Steirische Budget-“Rohfassung” für 2015 im Landtag

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Landesrätin Vollath präsentierte den Entwurf
Landesrätin Vollath präsentierte den Entwurf
Ohne finanzielle Steuerungsmöglichkeiten verliere die Politik ihren Spielraum, so die steirische Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) bei der “Darlegung des Landesvoranschlags” 2015 ohne Neuverschuldung am Dienstag im Landtag. Genaue Zahlen wurden nicht präsentiert. Umfassende Kritik an der Ausgestaltung der Finanzen übte nur die KPÖ, Grüne und FPÖ fanden bei aller Kritik auch positive Punkte.


Das detaillierte Budget wird derzeit noch für den dreitägigen Budgetlandtag im Dezember vorbereitet. Vollath räumte ein, dass die triste Budgetsituation zu Beginn der Legislaturperiode sowohl in externen Faktoren – Stichwort Wirtschaftskrise – als auch in der eigenen Verantwortung als Teil früherer Landesregierungen zu suchen gewesen sei. Wie schon bekannt, sind beim Haushalt 2015 Einnahmen von 5,2 Mrd. Euro vorgesehen, mit einem kleinen Überschuss von rund 230.000 Euro. Der Schuldenstand bis Ende 2015 werde voraussichtlich bei rund 5,1 Mrd. Euro um 31 Mio. Euro gesunken sein. Im Maastricht-Ergebnis weise man einen Überschuss von 114 Mio. Euro aus.

Ihr sei auch die nun geltende doppelte Buchführung wichtig gewesen, ebenso wie die Einführung von Wirkungszielen, die politische Arbeit messbar machen sollen, so die Finanzlandesrätin. Wäre jedenfalls die Politik von 2010 weitergeführt worden, hielte man nun bei einem Schuldenstand von 6,228 Mrd. Euro. “Euphorie wäre übertrieben, aber die Richtung stimmt”, sagte Vollath über den von der sogenannten Reformpartnerschaft aus SPÖ und ÖVP eingeschlagenen Haushaltskurs.

KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler zog den Konsolidierungskurs in Zweifel: “Die Rechnungsabschlüsse seit 2010 sind immer höher als dann die tatsächlichen Rechnungsabschlüsse gewesen”. Klimt-Weithaler sprach auch von Budgettricks, wie etwa in Zusammenhang mit den KAGes-Immobilien, der Landesimmobiliengesellschaft sowie den veräußerten Wohnbaudarlehen. “Ob dies alles zu mehr Transparenz führt, bezweifle ich zutiefst. Das Land versteckt Schulden und lässt sich für ein Nulldefizit feiern”, so die KPÖ-Klubchefin. Es werde nur gespart, neue Einnahmen wie etwa Schotterabgabe, Nahverkehrs- und Stellplatzabgabe versuche man gar nicht erst zu lukrieren.

Gerald Deutschmann vom FPÖ-Landtagsklub sagte, es sei grundsätzlich erfreulich, dass man 2015 keine neuen Schulden mache, aber dies werde durch die angesparten Reserven wohl kompensiert werden müssen. “Jubel ist fehl am Platz, denn die selben Politiker von SPÖ und ÖVP haben zuvor das Land fast in den Ruin getrieben”, sagte Deutschmann. Steuererhöhungen würden von der FPÖ abgelehnt, aber es gelte die Ausgaben zu durchforsten, wie etwa die freiwilligen Zusatzleistungen des Landes für Asylwerber und die Ausgaben von Vereinen, die Migranten unterstützten. Auch die Parteienförderung könne man reformieren. Insgesamt würden dem Budget die Zielsetzungen fehlen, so der FPÖ-Abgeordnete.

Für den Grünen Landessprecher Lambert Schönleitner fehlen ebenfalls konkrete Ziele: “Diese sind nicht aus dem Haushalt erkennbar. Das Budget ist eine finanzpolitische Fata Morgana in reformpartnerschaftlicher Wüste”, kritisierte Schönleitner. Zum Feiern sei kein Grund. Zwar sei der Umgang von SPÖ und ÖVP miteinander besser geworden, aber nicht jener im Umgang mit der Bevölkerung. “Wir haben noch immer keine Änderungen in der Förderlandschaft, keine Aufgabenreform in der Verwaltung”, so der Grüne. Sein größter Kritikpunkt sei jedoch die “ominöse” Liquiditätsrücklage: “Ein Land, das hoch verschuldet ist, legt etwas zur Seite, um im Wahljahr ein Nullbudget präsentieren zu können”. Hier seien Fragen offen: “Hat diese Rücklage dem Land wirklich Geld gespart oder sind dadurch erhöhte Zinsleistungen fällig geworden?” so Schönleitner. Er würde allerdings nicht sagen, dass grundsätzlich nicht gespart werden müsse. Aber dazu gehöre auch eine Aufgabenreform: “Das simple Halbieren der Landesabteilungen ist keine solche.”

Die Abgeordneten Hannes Schwarz (SPÖ) und Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP) verteidigten naturgemäß den Haushalt 2015: “Der Budgetvoranschlag hat in jedem Jahr gehalten, es gab die Bedeckung dazu”, so Schwarz zur KPÖ-Kritik. Zur FPÖ meinte er, an den Wirkungszielen könne man noch arbeiten und formulieren. Da seien alle diskussionsbereit. Pichler-Jessenko erklärte, sie sei heute deutlich beruhigter in Budgetdingen als noch 2012: “Es hat ein Umdenken stattgefunden.” Die von der KPÖ kritisierte doppelte Buchführung bringe mehr Transparenz, in der alten Kameralistik habe hingegen viel versteckt werden können. Zu den Schulden des Landes sagte Pichler-Jessenko: “Ich gebe zu bedenken, was passiert wäre, hätten wir die Budgetentwicklung so wie sie 2010 gewesen ist, fortgeschrieben. Da hätten wir alle uns warm anziehen müssen”.

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