47-jähriger Salzburger wegen “Nazi”-Postings vor Gericht: Freispruch

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Der Staatsanwalt warf dem Beschuldigten nationalsozialistische Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz 3g vor (Symbolbild).
Der Staatsanwalt warf dem Beschuldigten nationalsozialistische Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz 3g vor (Symbolbild). - © Neumayr/Archiv
Wegen “Nazi”-Postings im Internet hat sich ein 47-jähriger Salzburger am Dienstag vor einem Geschworenengericht in Salzburg verantworten müssen. Laut Anklage hat er im Vorjahr Adolf Hitler und den Nationalsozialismus in ein positives Licht gerückt und Sprüche wie “geh endlich Frau Merkel und nimm deine dreckigen Parasiten gleich wieder mit” auf Facebook geteilt, die gegen Flüchtlinge hetzen.

Das Schwurgericht hat den 47-jährigen Salzburger am Dienstag vom Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz 3g freigesprochen. Sieben der insgesamt acht Geschworenen haben am Landesgericht Salzburg eine Schuld des Angeklagten verneint. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil der Staatsanwalt keine Erklärung dazu abgegeben hat.

Staatsanwalt: Nationalsozialistische Wiederbetätigung

Staatsanwalt Andreas Winkler warf dem Beschuldigten nationalsozialistische Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz 3g vor. Noch bevor der Angeklagte zu Wort kam, soll Verteidiger Roland Reiter gesagt haben, dass sein Mandant sich vollumfänglich schuldig verantworten werde, “es tut ihm leid”. Als die vorsitzende Richterin Ilona Schalwich-Mozes dem Beschuldigten auf den Zahn fühlte, relativierte dieser das Geständnis und meinte, er habe die Sprüche für eine Satire gehalten. Er habe nicht gewusst, dass er eine Straftat begehe, nur weil er die Postings geteilt oder “geliked” habe.

“Nazi”-Dateien auf Handy sichergestellt

Bei einer Hausdurchsuchung wegen eines mutmaßlichen Drogendeliktes hatten Polizisten bereits gelöschte “Nazi”-Dateien auf dem Mobiltelefon des Angeklagten sichergestellt, darunter sieben einschlägige Fotos. Er sei zum Zeitpunkt der Flüchtlingskrise ein “Wutbürger” gewesen, weil ihn die Flüchtlingspolitik geärgert habe, rechtfertigte sich der Salzburger. “Ich habe aber mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun.” Wegen seiner als unheilbar diagnostizierten Krebserkrankung habe er eine schwere Zeit durchlebt, “da bist du depressiv, du bist nicht ganz bei dir.”

Salzburger hatte im Krankenstand Zeit für “diesen Blödsinn”

Wenn er nicht im Krankenstand gewesen wäre, hätte er gar keine Zeit für “diesen Blödsinn” gehabt und auch Beiträge auf Facebook nicht geteilt, welche die deutsche Kanzlerin Angela Merkel unter dem Titel “eure Jüdin aus Polen” mit einem Davidstern abbildeten, beteuerte der Angeklagte. Weil die Postings im Internet nicht zensuriert worden seien, habe er sich gedacht, das Ganze sei legal.

47-Jähriger bezüglich geschichtlichen Hintergründen ahnungslos

Zu den geschichtlichen Hintergründen zeigte sich der 47-Jährige ahnungslos. Als ihn die Vorsitzende mit einem Posting konfrontierte, das eine “SS-Tellerkappe” mit dem Zitat “liebe Flüchtlinge, hier erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter” abbildete und sich erkundigte, welche Aufgaben die Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg hatte, antworte der Salzburger: “Ich weiß nicht, um was sie sich gekümmert hat, das ist als Satire gemeint”. Dazu die Richterin: “Da zündeln sie ganz schön heftig”.

“Wenn ich ein Nazi wäre, hätte ich es gewusst”

Was das Symbol der schwarzen Sonne im Nationalsozialismus bedeutete, konnte sich der Angeklagte offenbar auch nicht erklären. “Wenn ich ein Nazi wäre, hätte ich es gewusst”, meinte er zu einem weiteren Posting. Die Richterin warf ihm auch Sympathien zu rechtsgerichteten und rechtsextremen Gruppierungen vor und nannte dabei den “III. Weg”, die “Partei des Volkes”, die “Identitären” und den “Staatenbund Österreich”. Er habe damals gemeint, das seien Patrioten wie er, ihm liege die Heimat am Herzen, rechtfertigte sich der Angeklagte.

Urteil noch am Dienstag

Ein Urteil wird noch für Dienstag erwartet. Am Donnerstag findet am Landesgericht Salzburg ein weiterer “Wiederbetätigungs”-Prozess statt. Ein 31-jähriger Salzburger soll auf seinem Facebook-Profil zahlreiche “Nazi-Postings” gesetzt haben, wovon einige ebenfalls auf die Flüchtlingskrise Bezug nahmen. “Adolf Hitler hätte Europa von Flüchtlingen befreit”, war da zu lesen.

(APA)

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