Steinmeier will als deutscher Präsident ein “Mutmacher” sein

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Steinmeier wurde offiziell als Kandidat präsentiert
Steinmeier wurde offiziell als Kandidat präsentiert - © APA (AFP)
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will sich im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten für den Zusammenhalt in der Gesellschaft stark machen. “Jetzt kommt es auf eine lebendige, auf eine wache politische Kultur an”, sagte der derzeitige deutsche Außenminister am Mittwoch bei seiner Vorstellung durch die drei Parteichefs der Großen Koalition (CDU, CSU und SPD) in Berlin.

“Daran will ich mit allen zusammenarbeiten über Parteigrenzen hinweg, vor allen Dingen aber auch über soziale Grenzen hinweg. Für eine politische Kultur, in der wir miteinander streiten können, aber respektvoll miteinander umgehen”, betonte der künftige Präsident.

Der gemeinsame Koalitionskandidat für das Präsidentenamt warb in seinem Statement für Zuversicht angesichts internationaler Krisen. “Ein Bundespräsident darf kein Vereinfacher sein, er muss ein Mutmacher sein.” Das britische Votum für einen EU-Austritt, die Wahl in den USA und die Entwicklung in der Türkei seien politische Erdbeben. “Sie rütteln an uns, aber sie können uns auch wach rütteln”, sagte der SPD-Politiker. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen sei ein wichtiges Gut.

Die Christdemokraten und ihre bayrische Schwesterpartei CSU hatten bei der Suche nach einem Nachfolger für Joachim Gauck nach langem Tauziehen am Montag eingelenkt und die Nominierung Steinmeiers akzeptiert. Der deutsche Bundespräsident wird am 12. Februar 2017 von der Bundesversammlung gewählt, in der CDU, CSU und SPD eine sichere Mehrheit haben. Die Bundesversammlung besteht aus den 630 Abgeordneten des deutschen Parlaments und ebenso vielen Vertretern der 16 Bundesländer.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich lange um eigene Kandidaten bemühte, sagte nun, Steinmeier werde die Unterstützung vieler Bürger haben. Die Menschen wüssten, dass sie ihm vertrauen könnten, unter anderem wegen seiner Bodenständigkeit und auch seiner Kenntnis der Welt. Merkel würdigte die politische Erfahrung des bisherigen deutschen Außenministers als wichtige Voraussetzung für das Amt des Bundespräsidenten. Steinmeier “ist der richtige Kandidat in dieser Zeit”.

SPD-Chef Gabriel betonte, beim Amt des Bundespräsidenten trete die Parteizugehörigkeit eines Kandidaten hinter der Frage nach seiner Qualifikation zurück. Es gehe vor allem um Vertrauen. “Bei Steinmeier ist dies der Fall, auch über die hier vertretenen Parteien hinaus”, sagte er im Hinblick auf die Bundesversammlung, in der im Februar auch die Vertreter etwa von Grünen und FDP entscheiden müssen, ob sie für Steinmeier stimmen.

Gabriel dankte den Vorsitzenden von CDU und CSU ausdrücklich für deren Unterstützung. In der Union hat es in den vergangenen Tagen aber auch Kritik gegeben, dass CDU und CSU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt haben. “Ich wünsche Steinmeier in der Bundesversammlung viel Glück und ein gutes Ergebnis”, sagte CSU-Chef Seehofer. Er bezeichnete Steinmeier als sehr gute Wahl für die Nachfolge Gaucks.

(APA/dpa/ag.)

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