Aus für Islamkindergärten: Aufregung um Kurz-Forderung

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Kurz will islamische Kindergärten verbieten lassen
Kurz will islamische Kindergärten verbieten lassen - © APA
ÖVP-Chef Sebastian Kurz will über eine Verschärfung der Qualitätskriterien alle islamischen Kindergärten in Wien zum Schließen bringen. Viel Applaus erntete er dafür am Donnerstag nicht. Zwar wurden breit einheitliche Qualitätsstandards befürwortet, aber die generelle Schließung hält nicht einmal Religionspädagoge Ednan Aslan für geboten, der vor einem Jahr Fehlentwicklungen aufgezeigt hatte.

Er als Integrationsminister sei dagegen, dass es “Parallelgesellschaften” gibt, bekräftigte Kurz am Donnerstag vor dem EVP-Gipfel in Brüssel seinen am Vorabend bei einer “Kurier”-Diskussion geäußerten Wunsch nach Schließung islamischer Kindergärten, die es de facto nur in Wien gibt. In diesen würden Kinder religiös und sprachlich “abgeschottet” aufwachsen – und deshalb will Kurz kein Steuergeld mehr dafür ausgeben.

Schließung der Kindergärten sei “nicht sinnvoll”

Damit stieß er nicht nur bei der SPÖ, den Grünen, NEOS und Aslan auf Kritik, sondern auch bei der Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Der Integrationsminister schüre “ein bisschen die Islamfeindlichkeit an”, sagte deren Sprecherin Sevgi Kircil. Eine Schließung der Kindergärten wäre “nicht sinnvoll”, würden muslimische Kinder doch in nicht-konfessionellen Einrichtungen benachteiligt, und nicht in allen Kindergärten sei Halal-Essen gewährleistet.

Aslan arbeitet mit anderen Experten im Auftrag von Kurz und der Stadt Wien an einer großen Studie über islamische Bildungseinrichtungen, die im Herbst präsentiert werden soll. Er hält “nichts” von einer pauschalen Schließung aller islamischen Kindergärten. “Das ist keine Lösung” und “solche Äußerungen helfen uns wenig”, sagte der Religionspädagoge laut “Presse” zu Kurz’ Forderung. Es gebe einen legitimen Bedarf an Kindergärten mit islamischer Ausrichtung. 15.000 Eltern wollten eine religiöse Erziehung für ihre Kinder. Richtig sei aber, dass man Qualitätsstandards für alle Kindergärten bräuchte.

Kurz sorgt für Staunen im Wiener Rathaus

Im Wiener Rathaus sorgte Kurz für Staunen. Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) forderte den Minister auf, konkrete Anhaltspunkte zu nennen – was dieser aber schon bisher nie getan habe. “Ich bin der Meinung, Politik soll Probleme lösen und nicht erfinden”, befand der Stadtrat. Falls es auch nur einen Fall gebe, wo der Verdacht bestehe, dass es Verstöße gebe, werde man prüfen. SPÖ-Staatssekretärin Munar Duzdar verwies darauf, dass schon viel passiere, um die Qualität auch der islamischen Kindergärten zu heben. Es gebe laufend Kontrollen, die auch zu Schließungen führten. Dies werde auch in Zukunft der Fall sein, “wenn es Probleme gibt”. Kurz betreibe also “reine Schlagzeilenpolitik”.

Walser: “Billiges Wahlkampfgetöse”

“Nur billiges Wahlkampfgetöse” attestierte auch der Grüne Bildungssprecher Harald Walser dem Integrationsminister. Missstände gebe es, die sollte man auch dringend angehen, aber “Verallgemeinerungen und ein generelles Verbot lösen die Ursachen nicht, sondern vergiften nur das gesellschaftliche Klima”.

Kritik auch von FPÖ

Kein inhaltlicher Widerspruch, aber doch Kritik kam von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Kurz habe einmal mehr nur eine langjährige FPÖ-Forderung aufgegriffen. Mit einer Umsetzung sei aber nicht zu rechnen, denn Kurz sei nur “Ankündigungsweltmeister”. Von Kurz plagiiert fühlten sich auch die NEOS: Die Forderung nach strengeren einheitlichen Qualitätskriterien habe Kurz aus ihrem Konzept für Chancenkindergärten abgeschrieben, in dem auch die Kontrolle aller Wiener Kindergärten verlangt wird. Darauf müsste man setzen und nicht auf “plumpen Populismus”, merkte die Wiener NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger an.

Nur in Wien islamische Kindergärten

Islamische Kindergärten gibt es nur in Wien, ergab unterdessen ein APA-Rundruf. Oberösterreich hat vor einem Jahr die Genehmigungsvorschriften verschärft, “um abgeschottete Kinderbetreuungseinrichtungen zu verhindern”, erklärte ÖVP-LH Thomas Stelzer. Die steirische Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) lehnt islamische Kindergärten ab “mit solchen Fehlentwicklungen, über die gerade diskutiert wird”.

Vorarlberg setze auf die integrative Betreuung der Kinder, teilte Landesrätin Bernadette Mennel (ÖVP) mit. In Salzburg werden Einrichtungen, die sich nicht an Meinungs- und Religionsfreiheit sowie demokratischem Verständnis halten, nicht genehmigt, betonte die Grüne Landesrätin Martina Berthold. Ihre Tiroler Parteikollegin Christine Baur stellte sich gegen die “Vorverurteilung”, dass islamische Kindergärten nicht existieren dürften. Tirol gehe mit der Ausbildung islamischer Religionspädagogik einen anderen Weg. Islamische Kindergärten gibt es allerdings auch dort nicht.

(APA)

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