GSWB-Skandal: Stadt übernimmt Vergabe von Wohnungen

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Die neuen Vergaberichtlinien sind auf den Weg gebracht worden.
Die neuen Vergaberichtlinien sind auf den Weg gebracht worden. - © Neumayr
In der Causa rund um die mutmaßlich skandalöse Wohnungsvergabe der Gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft (GSWB) gibt es jetzt erste Konsequenzen. Künftig wird die Stadt selbst die geförderten Wohnungen vergeben – nicht mehr die GSWB.

Der Aufsichtsrat kam am Dienstag zu einer Krisensitzung zusammen und war einstimmig der Meinung, dass die Stadt und das Land Salzburg in Zukunft selbst die Vergabe von GSWB-Wohnungen bestimmen werden. In Kraft treten soll der Beschluss voraussichtlich im Sommer 2018, wenn die Stadt ihre Vergaberichtlinien überarbeitet hat. Das teilte Aufsichtsratsvorsitzender Lukas Wolff am Mittwochvormittag in einer Aussendung mit.

Gemeinden vergeben weiter Wohnungen am Land

Die Vergabe am Land soll weiterhin durch die jeweiligen Gemeinden erfolgen. Eine Sonderregelung für die Vergabe von neu errichteten Wohnungen wird es für bestimmte Projekte in der Stadt Salzburg geben. Betroffen davon sind etwa die “Riedenburg” oder der “Stadtpark Lehen”. Neu ist auch, dass künftig nur an jene Personen Wohnungen verkauft werden, die auch klar förderungswürdig sind.

Berichte über Vermietung an Mitarbeiter vorgelegt

Außerdem hat die Geschäftsführung der GSWB in der Sitzung auch die geforderten Berichte über die Vermietung und den Verkauf von Wohnungen an Vorstandsmitglieder, Mitarbeiter bzw. Angehörige vorgelegt. Laut “Salzburger Nachrichten” stellte sich heraus, dass der Sohn eines Ex-Aufsichtsratschefs, der Sohn eines SPÖ-Gemeinderats und der Bruder eines SPÖ-Gemeinderats eine geförderte Wohnung gemietet hatten. Allerdings seien alle Mieter förderungswürdig gewesen.

Sozialwohnungen für führende Mitarbeiter?

Die Erneuerungen in der GSWB wurden von Berichten ausgelöst, dass gut verdienende Mitarbeiter billige Sozialwohnungen bekommen hätten. Auch sollen führende GSWB-Mitarbeiter Wohnungen für ihre Familienmitglieder gekauft haben. Die Vergabepraxis in der GSWB ist auch vom Rechnungshof kritisiert worden und galt als “undurchsichtig”. Mit den neuen Vergaberichtlinien soll sich das ändern, versichern Aufsichtsrat und Geschäftsführung.

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