ÖVP-Stelzer: “Wahl gewinnen und Kanzler-Anspruch stellen”

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Oberösterreichs Landeshauptmann glaubt an Sebastian Kurz
Oberösterreichs Landeshauptmann glaubt an Sebastian Kurz - © APA
Die ÖVP will bei der Nationalratswahl am 15. Oktober Erste werden und den Bundeskanzler stellen. “Das ist das Ziel. Ich bin mir sicher, dass wir mit Sebastian Kurz als Spitzenkandidat wirklich eine große Chance haben, mit ihm und mit unserem Programm Österreich führend zu gestalten”, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann und ÖVP-Chef Thomas Stelzer im APA-Interview.

Die ÖVP-Funktionäre werden laut Stelzer in den nächsten Wochen bis zur Wahl voll für Kurz rennen. “Und natürlich ist mir ein Spitzenkandidat und Obmann lieber, der die Leute motiviert, als wenn ich erklären müsste, warum er eigentlich gut ist. Kurz ist eine politische Ausnahmeerscheinung, er kann die Leute sehr gut in der gesamten Breite ansprechen. Aber wir dürfen uns nicht darauf verlassen und müssen uns in der ÖVP alle entsprechend einbringen. Wir in Oberösterreich tun das gerne.”

Was ist neu in der ÖVP?

In Oberösterreich findet am 1. Juli der ÖVP-Parteitag statt, bei dem Kurz offiziell zum Obmann der “neuen Volkspartei” gewählt wird. Stelzer übernimmt – als einer von vier – die Funktion des stellvertretenden ÖVP-Obmanns. Auf die Frage, was denn nun das neue an der ÖVP sei, meinte Stelzer, der selbst erst im April zum Landeshauptmann gewählt wurde, dass an vielen Stellen der ÖVP eine “neue Generation” am Werk sei, “an vorderster Front der junge Sebastian Kurz”. Zudem gebe es eine “neue Art des Zugangs, wie man mit Menschen umgeht oder auch andere einbindet. Ich glaube, dass man jetzt schon merkt, dass wir wieder stärker auf die Leute zugehen und die Dinge konkreter beim Namen nennen.”

Dass die Erwartungen in Kurz zu hoch sind, glaubt Stelzer nicht. “Es ist allgemein so, dass in einen Politiker hohe Erwartungen gesetzt werden, weil man sagt, die sollen alles lösen oder für alles Verständnis haben. Das halte ich auch für gut und richtig, wir müssen nur danach trachten, dass wir den Ankündigungen auch Taten folgen lassen.”

Stelzer lobt Kurz’ Steuerentlastungspläne

Kurz’ Steuerentlastungspläne von 12 bis 14 Milliarden Euro jährlich hält Stelzer etwa für gut und machbar. “Man muss sich Großes vornehmen, damit davon auch Kraft ausgeht und die Leute mitgenommen werden. Klar ist, wir haben eine sehr hohe Abgabenbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger. Da muss man herunter kommen, und man muss natürlich auch schauen, wie man besser strukturieren und die Verwaltung anders aufstellen kann – was gibt es an Doppel- und Dreifachförderungen.”

Förderungen müssten laut Stelzer immer wieder auf den Prüfstand. In Oberösterreich gab es etwa neben der Wohnbauförderung lange eine Spezialförderung neuer Energieformen wie Wärmepumpen oder Solaranlagen. Inzwischen seien diese Energieformen längst gang und gäbe und in der Breite angekommen. “Da braucht es diesen Anschub nicht mehr und daher ist das zurückgenommen worden”, erklärte der Landeshauptmann.

Ausbau von Infrastruktur und Breitband gefordert

ÖVP und FPÖ haben sich in Oberösterreich auf eine gesetzliche Schuldenbremse und ein jährliches Null-Schulden-Budget geeinigt. Ob der Bund diesem Beispiel folgen sollte? Stelzer: “Jetzt haben wir mal zu tun, dieses große Ziel in Oberösterreich zu erreichen. Der Bund hat natürlich eine andere Situation, aber trotzdem sollte der Grundsatz gelten, man muss mit den Einnahmen, die man hat, auch das Auslangen finden. Auch in der Politik ist Geld nicht abgeschafft, auch der Staat muss seine Schulden irgendwann zurückzahlen.”

Wesentlich sind für den Landeshauptmann des Industrielandes Oberösterreich die Standortfrage und Investitionen in Infrastruktur, Technologie und Bildung. “Wir stehen in einem weltweiten Wettbewerb und müssen uns mit Regionen auf der ganzen Erde messen. Investitionsentscheidungen fallen inzwischen global.” Da brauche es gute Infrastruktur und Breitbandausbau genauso wie gute Ausbildung vom Kindergarten bis zu den Universitäten.

In der Frage der Pflege geht es laut Stelzer darum, “dass wir vor allem die Familien entlasten, weil der Großteil der Pflege immer noch im Familienverband geleistet wird”. Es gehe dabei um Entlastungen, die Möglichkeit von Urlaub und die Verhinderung von Überforderung. Beim Pflegeregress laufen gerade programmatische Abstimmungen innerhalb der Partei. Grundsätzlich hält Stelzer fest: “Wenn der Staat einspringt und die Pflege mit hochqualitativem Personal übernimmt, soll das auch etwas wert sein.”

Skepsis gegenüber Koalition mit SPÖ

Koalitionsempfehlungen will der Landeshauptmann, der in Oberösterreich einer schwarz-blauen Koalition vorsteht, seiner Partei nicht geben: “Koalitionsfragen muss man immer auf der Ebene klären, wo die Entscheidung ansteht. In Oberösterreich funktioniert es gut, weil wir uns gemeinsam ein Programm ausgearbeitet haben, das für den Standort gut ist, und weil die handelnden Personen gut miteinander können. Das sind aber gleichzeitig auch immer die zentralen Fragen. Die kann man nicht eins zu eins von einer Ebene auf die andere umlegen. Ich glaube für uns als ÖVP ist jeder Gesprächspartner, mit dem man sich zu einem Programm finden kann.”

Eine gewisse Skepsis zeigt Stelzer nur in Richtung einer Koalition, nämlich jener mit dem Langzeit-Partner SPÖ. “Wir trachten jetzt einmal danach, dass wir bei der Wahl gut abschneiden, die Wahl gewinnen und daher mit Sebastian Kurz den Kanzleranspruch stellen können. Klar ist, die bisherige Koalition hat eher große Übung im gegenseitigen Behindern als im gegenseitigen Weiterbringen gehabt.”

Favorit auf den ersten Platz auf der oberösterreichischen ÖVP-Landesliste ist ÖAAB-Chef August Wöginger. Die Listenerstellung startet laut Stelzer in den nächsten Tagen, bis Spätsommer soll diese – in Abstimmung mit ÖVP-Chef Kurz – fertig sein. “Es ist kein Geheimnis, dass Gustl Wöginger im Land gut verankert ist. Er ist ÖAAB-Bundesobmann, ein aktiver Parlamentarier. Ich würde mal sagen, er ist ein heißer Kandidat.”

(APA)

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