Stöger gibt Ländern bei Mindestsicherung bis Montag Zeit

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Stöger geht positiv in die Gespräche
Stöger geht positiv in die Gespräche - © APA
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gibt den Ländern bis Montagmittag Zeit, auf seinen Kompromissvorschlag zur Mindestsicherung einzugehen. Für den Fall, dass Oberösterreich und Niederösterreich nicht zustimmen, will er eine Lösung mit sieben Ländern umsetzen. Niederösterreichs ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz bezeichnete eine Zustimmung ihres Landes als “nicht sehr wahrscheinlich”.

Nach der Verhandlungsrunde mit den Sozial-Landesräten erklärte Stöger am Donnerstagabend, er erwarte von den Ländern bis Montagmittag eine Rückmeldung, ob sein Kompromissvorschlag für sie tragbar sei. “Andernfalls muss ich mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass eine gemeinsame Lösung bewusst verhindert wurde.” Gleichzeitig formulierte der Sozialminister noch “ein letztes Angebot”: Wenn am Montag sieben Bundesländer zustimmen, dann werde er die Lösung mit diesen sieben Ländern umsetzen. Voraussetzung dafür sei, dass auch die Bundes-ÖVP ihre Zustimmung gibt. Stöger betonte aber, dass eine solche “Neun minus zwei Lösung” nicht sein Ziel sei.

Der Kompromissvorschlag Stögers sieht eine Decklung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro vor, wie das auch die ÖVP will. Zudem sollen Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten und zusätzlich 317 Euro, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Insgesamt kämen sie dann auf den Normalbetrag von 837 Euro.

Schwarz bezeichnete es aber als “nicht sehr wahrscheinlich”, dass Niederösterreich dem zustimmt. Sie wollte aber “die Tür noch nicht zuschlagen”. Bis Montag werde man den Vorschlag jetzt prüfen. Die Landesrätin bedauerte jedoch, dass kein Vorschlag enthalten sei, die volle Höhe der Mindestsicherung an die Aufenthaltsdauer zu knüpfen, wie das Niederösterreich beschließen will. Sie wolle einen Unterschied zwischen Menschen, die neu im Land sind und jenen, die schon lange hier sind. Außerdem gefällt Schwarz nicht, dass die Deckelung nur eine “Kann-Bestimmung” sei. Andererseits befürwortete sie den von Stöger vorgeschlagenen Integrationsbonus.

Wie das schwarz-blau regierte Oberösterreich reagieren wird, war am Donnerstagabend vorerst noch unklar. SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer war bei der Verhandlungsrunde nicht anwesend.

Das Burgenland wird dem Vorschlag zustimmen, kündigte SPÖ-Landesrat Norbert Darabos an. Zuletzt waren auch aus dem Burgenland Forderungen nach einer Verschärfung laut geworden. Auf die Frage, ob auch die mitregierende FPÖ dem zustimmen werde, sagte Darabos: “Davon können Sie ausgehen.” Das Burgenland werde den Vorschlag auf jeden Fall umsetzen, egal ob es eine Einigung mit den anderen Ländern gebe oder nicht.

Auch Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) gibt dem Kompromissvorschlag von Stöger ihren Segen: “Es geht um eine so wichtige Sache. Da muss man Vernunft walten lassen und im Sinne einer Lösungsfindung diesem Kompromiss zustimmen”, betonte sie Donnerstagabend.

Kritik übte sie an Oberösterreich und Niederösterreich. Es gehe um Menschen am Rande der Gesellschaft und die Zukunftschancen Tausender Kinder, unterstrich Prettner. “Angesichts dieser Dimensionen habe ich kein Verständnis für politisches Kalkül und billige Schachzüge”, richtete sie Oberösterreich und Niederösterreich aus, die eine bundeseinheitliche Lösung verhindern könnten. Sie finde es “bedauerlich”, wenn gerade jene Länder, die sehr wohl die wirtschaftliche Tragfähigkeit hätten, um Menschen in einer Notsituation in einem “Mindestmaß” zu helfen, sich “der Solidarität verweigern” würden, meinte Prettner.

Vor Beginn der Verhandlungsrunde hatten sich zahlreiche Hilfsorganisationen gegen Kürzungen bei der Mindestsicherung gewandt. Caritas-Präsident Michael Landau warnte mit drastischen Worten vor Armut: Die Mindestsicherung sei Ausdruck dafür, dass wir nicht wollen, “dass Kinder im Müll nach Essen suchen, dass Menschen verzweifelt auf der Straße stehen, dass sich Slums und Elendsvierteln bilden.”

Diakonie Direktor Michael Chalupka meinte, eine Kürzung der Mindestsicherung würde sich jedenfalls gegen Kinder richten – gegen ihre Gegenwart und gegen ihre Zukunft. “Wer die Mindestsicherung kürzt, nimmt damit bewusst in Kauf, dass die Kinderarmut in Österreich zunehmen wird”, warnte auch Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf. Die Kinderfreunde betonten ebenfalls, die Mindestsicherung schütze Kinder vor Verarmung.

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger appellierte an die Verhandler, Einigkeit herzustellen. Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) verlangte eine Erhöhung der Mindestsicherung, weil fast jede zweite Alleinerziehende und ihre Kinder armutsgefährdet seien. Für SOS-Mitmensch ist eine menschenwürdige Mindestsicherung die Grundlage dafür, “dass wir in einem sozialen und sicheren Land leben können”. Die Lebenshilfe verwies darauf, dass die Mindestsicherung für viele Menschen mit Beeinträchtigungen eine “unverzichtbare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben” sei.

(APA)

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