Bettelverbot: Stadt Salzburg beschließt Korrektur

Akt.:
13Kommentare
Der VfGH hatte das Bettelverbot wegen seines zeitlichen und örtlichen Umfangs als „verfassungsrechtlich verpönt“ und gesetzeswidrig erklärt.
Der VfGH hatte das Bettelverbot wegen seines zeitlichen und örtlichen Umfangs als „verfassungsrechtlich verpönt“ und gesetzeswidrig erklärt. - © APA/Barbara Gindl/Archiv
Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Juni das in Teilen der Salzburger Altstadt geltende Bettelverbot gekippt hat, hat die Stadtpolitik am Montag die Reparatur der bisherigen Regelung beschlossen. Der Stadtsenat stimmte mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ mehrheitlich für eine Einschränkung des Verbots.

Grüne und NEOS warnten indes vor der nächsten juristischen Blamage vor dem Höchstgericht.

VfGH kippt Salzburger Bettelverbot

Der VfGH hatte das seit Juni 2015 geltende sektorale Bettelverbot wegen seines zeitlichen und örtlichen Umfangs als “verfassungsrechtlich verpönt” und gesetzeswidrig erklärt. Dieses komme einem absoluten Bettelverbot gleich und verstoße damit gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil es Menschen von der Nutzung des öffentlichen Raums ausschließe und der Freiheit der Meinungsäußerung widerspreche.

Bettelverbot 2016 ausgeweitet

Das Verbot galt zunächst in der Getreidegasse und den angrenzenden Gassen bis zu den Brücken über die Salzach. 2016 wurde die Verordnung von einer neuen Regelung abgelöst. Das Bettelverbot wurde auf zahlreiche stark frequentierte Gassen, Plätze und Brücken in der linken und rechten Altstadt und auf die städtischen Friedhöfe ausgeweitet.

Betteln während der Festspielzeit untersagt

Im Zuge der nun notwendig gewordene Korrektur soll das Verbot nur noch von 11.00 bis 17.00 Uhr gelten anstatt wie bisher von 8.00 bis 19.00 Uhr. Einige Straßenzüge und die Bereiche vor den Kirchen wurden aus den Verbotszonen herausgenommen. Neu hinzu kommt allerdings die Hofstallgasse vor dem Festspielhaus. Dort soll das Betteln in Zukunft während der Festspiele zu Ostern, zu Pfingsten und im Sommer, in der Adventzeit und an Sonntagen untersagt sein – und zwar immer zu Zeiten, wann dort in der Regel Aufführungen stattfinden.

Hier ist stille Betteln künftig verboten:

  • In der Linzergasse beginnend ab der Ecke Franz-Josef-Straße, ausgenommen den Bereich vor der Kirche St. Sebastian, sowie in einem angrenzenden 10 Meter Bereich des Cornelius Reitsamer Platzes
  • In der Dreifaltigkeitsgasse, ausgenommen den Bereich vor der Kirche Hl. Dreifaltigkeit, sowie in einem angrenzenden 10 Meter Bereich in der Paris Lodron Straße, in der Bergstraße, in der Richard-Mayr-Gasse, im Königsgässchen und in der Lederergasse
  • Am Platzl sowie in einem angrenzenden 10 Meter Bereich in der Steingasse
  • In der Getreidegasse samt Durchgängen in Richtung Griesgasse und in Richtung Universitätsplatz
  • In der Griesgasse altstadtseitig beginnend ab dem Eingang zu den Sternarkaden bis zur Staatsbrücke
  • Am Hagenauerplatz, am Kranzlmarkt, in der Klampferergasse, am Alten Markt im 5 Meter Bereich entlang der Häuserfronten, in der Sigmund-Haffner-Gasse ausgenommen den Bereich vor der Franziskanerkirche, im Ritzerbogen sowie in der Churfürststraße, in der Judengasse, in der Brodgasse, in der Goldgasse
  • In der Schanzlgasse, am Kajetanerplatz bergseitig sowie in der Kaigasse
  • Auf der Staatsbrücke sowie in einem angrenzenden Bereich von 15 Metern um jeden Brückenkopf
  • Am Makartsteg und am Müllnersteg, sowie in einem angrenzenden Bereich von 10 Metern um jeden Brückenkopf
  • Am Kommunalfriedhof, am Friedhof Maxglan, am Friedhof Gnigl, am Friedhof Morzg, am Friedhof Aigen, am St. Sebastian-Friedhof sowie in einem angrenzenden Bereich von 10 Metern bei jedem Friedhofszugang
  • In der Schumacherstraße von der Einfahrt zur Tiefgarage (Stadtbibliothek) bis zur Scherzhauserfeldstraße samt Vorplatz vor dem Objekt Neue Mitte Lehen.

Bettelverbot während der Festspiele

In der Stadt Salzburg verboten ist das stille Betteln künftig auch am Herbert-von-Karajan-Platz über die Hofstallgasse bis zum Max-Reinhardt-Platz bergseitig während der Veranstaltungen zu Ostern und zu Pfingsten sowie während der Veranstaltungen ab der dritten Woche des Juli und im August eines Kalenderjahres (Festspiele) im Zeitraum von 16 Uhr bis 23 Uhr sowie an Freitagen in der Adventszeit im Zeitraum vom 17 Uhr bis 20 Uhr und an Samstagen und Sonntagen in der Adventzeit im Zeitraum von 13 Uhr bis 20 Uhr.

Nicht erlaubt ist es zudem: Auf dem Schrannenmarkt und dem Grünmarkt im Zeitraum von 7 bis 14 Uhr sowie am Rupertikirtag und am Christkindlmarkt Altstadt im Zeitraum von 10 bis 19 Uhr.

Bürgerliste warnt vor nächster Blamage

Während die Befürworter des neuen Entwurfs am Montag im Stadtsenat von “keinem schlechten Verbot” sprachen, warnte der Klubobmann der grünen Bürgerliste, Helmut Hüttinger, vor der nächsten Blamage. “Auch die neue Verordnung ist eindeutig verfassungswidrig. Das Verbot soll wieder in ganz wesentlichen Teilen der Altstadt gelten – obwohl der Verfassungsgerichtshof klar gesagt hat, das geht nicht.”

Plattform für Menschenrechte spricht von “kosmetischen Korrekturen”

Auch die Plattform für Menschenrechte hatte im Vorfeld der Sitzung am Montag beklagt, dass die Politik den Verfassungsgerichtshof als grundrechtliche Instanz nicht ernst nehme. Bei der neuen Regelung handle es sich allenfalls um “kosmetische Korrekturen.” Die in der Stadt diskutierten Einschränkungen beziehen sich übrigens alle auf das “stille Betteln”. Organisiertes Betteln, aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern ist in Salzburg ohnehin verboten.

(SALZBURG24/APA)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- St. Koloman: Vermisster 42-Jäh... +++ - Trickbetrügerin schlägt in Hen... +++ - Alkoholverbot und mehr Veranst... +++ - Anrainer ermöglichen breiteren... +++ - Fünf Ex-Sportfunktionäre der A... +++ - Salzburger Stadtregionalbahn w... +++ - Salzburger sind Spitzenreiter ... +++ - „Vorstadtweib“ Nina Proll scha... +++ - Barbara Unterkofler: Dornrösch... +++ - Salzburger Skihersteller sind ... +++ - Christoph Ferch: Schützer des ... +++ - Andreas Reindl: Chef der Stadt... +++ - Johann Padutsch: Mann der früh... +++ - Bahnhof wird in Seekirchen zur... +++ - Harald Preuner: Politprofi gre... +++
13Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel