem Zusammentreffen von Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im November des vergangenen Jahres: Im Doppel-Interview der Ö1-Sendereihe “Klartext” lieferten sich die Parteichefs ein erstes öffentliches Streitgespräch und gaben sich dabei betont amikal. Die Gesprächsbasis sei eine gute, versicherten sich beide gegenseitig – und Strache meinte damals, dass mit dem Kanzler- und Parteichefwechsel bei der SPÖ eine “neue Qualität” der Gesprächsbasis eingetreten sei. Kern seinerseits erklärte, er habe angekündigt, mit allen Parteien reden zu wollen.

(APA)

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