SPÖ und ÖVP für Vorwahltag und Hofburg-“Entrümpelung”

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Lopatka und Schieder präsentierten Vorschläge für Wahlrechtsreform
Lopatka und Schieder präsentierten Vorschläge für Wahlrechtsreform - © APA
Die Koalitions-Klubobleute Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) haben am Mittwoch ihren gemeinsamen Vorschlag für die Wahlrechtsreform verraten: Sie wollen einen Vorwahltag, aber die Briefwahl beibehalten – und schon am Sonntag auszählen. Die Bundespräsidenten-Kompetenzen sollen “entrümpelt” und Bürgern Mitwirkung im Parlament ermöglicht werden.

Nicht enthalten im Wahlrechtspaket sind Frauenquote, Mehrheitswahlrecht und E-Voting. Denn bei dem von SPÖ und ÖVP befürworteten mehrheitsfördernden Wahlrecht zeichnet sich (mit dem Nein von FPÖ, Grünen und NEOS) nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ab – und dem von Lopatka geforderten E-Voting für Auslandsösterreicher steht Schieder skeptisch gegenüber. Aber in einer Enquete soll darüber ausführlich beraten werden, kündigte Schieder in der gemeinsamen Pressekonferenz an.

Bei der Wahlrechtsreform hat man sich die Ausführungen des VfGH bei der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu Herzen genommen. Ziel ist, so Schieder, ein “sicheres, bürgerfreundliches und gut praktikables” Wahlrecht, das einer “hohen Wahlbeteiligung verpflichtet” ist.

Deshalb soll zwar die Briefwahl unverändert beibehalten, aber nach dem Vorbild einiger Länder auch für Bundeswahlen ein vorgezogener Wahltag eingeführt werden. Am zehnten Tag vor der Wahl soll in jeder Gemeinde ein Wahllokal zumindest zwei Stunden am Nachmittag oder Abend offen haben, erläuterte Lopatka – und erinnerte daran, dass bei der Graz-Wahl mehr Bürger die Vorwahl als die Briefwahl nutzten.

Das Warten auf das endgültige Wahlergebnis bis Montagabend wird beendet: Die Briefwahl soll schon am Sonntag ausgezählt werden. Details gab es dazu noch keine, “hier wird mit dem Innenministerium ein machbarer Weg gefunden”, so Schieder.

Im Gesetz “geklärt” werden soll, dass die Frage, wer ins Wahllokal darf, nicht ganz eng zu sehen ist – dass also auch Fotografen hinein dürfen, um die Kandidaten bei Wählen abzulichten oder Alleinerzieherinnen ihre Kinder mitnehmen dürfen. Der VfGH hatte bei der Aufhebung der Hofburg-Stichwahl streng auf die Bestimmung gepocht, dass nur Wahlbehördenmitglieder und Wähler eingelassen werden dürfen.

Noch einmal verändert werden die Wahlkarten – nachdem man nach der Kleberpanne (wegen der die Hofburg-Stichwahl verschoben wurde) wieder auf die alten Modelle zurückgegriffen hat. Bei diesen stehen am Überkuvert aber die Daten die Wähler. Das soll aus Datenschutzgründen nicht mehr der Fall sein: Daten und Unterschrift kommen auf einer eigenen Karten neben dem Wahlkuvert ins neutrale Überkuvert.

Erleichtert werden soll die Stimmabgabe für Behinderte – mit einer barrierefreien Wahlzelle pro Wahllokal, für Sehbehinderte geeigneten Stimmzetteln oder barrierefreien Ministeriums-Infos im Internet.

Von den Bundespräsidenten-Kompetenzen wollen Schieder und Lopatka jene streichen, die “überholt” sind bzw. wenig angewendet werden. Das sind die Aufgaben rund um Nationalrat bzw. Landtage (Auflösung, Beendigung der jährlichen NR-Tagung, Einberufung von Sondersitzungen im Sommer), die Strafrechts-Kompetenzen (Begnadigung, Milderung, Umwandlung, Niederschlagung) und die Ehelicherklärung von Kindern. Überprüft wird, ob das Recht auf Ernennung von Beamten (inklusive Richtern und Offizieren) nicht zumindest deutlich eingeschränkt werden kann – zumal heute viele Funktionsträger schon Vertragsbedienstete seien.

Nicht formal einschränken, aber inhaltlich klarstellen sollte man, so Lopatka, was genau die Rechte des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Bundesheeres, bei der Exekution von VfGH-Erkenntnissen und bei der Beurkundung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen sind – wobei Lopatka und Schieder einig sind, dass die Beurkundung nur das Zustandekommen, aber nicht den Inhalt betrifft.

Für das Hofburg-Paket ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit – also die Zustimmung anderer Parteien – nötig. “Wir wollen niemanden überrumpeln”, sagte Schieder zur Kritik von Oppositionsvertretern, dass man zunächst koalitionsintern die Einigung gesucht hat und jetzt erst mit den anderen Parteien – und dem Bundespräsidenten – reden wird. Beschlossen werden könnten Wahlrecht und Hofburg-Kompetenzen “vielleicht noch vor dem Sommer”, spätestens aber im Herbst, meinte Lopatka.

Früher umgesetzt werden könnte das Paket zur Stärkung der Demokratie. Es setzt Empfehlungen der Enquetekommission um – und zwar: Eigene Ausschüsse und NR-Sitzungen zu Volksbegehren (mit Rederecht für Bevollmächtigte im Plenum), elektronische Einbringung von Bürgerinitiativen (zunächst für drei Jahre, dann Evaluierung), fünfminütige Begründung durch Erstunterzeichner von Bürgerinitiativen im Ausschuss, jeden September zum Nationalratsauftakt Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler (mit Debatte) über Ziele und Vorhaben, Einbeziehung der Bürger in die Gesetzesbegutachtung, Crowdsourcing-Plattform für Pilotprojekte von Bürgern auf der Parlaments-Homepage, Livestreams von öffentlichen Ausschusssitzungen und ein objektives “Abstimmungsbüchlein” zu Referenden.

Wenig begeistert ist die Opposition über die SPÖ-ÖVP-Vorschläge zur Wahlrechts- und Demokratiereform. Die Grünen zeigten sich aber immerhin verhandlungsbereit – während FPÖ und Team Stronach die Beschneidung der Kompetenzen des Bundespräsidenten vehement ablehnen und die NEOS nicht für “lustige Schnellschüsse” zu haben sind. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit würden die Stimmen der Grünen reichen.

Kritik übten die Oppositionsvertreter nicht nur an so manchem Inhalt, sondern auch an der Vorgangsweise. Schon im Vorfeld hatten sie beklagt, dass SPÖ und ÖVP zunächst ohne Einbindung der anderen Parteien verhandelten. Am Mittwoch waren sie dann großteils enttäuscht, dass die Klubobmänner Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) noch keine ausgefeilten Gesetzesvorschläge, sondern nur eine Diskussionsgrundlage vorgelegt hätten – die bei der Demokratiereform hinter der bereits erreichten Einigung aller im Parlament zurückbleibe.

“Was SPÖ und ÖVP heute als großen Wurf präsentiert haben, wird diesem Anspruch nicht gerecht und ist zum Teil als ‘Showeinlage’ zu werten, von einer ernsthaften, fundierten Befassung mit dem Thema kann keine Rede sein, vieles geht über Überschriften und über Abschriften dessen, was ohnehin schon längst als Diskussionsgrundlage akkordiert ist, nicht hinaus”, merkte etwa FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan an. Inhaltlich begrüßte er den Vorwahltag – aber er bemängelte, dass die Briefwahl nicht “auf ihren ursprünglichen Zweck reduziert” werden soll. E-Voting, Mehrheitswahlrecht und Frauenquote – über die in einer Enquete diskutiert werden soll – lehnte er vehement ab. “Nicht infrage kommt” für die FPÖ die Beschneidung der Kompetenzen des Bundespräsidenten – sei dieser doch das einzig demokratisch gewählte Organ der Verwaltung.

SPÖ und ÖVP hätten zwar nur “eine lose Aufzählung von Zielen mit wenig konkreten Umsetzungsvorschlägen” vorgelegt, konstatierte der Grüne Verfassungssprecher Albert Steinhauser – aber damit sei immerhin eine Chance gegeben, endlich Verhandlungen zu starten. Wenig abgewinnen können die Grünen aber dem rot-schwarzen Vorschlag, die Letztkompetenz des Bundespräsidenten bei der Bestellung von Beamten und Richtern zu streichen. Über die Rolle des Bundespräsidenten müsse man “breiter” diskutieren – auch im Hinblick auf die Regierungsbestellung. Einen vorgezogenen Wahltag (mit sicherer Stimmenaufbewahrung) kann sich Abg. Dieter Brosz vorstellen, aber er mahnte die Vereinheitlichung der Briefwahlfristen und -regeln ein.

Auch für NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak ist es “schleierhaft”, warum die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP in Sachen Demokratiereform wieder zurückrudern. Er bezweifelte auch deren ernsthaftes Interesse an sinnvollen Reformen zum Wahlrecht – hätten Schieder und Lopatka doch nur eine “Aufzählung von ein paar willkürlich herausgesuchten Punkten” vorgelegt. Dies auch hinsichtlich der Bundespräsidenten-Kompetenzen. Dazu aber “braucht es eine seriös geführte Debatte und keine lustigen Schnellschüsse”, meinte Scherak.

Das Team Stronach ist nicht für die Beschneidung der Bundespräsidenten-Kompetenzen zu haben – denn es müsse ein “starkes Gegengewicht zu Parlament und vor allem dem Kanzler vorhanden sein”. Die koalitionären Wahlrechtsvorschläge gefallen Klubbobmann Robert Lugar aber zum Teil, “etwa die Möglichkeit der Mitnahme kleiner Kinder in das Wahllokal” oder der Vorwahltag.

(APA)

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