11. September 2012 14:16; Akt.: 11.09.2012 14:21

SPÖ will Faymann U-Ausschuss ersparen

Während Faymann freundliche Signale an die Abgeordneten ausschickte, hat sich die SPÖ offenbar darauf verständigt, ihren Parteichef nicht in den Korruptions-Untersuchungsausschuss vorzuladen. Das machte SP-Klubchef Cap vor dem Ministerrat klar. Während FPÖ, Grüne und BZÖ den Regierungschef weiterhin zu seiner Inseratenaffäre befragen wollen, beugt sich die ÖVP dem Willen des Koalitionspartners.

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Faymann hatte im ORF-Sommergespräch am Montagabend zwar erklärt, er würde in den Ausschuss kommen, wenn die Abgeordneten dies wünschen würden. Sein Klubchef Cap machte aber klar, dass er eine Ladung nicht für nötig hält. “Der Herr Bundeskanzler hat alle Fragen beantwortet und alles klar gestellt”, sagte Cap und erklärte das Fernsehinterview prompt zum Ersatz für Faymanns Aussage unter Wahrheitspflicht im Parlament: “Das war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss.”

Zwar wollte sich Faymann im Anschluss an die Regierungssitzung nicht ganz der Einschätzung seines Klubchefs anschließen, wonach zur Inseratenaffäre im “Sommergespräch” alles gesagt worden sei.

Die ÖVP machte für die nicht erfolgte Ladung Faymanns jedenfalls die SPÖ verantwortlich und verwies auf den Koalitionspakt, der ein wechselseitiges Überstimmen auch in den Ausschüssen des Nationalrats verbietet.

FPÖ, Grüne und BZÖ forderten dagegen unisono die Aussage des Bundeskanzlers, dem vorgeworfen wird, in seiner Zeit als Verkehrsminister Eigenwerbung in mehreren Zeitungen vereinbart zu haben, für die dann Staatsunternehmen in seinem Einflussbereich (ÖBB, Asfinag) die Rechnung bezahlt hätten. Grünen-Fraktionschef Peter Pilz warf Faymann vor, sich zu verstecken und drohte dem Kanzler mit Sondersitzung und Dringlicher Anfrage im Plenum des Nationalrats, sollte er nicht in den Ausschuss kommen.



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