Strache warnt vor Aufgabe der Neutralität

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Strache will eine verteidigungsfähige Neutralität
Strache will eine verteidigungsfähige Neutralität
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seine diesjährige – schon traditionelle – Rede vor dem Nationalfeiertag der Neutralität gewidmet. In der “Erklärung zur Österreichischen Neutralität” genannten Rede am Dienstag im Wiener Palais Auersperg warnte der Parteiobmann davor, dass sowohl die Souveränität als auch die Neutralität “massiv gefährdet” seien.


Vor laut Parteiangaben rund 250 geladenen Gästen – alle mit rot-weiß-roter Schleife am Revers ausgestattet – hielt Strache ein Plädoyer für die “politische und militärische Neutralität”. Diese habe “gute Dienste” geleistet und daher sei auf diese Werte zu achten – gerade “in Zeiten, die für Verunsicherung sorgen”.

Die Neutralität würde heute oft von unverantwortlichen Entscheidungsträgern ausgehebelt, meinte der FP-Chef. Er kritisierte vor allem den Kurs der Bundesregierung hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes: “Österreich hätte sich als neutrales Land als Vermittler einbringen müssen” – und zwar schon vor der Eskalation der Auseinandersetzungen. Stattdessen habe die Bundesregierung beschlossen, sich den Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland anzuschließen. Das mache das Land als Vermittler unglaubwürdig, die Bundesregierung betreibe einen “Ausverkauf der Neutralität”.

Gleichzeitig warnte Strache davor, dass das Land seine Neutralität gar nicht mehr verteidigen werde können, denn Österreich sei dabei, seine Souveränität zu verlieren. Begründet sieht er diese Befürchtungen in den geplanten Einsparungen beim Militär: “Das Bundesheer wird kaputt- und totgespart.” Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und die gesamte Regierung würde durch ihr Vorgehen “Verfassungsbruch” begehen, wiederholte er einen schon mehrmals geäußerten Vorwurf. “Die Zerstörung der Selbstverteidigungsfähigkeit wird uns auf Dauer jedwede Souveränität kosten”, so Strache.

Einmal mehr legte er seine Vermutung dar, dass hinter dem Regierungskurs eine Strategie stecke, die als Ziel den NATO-Beitritt habe. Denn wenn erst einmal das Heer “kaputtgespart” sei, dann werde die Regierung erklären, Österreich sie nicht mehr verteidigungsfähig, was die Einführung einer Berufsarmee zur Folge hätte – “und dann ist es nicht mehr weit zur NATO”, so der Parteichef. “Wir sind die einzigen verantwortungsvollen Mahner im Parlament, die das nicht zulassen wollen”, sagte Strache unter dem Applaus der Gäste.

Als weitere Gefahren für das Land skizzierte Strache die “Massenzuwanderung” und radikalislamische Strömungen. Mit Blick auf die im Irak und Syrien tätige Terrormiliz IS sagte Strache, diese “selbst ernannten Gotteskrieger” würden ja auch aus Österreich kommen. “Wien ist nach Sarajevo das Zentrum des radikalen Islamismus”, so der Parteichef. Den “ohnmächtigen Zorn und Hass” gegen die westliche Welt könne man derzeit im TV und auf Youtube verfolgen, so Strache. “Das ist ein grausamer Vorgeschmack, was uns bevorstehen kann, wenn wir nicht endlich gegensteuern und diese Entwicklungen ernst nehmen.”

Zum Thema Asyl meinte er, es gebe – gemessen an der Einwohnerzahl – “kein Land auf diesem Planeten, das so viele Menschen aufgenommen hat wie Österreich”. Der Zuzug sei aber keine Lösung: “Wir müssen in den Regionen diese Probleme vor Ort lösen, nicht durch den Transfer von Menschen, wodurch wir die Probleme höchstens auf einen anderen Kontinent übertragen.”

Dem Islam an sich warf Strache vor, einen “Weltherrschaftsanspruch” zu stellen. Die Religion wolle den Frieden, aber erst dann, wenn die gesamte Welt islamisch sei, so Strache. “Aber genau das können und werden wir in Europa nicht akzeptieren”, sagte er unter dem Applaus der Anwesenden, bevor die Veranstaltung mit dem Abspielen der Bundeshymne beendet wurde.

Die FPÖ verlangt wegen des Bundesheer-Reformkonzepts die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek richteten am Dienstag ein entsprechendes schriftliches Begehr an den Kanzler. “Die Kürzungen beim Heeresbudget stellen eine akute Gefährdung der künftigen Sicherheit Österreichs dar und machen eine Befassung des Nationalen Sicherheitsrates unbedingt notwendig”, finden Strache und Kunasek, die durch das Strukturpaket einen Verfassungsbruch befürchten.

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