Stöger kritisiert EU-Sparpolitik als schädlich für Arbeit

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Stöger:  "In der EU macht man eine Politik, die Arbeit schwächt"
Stöger: "In der EU macht man eine Politik, die Arbeit schwächt" - © APA
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten die EU-Sparpolitik scharf kritisiert. “In der EU macht man eine Politik, die Arbeit schwächt”, sagte er. “Man muss sich schämen, wenn man Budgetüberschüsse hat, aber nicht in Infrastruktur investiert – das ist die falsche Politik, das ist wirtschaftspolitisch ein Schaden.”

Die EU wolle große Infrastrukturvorhaben durch Private finanzieren lassen, aber das werde nicht funktionieren, ist Stöger überzeugt. Alle große Infrastrukturinvestitionen finanziere der Staat, für Private gebe es hier gar kein Geschäftsmodell.

Der österreichische Arbeitsmarkt habe seit 2010 etwa 230.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, die Zahl der Arbeitslosen sei aber auf über 400.000 Personen gestiegen. “Das kann und will ich nicht akzeptieren”, meinte Stöger. Ursachen für die gestiegene Arbeitslosigkeit seien längeres Arbeiten, mehr Frauen am Arbeitsmarkt und die Zuwanderung.

Es brauche neue Zugänge im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, man müsse sich mehr auf Bildung konzentrieren. Wer nur Pflichtschulabschluss habe, habe ein viel höheres Risiko arbeitslos zu werden. Außerdem sollte die Arbeit neu verteilt werden, zwischen den durch zu viel Arbeit Überlasteten und denen, die gar keine oder zu wenig Arbeit haben.

Die aktive Arbeitsmarktpolitik wende 1,5 Mrd. Euro mehr auf und stelle 400 zusätzliche Berater beim AMS ein, alleine um das Betreuungsniveau von Beginn 2015 zu halten. Auch die geplante Wiedereinführung des Facharbeiterstipendiums, die Ausbildungspflicht bis 18 und die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre sowie das Programm fit2work sollen die Arbeitslosigkeit verringern.

Positive Effekte auf die Wirtschaft und damit auch auf den Arbeitsmarkt erwartet Stöger durch den Pensions-Hunderter. Dieser betrage für alle Pensionisten zusammen immerhin 168 Mio. Euro, die vermutlich zum Großteil schnell wieder ausgegeben würden und damit die Wirtschaft beleben. Auch das vor rund drei Wochen im Ministerrat beschlossene insgesamt 400 Mio. Euro schwere Investitionspaket mit 175 Mio. Euro zur Mitfinanzierung von Gemeindeprojekten und Investitionshilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) soll einen Impuls für die örtlichen Betriebe mit sich bringen.

Durch den Pensionsdeal mit der Bank Austria werden heuer und nächstes Jahr rund 730 Mio. Euro in die Pensionsversicherung fließen. Da der Bundeszuschuss dementsprechend geringer ausfallen werde, sollte das außertourliche Geld ebenfalls für arbeitsmarktstimulierende Investitionen genutzt werden, wünscht sich Stöger.

(APA)

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