Michael Ritsch kritisiert das ACTA-Abkommen. - © VOL.AT
Das ACTA-Abkommen greife direkt in die Grundrechte ein, sagt Ritsch. Das Internet existiere nur in einer freien Umgebung. Es sei zu einem wichtigen Korrektiv von Politik und Wirtschaft geworden, betont Ritsch. ” Es hat unsere Demokratie maßgeblich bereichert. Wird das Web jetzt mit ACTA zunehmend kriminalisiert, bedeutet das einen gefährlichen Rückschritt“, erklärt der Landesvorsitzender der SPÖ Vorarlberg.
Michael Ritsch betont die zunehmende Bedeutung des Internets für demokratische Bewegungen: „Wäre ACTA bereits vor einem Jahr Realität gewesen, hätte es wohl keinen arabischen Frühling in dieser Form gegeben. Eine Reihe an Diktaturen wurde gestürzt. Die Bewegung in der arabischen Welt wurde dadurch angetrieben, dass es einen übernationalen Austausch von politischen Meinungen und Informationen gab. Den Menschen wurde bewusst, dass sie mit ihren Meinungen nicht alleine sind, sondern dass ihre Ansichten von Millionen anderen wortwörtlich ‘geteilt’ wurden. Diese Möglichkeit des Webs dürfen wir uns nicht nehmen lassen.“
Besonders kritisch beurteilt Michael Ritsch die Rolle der internationalen Unterhaltungsindustrie: „Nur, weil sich diese Branche nicht ins 21. Jahrhundert retten konnte, versucht sie nun mit aller Kraft, das Rad der Zeit zurückzudrehen.” Hier gehe es nur um die Wahrung ihrer Profitinteressen auf Kosten der Freiheit der Internetuser. meint Ritsch. Der Sozialdemokrat kündigt Unterstützung für die Proteste gegen ACTA an. Erfreut zeigt er sich über die Initiative der SPÖ-Abgeordneten zum EU-Parlament, die bereits ebenfalls Protest angekündigt haben.
