Steidl (SPÖ) für “Integrationshilfe” statt Mindestsicherung

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Die Integrationshilfe soll nur zum Teil aus Geld bestehen
Die Integrationshilfe soll nur zum Teil aus Geld bestehen - © APA (Archiv)
In der Debatte um die Mindestsicherung für Flüchtlinge hat Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl am Montag einen neuen Vorschlag unterbreitet. Steidl schlägt vor, anerkannten Flüchtlingen überhaupt keine Mindestsicherung mehr zu zahlen. Stattdessen solle es eine “Integrationshilfe” aus Geld- und Sachleistungen geben, meinte er in den “Salzburger Nachrichten”.

Mit dem Ende der Mindestsicherung würde man die ständige Neiddebatte beenden, dass Flüchtlinge dasselbe bekämen wie Österreicher, die oft lange Zeit in das System eingezahlt haben. Die maßgeschneiderte “Integrationshilfe” solle nur zum Teil aus Geld und zu einem erheblichen Teil aus Sachleistungen bestehen, sie müsse aber nicht zwingend viel niedriger sein als die Mindestsicherung.

“Integrationshilfe” an Maßnahmen gebunden

Viel strenger sollte nach der Vorstellung Steidls die Integration von Ausländern eingefordert werden. Diese müssten einen strukturierten Tagesablauf bekommen, “und da dürfen sie auch nicht fernbleiben”. Das heißt, sollte ein Flüchtling nicht an den vorgeschriebenen Maßnahmen teilnehmen, sollte das Geld aus der “Integrationshilfe” viel rigoroser und konsequenter gestrichen werden. Steidl will seine Idee im Dezember von der Landespartei absegnen lassen und dann die Bundes-SPÖ davon überzeugen.

Team Stronach fordert Arbeitspflicht für Flüchtlinge

Mit einem anderen Vorschlag hat sich Team Stronach-Klubchef Robert Lugar am Montag bei einer Pressekonferenz zu Wort gemeldet. Er fordert eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge ab dem 15. Lebensjahr. Asylwerber sollten vom ersten Tag ihrer Registrierung an gemeinnützige Arbeit verrichten, schlug Lugar vor. Zusätzliches Entgelt für die Arbeit sei nicht vorgesehen, sondern bloß jene finanzielle Unterstützung, die Flüchtlinge auch schon jetzt erhalten.

(APA)

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