SPÖ will Steuer auf Sammeln von Daten einheben

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Schieder ist zuversichtlich den Koalitionspartner überzeugen zu können
Schieder ist zuversichtlich den Koalitionspartner überzeugen zu können - © APA
Die Regierung will laut Arbeitsprogramm im Juni Vorschläge für eine “effizientere”, also höhere, Besteuerung von Gewinnen ausländischer Konzerne in Österreich vorlegen. Die SPÖ hat nun ihre eigenen Ansätze der ÖVP übermittelt, einige sind aus dem “Plan A” von Bundeskanzler Christian Kern schon bekannt.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist zuversichtlich, mit der ÖVP zu einer Einigung zu kommen, gehe es doch diesmal nicht um einen Abgleich von Firmeninteressen gegen Arbeitnehmerinteressen. “Die meisten Punkte müssten umsetzbar sein”, sagt er. Allerdings gibt es jetzt schon Probleme bei der Transparenz (in der länderweisen Berichterstattung).

Es geht um ausländische Firmen, die in Österreich einen wesentlichen Umsatz machen, aber hierzulande keine oder sehr geringe Steuern leisten. Die “Arbeitsunterlage” der SPÖ sieht einerseits Konsenspunkte wie die Ausweitung der Werbeabgabe auf Onlinewerbung vor. Das soll in Summe aufkommensneutral erfolgen – der Steuersatz soll also auf mehr Werbung angewendet werden, dafür aber sinken, sodass der Staat in Summe gleich viel einnimmt wie bisher. Damit würden heimische Medien entlastet, dafür aber Konzerne wie Google und Facebook belastet.

Dazu kommen aber auch “visionäre” Punkte, wie es Schieder nennt. So will die SPÖ künftig “tauschähnliche Umsätze” besteuern. Konkret sollen Unternehmen – Google bietet sich als Beispiel an – Umsatzsteuer zahlen, wenn sie von ihren Kunden persönliche Daten einsammeln, die sie anschließend für ihr Geschäft nutzen können. Bisher ist keine Steuer fällig, da weder für die Suchleistung von Google noch für die Daten der Nutzer Geld fließt. Dieser “Tausch” soll nach SPÖ-Vorstellung künftig besteuert werden. Die Bewertung müsse nach dem “wirtschaftlichen Wert” erfolgen, dafür sei das Finanzministerium zuständig, sagt Schieder.

“Völlig neu” ist aus Sicht der SPÖ auch die Idee, eine “digitale Betriebsstätte” einzuführen. Bisher stellt das Ertragssteuerrecht auf die physische Präsenz von Firmen in Österreich ab, die über ihre Betriebsstätten erfasst wird. Nachdem aber zunehmend Produkte, etwa Apps, ausschließlich digital vertrieben werden, müsse der Begriff ausgeweitet werden. “Bei völlig entmaterialisierten digitalen Aktivitäten” und gleichzeitig einer “erheblichen” Präsenz in Österreich, könnte so eine digitale Betriebsstätte angenommen werden, heißt es im SPÖ-Papier. Wie von der OECD angeregt, könne man auch auf lokale Anpassungen, etwa eine Homepage mit der Endung .at oder die Nutzung des Angebots von vielen Österreichern, abstellen, um eine digitale Betriebsstätte zu definieren.

Grundsätzlich geht es darum, dass in Österreich erwirtschaftete Gewinne auch den Österreich-Niederlassungen internationaler Konzerne zugerechnet – und in Österreich versteuert – werden können. Unter anderem möchte die SPÖ die Zahl der Prüfer für Großbetriebe um 60 Personen aufstocken, statt wie bisher vereinbart um 30 Posten. Auf der anderen Seite will man Steuerberater “in die Pflicht nehmen”, da ohne deren Know-how Firmen ihre Gewinne nicht verschieben können. Schieder räumt aber ein, dass die Grenzziehung zwischen guter Beratung und “sehr schwarzen Schafen” schwer zu ziehen ist.

Wenn Firmen im Nachhinein ihre internen Verrechnungspreise ändern und dadurch ihre Steuerlast verringern, sollen sie dies begründen müssen. Sollten solche Anpassungen nicht begründet werden können, sollen Firmen nicht nur ihre Steuern nachzahlen, sondern auch einen Strafzuschlag aufgebrummt bekommen. Auch wer “missbräuchlich eine Betriebsstätte vermeidet” soll eine Strafsteuer zahlen müssen. Briefkastenfirmen, die intransparent sind und keine nennenswerte Geschäftstätigkeit entfalten, sollen überhaupt verboten werden. Zahlungen an solche Briefkastenfirmen sollen nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden können.

Da oft Vereinbarungen über Betriebsstätten in Doppelbesteuerungsabkommen verankert sind, müssten alle alten Vereinbarungen überprüft und angepasst werden. Als Beispiel dient der SPÖ das Abkommen mit Ungarn, wonach ungarische Firmen auf österreichischen Baustellen erst nach zwei Jahren in Österreich steuerpflichtig werden. Da die Körperschaftssteuer in Ungarn nur 9 Prozent betrage, hätten ungarische Firmen dadurch einen großen Steuervorteil.

Während in diesen Punkten Österreich selber das Heft in der Hand hat, gibt es auch zahlreiche Punkte, die im internationalen Gleichklang zu regeln sind. So hat die EU bereits vorgeschlagen, dass Firmen mit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz ihre Bilanzen länderweise vorlegen müssen (Country by Country Reporting). Strittig ist aber, wer diese Zahlen erhalten soll. Die SPÖ möchte die Veröffentlichungspflicht für eine “breitere Öffentlichkeit”, damit Druck auf die Konzerne ausgeübt werden kann. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) macht sich hingegen dafür stark, dass nur die Finanzbehörden diese Zahlen sehen dürfen. Auch in der EU sind die Meinungen geteilt, so hat die EU-Kommission vorgeschlagen, nur die Finanz zu informieren, das EU-Parlament fordert aber eine breite Veröffentlichung.

Die SPÖ unterstützt die Bemühungen auf EU-Ebene, die Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung (CCCTB/Common Consolidated Corporate Tax Base) zu harmonisieren und will in der Richtlinie zusätzlich einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent verankern. Auch sollen Managergehälter über 500.000 Euro nicht mehr von der Steuer absetzbar sein. Die Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD/Anti Tax Avoidance Directive) müsse “streng umgesetzt” werden. Für Lizenzgebühren solle es eine Mindestbesteuerung (15 Prozent) geben (Zinsen-Lizenzgebühren-Richtlinie). Alle Maßnahmen fügen sich in die BEPS-Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G-20-Gruppe gegen Strategien zur Gewinnverlagerung ein.

(APA)

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