Shoppingcenter üben Kritik an geplanter Novelle des Raumordnungsgesetzes

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ACSC-Obmann Stephan Mayer-Heinisch (rechts) und sein Stellvertreter Christoph Andexlinger (links) beim Pressegespräch am Dienstag.
ACSC-Obmann Stephan Mayer-Heinisch (rechts) und sein Stellvertreter Christoph Andexlinger (links) beim Pressegespräch am Dienstag. - © Neumayr/MMV
Ein zentraler Punkt des seit Jahren diskutierten Raumordnungsgesetzes (ROG) für das Bundesland Salzburg ist die Stärkung der Ortskerne. Die Fachvereinigung für Einkaufszentren fühlt sich hier in die Ecke gedrängt und kritisiert in einer Pressekonferenz am Dienstag Fehlentwicklungen in Bezug auf Salzburgs stärksten Arbeitgeber.




Der Austrian Council of Shopping Centers (ACSC) wendete sich bereits Mitte Februar in einem Schreiben an den Salzburger Landtag und machte im aktuellen Entwurf zur Novelle des ROG auf negative Auswirkungen auf den Handel aufmerksam. Grundsätzlich werde die Novelle begrüßt, auf einige Fehlentwicklungen will die Vereinigung allerdings hinweisen.

Handel nicht Schuld am Sterben der Ortskerne

Mit dem neuen Gesetz soll unter anderem eine Stärkung der Ortskerne erreicht werden. Grüne Wiesen sollen künftig nicht mehr für Handelsgroßbetriebe Verwendung finden. Dem Handel wurde unterschwellig der Vorwurf gemacht, am Sterben von Ortskernen und Stadtteilen mitverantwortlich zu sein. “Das ist nicht der Fall, ganz im Gegenteil, der Handel ist davon am stärksten betroffen. In den vergangenen Jahren wurden Einrichtungen wie Postämter, Polizeistationen und Behörden in den Orten geschlossen. Umfahrungsstraßen führten dazu, dass die Menschen an den Kernen vorbeigeführt werden”, erklärt ACSC-Vize und Europark-Geschäftsführer Christoph Andexlinger.

ACSC will Landbanking verhindern

Ein weiteres Anliegen ist es dem ACSC, Flächen- und Widmungsspekulationen weitestgehend zu verhindern. Dazu wurde bereits ein Prozedere ausgearbeitet, dass sogenanntes “Landbanking” – also dem Beantragen von Flächenwidmungen, die dann lange Zeit nicht genutzt werden – unmöglich macht. Der aktuelle Entwurf des Raumordnungsgesetzes sieht bereits vor, gewidmete Flächen in einem Zeitraum von fünf Jahren auch zu nutzen. Andexlinger dazu: „Wir schlagen vor, dass zusätzliche Flächenerweiterungen nur dann genehmigt werden, wenn bestehende Flächen bereits genutzt werden. Im Bundesland Salzburg gibt es einige Flächen, die eine Widmung für Handelsgroßbetriebe haben, allerdings über Jahre hinweg nicht genutzt wurden.“

Online-Handel bringt Veränderung für Standorte

Der Trend zum Online-Shopping geht auch am Handel in Salzburg nicht spurlos vorüber. Um dem gegenüber attraktiv bleiben zu können, muss der stationäre Handel verstärkt auf Produktpräsentation achten. Dies benötigt allerdings mehr Fläche als das noch zuvor der Fall war. Die vorgelegte Novelle würde darauf allerdings keine Rücksicht nehmen. Durch sie würde laut Andexlinger ein Nullwachstum und eine planwirtschaftliche Zuweisung von Handelsflächen entstehen.

Qualität soll beachtet werden

ACSC-Obmann Mayer-Heinisch schlägt vor, „anstelle der bisherigen Regulierung durch Flächenbegrenzungen die Qualität eines Standortes in die Bewertung mit einfließen zu lassen.“ Ähnlich wie städtische Einkaufsstraßen würden demnach gut konzipierte Einkaufszentren viele weitere Funktionen als nur die Anpreisung von Waren übernehmen. Der stationäre Handel schütze die Ortskerne und solle als Partner gesehen werden.

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