20 Jahre 380-kV-Leitung in Salzburg: Eine Chronologie

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In Teilen des Flachgaus steht die 380-kV-Leitung bereits. Ob auch bis in den Pinzgau gebaut wird ist noch Sache der Verhandlungen. (Archivbild)
In Teilen des Flachgaus steht die 380-kV-Leitung bereits. Ob auch bis in den Pinzgau gebaut wird ist noch Sache der Verhandlungen. (Archivbild) - © Neumayr
Zahlreiche Diskussionen, Verhandlungen, Einsprüche und Demonstrationen gab es in den letzten 20 Jahren rund um den geplanten Bau der 380-kV-Leitung durch das Bundesland Salzburg. Zur Erinnerung: Die Leitung soll insgesamt 120 Kilometer lang werden und von St. Peter im oberösterreichischen Braunau bis nach Kaprun im Pinzgau reichen. Der erste Teil der Leitung ist seit 2011 in Betrieb. Am Montag gehen die Verhandlungen rund um den zweiten Teil der Salzburgleitung in die nächste Runde. Wir haben die bisherigen Ereignisse für euch zusammengefasst.




Zum ersten Mal war die 380-kV-Freileitung im Mai 1989 Thema im Salzburger Landtag. Zu diesem Zeitpunkt ging es um eine Leitung von Kaprun (Pinzgau) bis Zell am Ziller (Tirol). Auch damals gab es regen Protest, 1993 wurde die Leitung trotzdem gebaut. Die Bewilligungspflicht für Hochspannungsleitungen im Salzburger Naturschutzgesetz geht auf diese Freileitung zurück. Die damalige Novellierung soll der Landesregierung Mitspracherecht geben. Die Errichtung von Stromleitungen ist nämlich Bundessache.

Der Ausbau des 380-kV-Netzes in ganz Österreich wurde bereits seit 1970 vorangetrieben. Damals erstellte man den Plan eines Hochspannungs-Stromleitungs-Rings. Der Ring soll das Stromleitungsnetz in Österreich absichern. 2017 gibt es zwischen dem Flachgau und dem Pinzgau immer noch eine Lücke: Das letzte Teilstück, um den Ring komplett zu machen.

Zentrale Ereignisse im schnellen Überblick

Wichtig für die Entwicklung des Tauziehens um die 380-kV-Leitung ist die Einführung einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die positiven Bescheide, die sowohl für die Salzburgleitung I als auch die Salzburgleitung II ausgestellt worden sind. Gegen das der Salzburgleitung II ist erneut berufen worden, die Verhandlung findet am Montag in Wien statt. Einfluss nahmen auch die beiden wichtigsten Gutachten auf die Diskussion. Das der KEMA, das von der Landesregierung in Auftrag gegeben wurde und sich für ein Erdkabel ausspricht und das der E-Control, das sich für eine Freileitung ausspricht. Ausschlaggebend war schließlich die Aussage des bestellten EU-Koordinators, der einem Erdkabel ebenfalls eine Abfuhr erteilte. Für große Aufregung sorgte die Novellierung des Landeselektrizitätsgesetzes (LEG), das Abseilen des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom Mönchsberg und das öffentliche UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung) in der Salzburgarena.

1996 bis 2004: Erdkabel vs. Versorgungssicherheit

1996 gehen in Salzburg erstmals die Wogen zur geplanten 380-kV-Leitung hoch. Es geht vordergründig um die gesundheitlichen Auswirkungen der Leitung auf die betroffenen Bürger. Vier Jahre später, im Jahr 2000, drängt der Verbund weiterhin auf den Schluss des 380-kV-Rings in Österreich. In Salzburg geht es um eine 120 Kilometer lange Lücke von St. Peter in Braunau bis nach Kaprun. Der Verbund ist für den Bau zuständig, später übernimmt die Verbund-Tochter „Austrian Power Grid AG“ (APG).

So soll der 380-kV-Ring in Zukunft aussehen (Stand 2009). ©

2002 kämpfen Leitungsgegner im Flachgau bereits für eine Erdkabel-Variante. Eine Leitung unter Erde lehnt der Verbund strikt ab: Sie sei teurer und könne die Versorgungssicherheit nicht garantieren. Einen Achtungserfolg können die Gegner in diesem Jahr aber erzielen: Für die Freileitung ist ab sofort eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Pflicht.

Ein Hauptargument des Verbundes ist die Gefährdung der Versorgunssicherheit, sollte die 380-kV-Leitung nicht gebaut werden. Dieser Einschätzung widerspricht 2003 die Stromregulierungsbehörde E-Control. Trotzdem sieht sie in der Lücke des 380-kV-Rings ein Problem. Der Verbund ist nicht ganz so optimistisch: Da der 380-kV-Ring innerhalb Österreichs noch immer Lücken aufweise, seien die 220-kV-Leitungen immer wieder extrem belastet. Der Bau der Salzburgleitung I, von St. Peter bis Elixhausen (Flachgau), soll 2008 beginnen.

2004 sprechen sich die Salzburger Grünen klar gegen einen Bau der gesamten Salzburgleitung aus, auch gegen ein Erdkabel. Salzburg AG und Industriellen Vereinigung (IV) sind hingegen klar für die Freileitung und setzen ihre Hoffnungen in die neu gewählte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ).

2005 bis 2006: Engpassmanagement und Absage an Erdkabel

Und tatsächlich sieht es für die Befürworter der Leitung im Jahr 2005 besser aus: Für den ersten Abschnitt von St. Peter in Braunau bis nach Elixhausen soll die UVP bis zum Sommer 2006 abgeschlossen sein. Mit dem Bau der 46 Kilometer langen Strecke – 31 davon in Oberösterreich, 15 in Salzburg – will die APG Mitte 2006 beginnen.

In den vergangenen 40 Jahren habe sich der Stromverbrauch in Österreich vervierfacht. Die Menge müsse über Leitungsverbindungen aus den 60er Jahren transportiert werden. Die Energieversorgung könne nur durch Notmaßnahmen und ein teures Engpassmanagement aufrecht erhalten werden, erläutert Heinz Kaupa, damals technischer Vorstandsdirektor der APG. Deshalb sei der Lückenschluss im 380-kV-Netz dringend notwendig.

2006 erteilt die APG einer teilweisen Verlegung der Salzburgleitung unter der Erde erneut eine Absage. Zu viele Gründe würden dagegensprechen: Es gebe Auswirkungen auf das Grundwasser. Die Wärme, die an den Boden abgegeben werde, beeinflusse die Vegetation. Probleme sieht man aber vor allem beim Betrieb: Während nach einer Störung die Freileitung binnen Sekunden wieder in Betrieb gehen könne, seien bei einer unter der Erde laufenden Verbindung umfangreiche Kontrollarbeiten notwendig. Außerdem argumentiert die APG, dass magnetische Felder auch bei einer Verlegung unter die Erde auftreten würden.

Die Verhandlungen über die 380-kV-Leitung in Salzburg und Oberösterreich werden im September 2006 abgehalten. Die APG rechnet damals aber bereits mit einem Verfahren in der zweiten Instanz.

2007 bis 2008: Grünes Licht für Salzburgleitung I und neue Gutachten

Mit dem Jahr 2007 versucht der Verbund exakt seit 20 Jahren, die Lücke im 380-kV-Sicherheitsring zu schließen. Nicht nur in Salzburg wehren sich die Gegner seit elf Jahren erfolgreich gegen einen Bau, auch in der Steiermark ist die Freileitung umstritten. Derweil behilft sich der Verbund weiter mit Engpass-Management.

Grünes Licht für den Bau der Salzburgleitung I: Die Umweltbehörden von Salzburg und Oberösterreich attestieren der Leitung Umweltverträglichkeit. Rund 95 Prozent der betroffenen Grundbesitzer haben der Nutzung ihrer Flächen schon zugestimmt. Allerdings rechnet man mit Einsprüchen: Während in Oberösterreich nur in Burgkirchen bei Braunau Protest gegen die Starkstromleitung laut wird, fordern die Salzburger Gemeinden Berndorf, Seeham, Obertrum und Seekirchen (alle Flachgau) eine unterirdische Verkabelung.

Im Jänner 2008 werden die Gutachten der Landesregierung und der E-Control zur Teilverkabelung der 380-kV-Leitung vorgestellt. Die E-Control kommt zum Schluss, dass eine Verkabelung um einiges mehr kosten würde. Zudem sei die Verkabelung einer Hochspannungsleitung über eine so lange Strecke Neuland. Die APG fühlt sich dadurch in ihrem Standpunkt bestätigt.

Die Salzburger Landesregierung beuaftragt im August 2007 das niederländische Unternehmen KEMA zur Prüfung einer möglichen Verkabelung. Die Machbarkeit der Verkabelung sei bestätigt, so das Gutachten, Erdkabel seien ebenso belastbar wie Freileitungen.

Wilfried Haslauer (ÖVP), Gabi Burgstaller (SPÖ), Jörg Zillmer (KEMA) und Sepp Eisl (ÖVP) bei der Präsentation des Gutachtens. Foto: Neumayr ©

Nach einer Überprüfung attestiert die APG der KEMA-Studie jedoch gravierende Mängel. Die in der Studie angenommenen Übertragungskapazitäten seien ungenügend, so die AGP. Das Land sieht keinen Grund, die Studie anzuzweifeln und bleibt bei seinem Standpunkt. Landeshauptfrau Burgstaller fordert außerdem einen EU-Koordinator für den Konflikt um die Hochspannungsleitung.

Die Entscheidung über eine teilweise Erdverkabelung der 380-kV-Leitung in Salzburg verzögert sich erneut durch eine Berufungsverhandlung beim Bundesumweltsenat in Wien. Der 15 Kilometer lange erste Abschnitt der Leitung bis Elixhausen wird in erster Instanz als oberirdische Leitung genehmigt, wogegen vier Salzburger Gemeinden im Sommer 2007 berufen. Die Berufung wird abgeschmettert. Der erste Teil der Salzburgleitung wird damit auch in zweiter Instanz genehmigt. Die Leitungsgegner kündigen an, alle rechtlichen Mittel gegen den Bau der Leitung ausschöpfen zu wollen. Enttäuscht zeigt sich ebenso die Salzburger Landesregierung über die Entscheidung des Umweltsenats. Die Landeshauptfrau fordert die Prüfung weiterer rechtlicher Schritte. Freude über den Bescheid des Umweltsenats herrscht auf der anderen Seite beim Verbund.

Sieben Flachgauer Bürgermeister unterzeichnen 2008 das “Berndorfer Manifest”, in dem sie erneut eine Teilverkabelung der Trasse fordern. Berndorf, Seeham, Plainfeld, Obertrum, Koppl, Eugendorf und Seekirchen wollen den Kampf gegen die Freileitung nicht aufgeben. Wenig später verzeichnet der Verbund einen weiteren Etappensieg: Der Verwaltungsgerichtshof weist die Anträge der Projektgegner auf aufschiebende Wirkung ab. Berndorf, Seeham, Obertrum und Seekirchen haben berufen.

Um eine zwingende Teilverkabelung für die 380-kV-Leitung zu schaffen, novelliert die Salzburger Landesregierung am 17. Dezember 2008 das Landeselektrizitätsgesetz (LEG). Industriellenvereinigung, Wirtschafts- und Arbeiterkammer lehnen das ab. Die APG teilt in einer Aussendung mit, dass die 380-kV-Salzburgleitung unter dem neuen LEG nicht realisiert werden könne. Salzburgs Landespolitiker wollen aber hart bleiben.

2009 bis 2011: Salzburgleitung I geht in Betrieb, Rückschlag für Leitungsgegner

2009 beginnt die APG mit dem Bau des ersten Teils der Salzburgleitung von St. Peter in Oberösterreich bis nach Elixhausen. Der positive Bescheid für diesen Abschnitt liegt bereits vor der Novellierung des LEGs vor. Dazu meint die Landesregierung: “Schade, dass der Verbund noch vor der Präsentation der Ergebnisse des EU-Koordinators, eine definitive Bauentscheidung für den ersten Abschnitt trifft. Das schürt in Salzburg unnötige Emotionen.”

Ein Rückschlag für die Gegner der Salzburgleitung ist das Gutachten von EU-Koordinator Adamowitsch: Aus technischer und rechtlicher Überlegung schließt er eine Verkabelung bzw. Teilverkabelung der Salzburgleitung II aus. Er schlägt eine Freileitungstrasse vor, die möglichst oft durch Waldgebiet geht. Auf dieser Basis will die Landesregierung weiterverhandeln und lenkt teilweise ein: Sollte der Verbund eine Freileitungstrasse vorlegen, die den bestmöglichen Schutz von Bevölkerung und Umwelt gewährleistet, sei eine Teilverkabelung nicht notwendig.

Über Jahre wurde diskutiert, gekämpft und protestiert, am 3. August 2009 hat der Bau der Salzburgleitung I im Flachgau schließlich begonnen. Landeshauptfrau Burgstaller räumt ein, dass die Fixierung des Landes auf eine Erdverkabelung “etwas voreilig” gewesen sein könnte.

2010 ist der Bau der Salzburgleitung I bereits im Gange. Foto: Neumayr ©

Kaum wurde mit dem Bau der einen Leitung begonnen, wird gegen die nächste im Jahr 2010 bereits demonstriert. In Salzburg wehren sich Bürgerinitiativen auch gegen den Bau der zweiten Salzburgleitung von Elixhausen bis Kaprun. Eine Erdverkabelung sei nicht sinnvoll, bekräftigte die APG erneut, man bemühe sich aber um einen Dialog mit den betroffenen Bürgern und Gemeinden.

Widerstand regt sich nun auch von Seiten der Stadt Salzburg: Die 380-kV-Leitung soll zwischen Nockstein und Gaisberg durchführen. Die 70 Meter breite Schneise würde ein Naherholungsgebiet und ein wertvolles Biotop zerstören. Die Fraktionen der Stadt haben sich gegen die Trasse ausgesprochen, Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) ruft die Bevölkerung zu massivem Widerstand auf.

Der Kampf der Gemeinden Berndorf, Seeham, Obertrum und Seekirchen sowie einige Anrainer aus Oberösterreich für ein Erdkabel, ist juristisch abgeschlossen: Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde abgewiesen.

2011 geht der fertiggestellte erste Teil der Salzburgleitung ans Netz. 16 Monate lang wurde an dem 46 Kilometer langen Abschnitt gearbeitet. Kostenpunkt: 100 Millionen Euro.

Die Stadt Salzburg intensiviert währenddessen ihren Widerstand gegen einen Leitungsverlauf am Gaisberg mit einem Großtransparent am Rathaus. “Wir werden alle Formen des zivilen Widerstandes und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Monster-Projekt zu Fall zu bringen”, kündigt Bürgermeister Schaden an. Auch der Alpenverein, die Naturfreunde, der Naturschutzbund, die Landesumweltanwaltschaft, die Bürgerinitiative “Rettet Guggenthal/Heuberg“ und das Haus der Natur schließen sich dem Protest an. Außerdem seilt sich Bürgermeister Schaden vom Mönchsberg ab.

Der Bürgermeister der Stadt Salzburg hilft beim Anbringen des riesigen Transparents. Foto: Neumayr/MMV ©

Gabi Burgstaller bekennt 2011, dass sie keine Chance mehr für ein Erdkabel sehe. Die Interessengemeinschaft (IG) Erdkabel will trotzdem weiter gegen eine Freileitung kämpfen. In der IG-Erdkabel haben sich im Oktober 2011 alle Gegner der 380-kV-Leitung von Elixhausen bis Kaprun zusammengeschlossen. Die IG ist nicht grundsätzlich gegen die Leitung selbst, sondern fordert eine Erdverkabelung.

2012 bis 2014: Öffentliche UVP-Verhandlung und Ende der Gaisberg-Trasse

Die Stadt Salzburg ist 2012 mit ihrem Widerstand gegen die Leitung am Gaisberg erfolgreich: Die Gaisberg-Trasse ist vom Tisch. Die neue Leitung wird im Gemeindegebiet von Koppl gebaut. Die APG reicht auch den zweiten Abschnitt der 380-kV-Salzburgleitung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ein. Die UVP startet im Jahr 2013 und sollte bis 2015 dauern.

2014 fand in der Salzburgarena die öffentliche Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung der Salzburgleitung II statt. 1.350 Einwendungen wurden von Gegnern des Projekts eingereicht. Sie sprechen sich gegen die Freileitung aus, etwa wegen der Gefährdung der Gesundheit, negative Auswirkungen auf Natur-und Landschaftsgebiete oder die Wertminderung von Liegenschaften.

Leitungsgegner hofften vor der Verhandlung auf eine rege Teilnahme der Betroffenen. Foto: Neumayr ©

Gleich am ersten Tag gehen die Emotionen hoch: Der Projektleiter der APG wird von Leitungsgegnern ausgebuht. Die Hoffnung der Gegner, dass die Starkstromleitung nicht wie projektiert umgesetzt wird, lebt. Auch Umweltreferentin Astrid Rössler (Grüne) bleibt skeptisch. Die APG schließt ein Erdkabel weiterhin aus.

Die UVP-Verhandlung war öffentlich. Foto: Neumayr ©

Der Leiter der Naturschutzabteilung des Landes Salzburg ist im Dezember 2014 über seine bevorstehende Suspendierung informiert worden. Diese wird in Zusammenhang mit dem UVP-Verfahren zum Bau der 380-kV-Freileitung ausgesprochen. Er erstattet Selbstanzeige wegen Befangenheit. Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen wenig später aber wieder ein. Sie kann kein Vergehen feststellen.

Die Diskussion, ob Astrid Rössler in dem Behördenverfahren zur geplanten 380-kV-Stromleitung durch das Bundesland befangen ist oder nicht, hat ein Ende: “Ich werde für ein ordnungsgemäßes rechtsstaatliches Verfahren Sorge tragen und jedes Ergebnis, das am Ende per Bescheid festgestellt wird, auch mittragen, auch einen positiven Bescheid”, sagt Rössler dazu.

2015 bis 2017: Positiver Bescheid für Salzburgleitung II

2015 kommt dieser positive UVP-Bescheid schließlich. Es habe keinen hinreichenden Grund gegeben, die Leitung zu versagen. Sie stehe zur Entscheidung, auch wenn es nicht ihr Lieblingsprojekt sei, äußert sich Rössler.

Die vierwöchige Beschwerdefrist beginnt am 30. Dezember 2015 und läuft bis 27. Jänner 2016. Kurz vor Fristende reicht die IG-Erdkabel gemeinsam mit Anwalt Wolfgang List ihre 150 Seiten starke Beschwerde gegen die Leitung ein.

 

Juli 2017: Nächste Berufungsverhandlung in Wien

Diese Berufungsverhandlung findet nun ab dem 17. Juli 2017 statt. Fünf Tage sind am Bundesverwaltungsgerichtshof dafür anberaumt. Die Projektbetreiber gehen positiv in die Verhandlungen, genauso wie die Projektgegner der IG-Erdkabel.

Die APG ist optimistisch: „Da wir bereits in erster Instanz einen positiven Bescheid vom Land Salzburg bekommen haben, sind wir zuversichtlich, dass wir auch in zweiter Instanz einen positiven Bescheid bekommen“, so APG-Pressesprecher Fritz Wöber im Gespräch mit SALZBURG24. Sollte der Bescheid positiv ausfallen wäre der nächste Schritt der Baustart der Leitung. Einen konkreten Zeitpunkt dafür kann Wöber noch nicht nennen: „Wir müssen erst einmal den Bescheid abwarten.“

Die Gegner des Projekts zeigen sich ebenso überzeugt, dass der positive Bescheid aufgehoben wird. Dieser sei aus gleich mehreren Gründen falsch und „klar rechtswidrig“. Die Bürgerinitiative IG-Erdkabel und der Umweltanwalt Wolfgang List kritisieren, dass die Gesundheitsgefährdung durch die Hochspannungsleitung im Bescheid falsch eingeschätzt wurde. Daneben sei nicht nachvollziehbar, warum die 380-kV-Leitung genehmigt wurde, wenn im Bescheid eindeutig von massiven Auswirkungen auf die Natur und das Landschaftsbild die Rede sei. Die Leitungsgegner wünschen sich, dass das Kabel unter der Erde verschwindet.

(APA/SALZBURG24)

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