Sachverständiger im Prozess gegen Ex-Gutachter in Salzburg verurteilt

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Der Prozess in Salzburg kann nicht weitergeführt werden.
Der Prozess in Salzburg kann nicht weitergeführt werden. - © APA/BARBARA GINDL
Der vor rund drei Jahren in Salzburg gestartete Prozess gegen einen ehemaligen Gerichtsgutachter wegen falscher Beweisaussage verzögert sich weiter. Der Grund ist außergewöhnlich. Ein Sachverständiger, der am kommenden Donnerstag sein Gutachten hätte erörtern sollen, wurde am 22. März in Wien strafrechtlich verurteilt und ließ sich daraufhin aus der Sachverständigenliste streichen.

Der Sachverständige, ein Psychotherapeut aus Wien, wurde am Landesgericht für Strafsachen Wien wegen “Begünstigung”, “Geschenkannahme von Bediensteten” und “Fälschung eines Beweismittels” rechtskräftig zu neun Monaten bedingt plus einer Geldstrafe von 5.580 Euro verurteilt. Er soll u.a. für einen nach dem Suchtgiftgesetz verurteilten Mann falsche Bescheinigungen ausgestellt haben, indem er wahrheitswidrig die Durchführung von Drogentests und deren negatives Ergebnis gegen die Bezahlung von zumindest 900 Euro bestätigt haben soll. Schließlich ist der Therapeut einem verdeckten Ermittler aufgesessen.

Neuer Sachverständiger muss bestellt werden

Der Wiener ersuchte nach seiner Verurteilung das Landesgericht Salzburg, ihn von seiner Gutachtertätigkeit in dem Salzburger Verfahren zu entbinden. “Die Streichung aus der Sachverständigenliste in Folge einer strafrechtlichen Verurteilung stellt einen Grund dar, die fachliche und persönliche Eignung des Sachverständigen im vorliegenden Fall massiv in Zweifel zu ziehen”, erklärte am Freitag Landesgerichtssprecher Peter Egger. Deshalb komme die für den 19. April geplante Erörterung des Gutachtens nicht mehr in Betracht.

Mithilfe eines neuen Sachverständigen, der noch bestellt werden müsse, werde das Gericht eine lückenlose Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gegen den Angeklagten “umgehend vorantreiben”, erklärte der Sprecher. Der beschuldigte Psychologe, der bisher seine Unschuld beteuerte, soll in Obsorge- und Pflegschaftsverfahren in den Jahren 2005 bis 2008 in Salzburg und Oberösterreich 13 falsche Befunde erstellt haben.

Der Prozess in Salzburg begann im März 2015. Das Verfahren ging nach einem aufgehobenen Unzuständigkeitsurteil im Mai 2016 zurück an den Start. Die Bestellung eines weiteren Gutachters verzögerte den Prozess erneut. Nun muss abermals ein neuer Gutachter gesucht werden.

(APA)

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